F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

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F 233, 234 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht 233 die Anforderungen des §133 I BauGB Rdn. 197 ff.) erfÏllt und zugleich auch durch die Anlage gem. §131I BauGB erschlossen wird Rdn. 327 ff.), die die Vorausleistungspflicht auslÎst BVerwGE 42, 269, 271 = KStZ 1974, 11, 12; NVwZ-RR 2002, 65 = KStZ 2001, 234, 235), wobei darauf abzustellen ist, ob voraussichtlich im Zeitpunkt der endgÏltigen Herstellung i.S. des §133 II BauGB s. o. Rdn. 168) der Anlage die Voraussetzungen des §131 I BauGB erfÏllt sind BVerwG NVwZ 1994, 905, 907 f. = DVBl. 1993, 1367 = KStZ 1994, 136). Der Zeitpunkt der endgÏltigen Herstellung ist auch AnknÏpfungspunkt fÏr die anzustellende PrÏfung, ob die zugrunde liegende ErschlieÞungsanlage i.S. des §129 I 1 BauGB erforderlich s. o. Rdn. 145) ist BVerwGE NVwZ 1994, 905, 907 = DVBl. 1993, 1367 = KStZ 1994,136; dort zugleich zur anzustellenden Prognose zur voraussichtlichen Erforderlichkeit einer LÌrmschutzanlage gem. §127 II Nr. 5 BauGB; vgl. auch BVerwG NVwZ-RR 2002, 65 = KStZ 2001, 234, 235 dazu, dass sÌmtliche Anforderungen fÏr die Erforderlichkeit i. S. des § 129 I 1 BauGB erfÏllt sein mÏssen). Ferner darf eine Vorausleistung z. B. nicht fÏr eine vorhandene ErschlieÞungsanlage i. S. von § 242 I BauGB Rdn. 188 ff.) oder fÏr eine in einem fÎrmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegene vgl. Rdn. 466) oder fÏr eine im AuÞenbereich verlaufende Verkehrsanlage BVerwG NVwZ 1992, 673, 674 = DÚV 1992, 1058 = KStZ 1992, 212) gefordert werden. SchlieÞlich setzt die Vorausleistungserhebung eine wirksame ErschlieÞungsbeitragssatzung Rdn. 73 ff.) voraus, die allerdings nicht ausdrÏcklich eine ErmÌchtigung zur Erhebung von Vorausleistungen enthalten muss; unmittelbare Rechtsgrundlage ist nÌmlich insoweit §133 III 1 BauGB BVerwG BRS 37 Nr. 176 S. 355). So bedarf es z. B. einer wirksamen Herstellungsregelung s. o. Rdn. 169 ff.) bezÏglich der Art von Anlagen, fÏr die im konkreten Falle die Erhebung derVorausleistung erfolgt VGH MÏnchen ZMR 1994, 283 f. = BayVBl. 1994, 472). Dagegen bedarf es zur Erhebung der Vorausleistung nicht der Widmung s. o. Rdn. 138 ff.) der Anlage BVerwG NVwZ 1985, 751, 752 = DVBl. 1985, 626) und der ErfÏllung der Anforderungen des §125 BauGB s. o. Rdn. 148 ff.), wie das BVerwG E 97, 62, 67 f. = NVwZ 1995,1209,1210 = DVBl.1995, 63; NVwZ1996, 798 = DVBl.1996, 381 = KStZ1997,13; zust. Driehaus § 7 Rdn. 50 f.; vgl. auch OVG Koblenz,Beschl.v.7.10.2003^1M34/03^[juris]) gegen die Auff. verschiedener Obergerichte vgl. OVG LÏneburg dng 1991, 102, 103; OVG MÏnster NVwZ-RR 1992, 159 = DVBl. 1991, 1312 = KStZ 1991, 238; OVG Schleswig KStZ 1993, 97 zur Herstellungsalternative ^ u. Rdn. 237 ^ und zur Genehmigungsalternative ^ u. Rdn. 234 ^ OVG MÏnster ZMR1994,129 f. = Gemht1994, 209, wonach eineVorausleistung nicht erhoben werden darf, wenn mit der Herstellung der ErschlieÞungsanlagen) abweichend von den GrundzÏgen des maÞgeblichen Bebauungsplans bereits begonnen worden ist und die Gemeinde bisher keinerlei Vorkehrungen zur AusrÌumung der Planwidrigkeit getroffen hat) entschieden hat. Das BVerwG begrÏndet seine Ansicht damit, die Vorausleistung setze nicht die Vermittlung des vollen ErschlieÞungsvorteils s.o. Rdn. 69) voraus und sei im Falle einer dauerhaft rechtswidrigen Herstellung zu erstatten s. u. Rdn. 245). 234 a) Die Erhebung einer Vorausleistung im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Bauvorhabens Genehmigungsalternative; § 133 III 1 Alt. 1 BauGB). §133 III 1 Alt. 1 BauGB ^ als Genehmigungsalternative bezeichnet ^ knÏpft die MÎglichkeit der Vorausleistungserhebung an die Erteilung der Genehmigung ^ darunter ist jede bauaufsichtliche Freigabe der Bebauung zu verstehen so BVerwGE 89, 177, 179 = NVwZ 1992, 575, 576 = KStZ 1992, 51) ^ eines Bauvorhabens. Das KAG BW ^ vgl. dazu Rdn.1b ^ kennt diese Alternative nicht, sondern sieht in § 25 II nur die Herstellungsalternative ^ vgl. Rdn. 237 f. ^ vor.) Ob dieses auch ausgefÏhrt wird, ist unerheblich. Erlischt also die Baugenehmigung unausgenutzt, entfÌllt zwar der Rechtsgrund fÏr die Vorausleistung; ist aber zuvor bereits ein Vorausleistungsbescheid ergangen, wird dieser nicht nachtrÌglich rechtswidrig BVerwGE 48, 117, 119 ff. = NJW 1975, 2220, 2221 = DÚV 1975, 714; vgl. dazu Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §133 Rdn. 46), sondern kann lediglich nicht mehr Rechtsgrundlage fÏr eine Zahlungspflicht sein, sofern nicht eine neue Genehmigung erteilt und damit der Vorausleistungsbescheid wieder vollziehbar s. Kap. K V Rdn. 11ff.) 84 Fischer EL 19
ErschlieÞungsbeitragsrecht 235^239 F wird. Auch kann eine bereits erbrachteVorausleistung nicht allein wegen des ErlÎschens der Baugenehmigung zurÏckverlangt werden BVerwGE 48,117,122 = NJW1975, 2220 = DÚV 1975, 714; a. A. Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §133 Rdn. 46). Die Erhebung einer Vorausleistung knÏpft an die Genehmigung eines Bauvorhabens, das von dem Vorhandensein der benutzbaren Anlage vgl. aber Eusterbrock in Gronemeyer §133 Rdn. 19, der es ausreichen lÌsst, wenn die Baugenehmigung im Hinblick auf das Bestehen einer anderen AnbaustraÞe erteilt worden ist) einen erschlieÞungsbeitragsrechtlich relevanten Vorteil s.o. Rdn. 69) haben kann und das geeignet ist, die Gemeinde zu einem frÏheren Ausbau der Anlage zu veranlassen BVerwGE 89, 177, 179 f. = NVwZ 1992, 575, 576 = KStZ 1992, 551). Dagegen reicht die Errichtung einer aus der Sicht des ErschlieÞungsbeitragsrechts ,,unterwertigen`` Bebauung wie einer HundehÏtte, eines GerÌteschuppens oder einer Werbeanlage sowie die Vornahme normaler baulicher VerÌnderungen innerhalb eines GebÌudes nicht aus BVerwGE 89, 177, 180 = NVwZ 1992, 575, 576 = KStZ 1992, 51). Danach ist eine Vorausleistungserhebung gerechtfertigt im Falle der Genehmigung 235 ^ einer selbstÌndigen Wohnung BVerwG DVBl. 1968, 921 = KStZ 1969, 58), auch einer Einliegerwohnung BVerwGE 48, 117, 119 f. = NJW 1975, 2220 = DÚV 1975, 714); ^ von vier Garagen BVerwG DVBl. 1968, 521 = KStZ 1969, 94) oder auch einer einzelnen Garage BVerwGE 89, 177 = NVwZ 1992, 575, 576); ^ eines Werkschuppens von 750 qm GrÎÞe auf einem bereits bebauten GrundstÏck BVerwG ZMR 1969, 152). Da die Befugnis zur Vorausleistungserhebung an die Genehmigung eines Bauvorhabens anknÏpft, ist ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Erteilung der Genehmigung und Anforderung der Vorausleistung erforderlich. An einem solchen fehlt es indes nur im Falle der Verwirkung BVerwGE 29, 90, 92 = NJW 1968, 1250 = DVBl. 1968, 520). Wann eine Verwirkung anzunehmen ist, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls vgl. Rdn. 471). b) Die Erhebung einer Vorausleistung aufgrund des Beginns der Herstellung der ErschlieÞungsanlage Herstellungsalternative; § 133 III 1 Alt. 2 BauGB). Nach §133 III 1 Alt. 2 BauGB im KAG BW ^ vgl. dazu Rdn.1b ^ findet sich die entsprechende Regelung in § 25 II) ^ als Herstellungsalternative bezeichnet ^ knÏpft die Befugnis zur Erhebung einer Vorausleistung an den Beginn der Herstellung der ErschlieÞungsanlage. Das erfordert tatsÌchliche technische Arbeiten ^ einschlieÞlich der Freilegung a.A. Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §133 Rdn. 50) ^ an der Anlage ,,erster Spatenstich``), die der endgÏltigen Herstellung dienen Driehaus § 21 Rdn. 25; Sailer in Cholewa/Dyong/von der Heide/Sailer §133 Anm. III 3). Nicht ausreichen dÏrften dagegen GrunderwerbsmaÞnahmen und Vermessungsarbeiten Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger §133 Rdn. 50). Die Befugnis zur Vorausleistungserhebung setzt ein mit dem Beginn der Herstellung und endet mit dem Entstehen der Beitragspflicht. Eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Beginn der Herstellungsarbeiten ^ dieser kann auch vor Inkrafttreten des BauGB liegen, obwohl die Herstellungsalternative erst durch dieses eingefÏgt worden ist ^ und der Anforderung der Vorausleistung bedarf es im Gegensatz zur Genehmigungsalternative Rdn. 235) also nicht Driehaus § 21 Rdn. 26; Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger §133 Rdn. 50). 236 237 238 2. Die HÎhe der Vorausleistung Der ErschlieÞungsaufwand vgl. Rdn. 250 ff.), der der Berechnung der HÎhe der Vorausleistung zugrunde gelegt wird, darf nur solche Kosten umfassen, die ^ nach der im 239 Zeitpunkt der Heranziehung geltenden Satzung ^ auch bei einer endgÏltigen Beitragserhebung beitragsfÌhig wÌren. Soweit die Kosten nicht schon angefallen und berechenbar sind, hat die Gemeinde eine auf den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht gem. §133 II 1 BauGB vgl. Rdn. 72, 208, 229; vgl. auch dazu, dass insoweit keine EL 19 Fischer 85
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