F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

ErschlieÞungsbeitragsrecht 167^170 F
nerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S. von § 34 BauGB verlÌuft. Das ist
nicht der Fall, wenn die StraÞe auf einer Seite an den AuÞenbereich grenzt und somit
selbst im AuÞenbereich verlÌuft BVerwG DVBl. 1974, 238, 239 = KStZ 1974, 233 = BauR
1974, 41). Weiterhin darf im Zeitpunkt der Herstellung der Anlage nicht die Aufstellung
eines Bebauungsplans erforderlich sein, wobei sich diese Erforderlichkeit nicht auf die Bebauung
der erschlossenen GrundstÏcke, sondern auf die Herstellung der Anlage bezieht
BVerwG DÚV 1975, 713 f. = BRS 37 Nr. 21 S. 47). Die Aufstellung eines Bebauungsplans
ist in diesem Sinne entbehrlich, wenn eine mÎglichst geschlossene beidseitige Bebauung
keine nennenswerten MÎglichkeiten zur Gestaltung der Anlage bietet und deren Verlauf
in der Weise vorgezeichnet ist, dass auch ein Bebauungsplan daran nichts mehr Ìndern
kÎnnte BVerwG BauR 1974, 337, 338 = ZMR 1974, 307; DÚV 1976, 97, 98 = ZMR 1977,
94).
Weder eines Bebauungsplans noch einer Zustimmung nach §125 II 1 BauGB a. F. bedarf
es ferner, wenn aufgrund bereits vor Inkrafttreten des BBauG am 30. 6. 1961 erfolgter
AusbaumaÞnahmen Umfang und FÏhrung der ErschlieÞungsanlage so deutlich festlagen,
dass eine fÎrmliche Planungsentscheidung keinen Einfluss mehr hÌtte nehmen kÎnnen
BVerwGE 50, 2, 6 f. = NJW 1976, 1115, 1116 = DVBl. 1976, 942). Das ist anzunehmen,
wenn die frÏheren Herstellungsarbeiten in Bezug auf die endgÏltige Herstellung erhebliches
Gewicht haben ^ als Indiz kann insoweit auf die HÎhe der bereits aufgewendeten
Herstellungskosten zurÏckgegriffen werden ^ und nicht nur provisorisch waren BVerwG
DÚV 1976, 855 = ZMR 1977, 221 = BRS 37 Nr. 20 S. 43).
167
7. Die endgÏltige Herstellung der Anlage § 133 II 1 BauGB)
Die endgÏltige Herstellung der ErschlieÞungsanlage ist, wie §133 II 1 BauGB zeigt, 168
eine, wenn auch ^ entgegen dem Wortlaut der Vorschrift ^ nicht die einzige Voraussetzung
fÏr das Entstehen der Beitragspflicht zur Rechtslage in Baden-WÏrttemberg
vgl. Rdn.72). Sie steht im Gegensatz zur provisorischen, d. h. vorlÌufigen Herstellung
und ist im Wesentlichen gleichbedeutend mit der erstmaligen Herstellung i.S. von §128 I
Nr. 2 BauGB, begrenzt somit in zeitlicher Hinsicht mit Ausnahme der Kosten nach §128 I
Nr. 1 und 3 BauGB den Umfang des beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwands vgl.
Rdn. 281ff.).
Die endgÏltige Herstellung beurteilt sich nach der gem. §132Nr.4BauGBindieErschlieÞungsbeitragssatzung
aufzunehmenden Rdn. 79) Herstellungsmerkmals)rege-
169
lung, und zwar nach der Satzung, die in dem Zeitpunkt gilt, in dem infolge der technischen
Herstellung das durch die Satzung aufgestellte Herstellungsprogramm erfÏllt ist.
Dies ist von Bedeutung, weil im Ûbrigen die Satzung zugrunde zu legen ist, die im Zeitpunkt
der Entstehung der Beitragspflicht gilt Rdn. 213). Dieser Zeitpunkt ist aber oft
nicht identisch mit dem der endgÏltigen Herstellung.Wird z. B. eine StraÞe erst nach der
endgÏltigen Herstellung gewidmet vgl. Rdn. 139 ff.) und entsteht damit die Beitragspflicht
vgl. auch zum nachfolgenden Entstehen der Beitragspflicht aufgrund der ErfÏllung
der Voraussetzungen des § 125 BBauG [s. o. Rdn. 148] mit Inkrafttreten des § 125 I a
BBauG ^ vgl. zu dessen Regelungsgehalt o. Rdn. 63 ^ zum 1. 8. 1979: VGH Mannheim
VBlBW 1993, 260 ff.), ist aber zwischen Herstellung und Widmung eine neue Satzung mit
einer anderen Herstellungs- und auch einer anderenVerteilungsregelung in Kraft getreten,
beurteilt sich die Herstellung nach der ,,alten``, die Verteilung des ErschlieÞungsaufwandes
aber nach der ,,neuen`` Satzung. Somit kann also die Heranziehung zu einem Erschlie-
Þungsbeitrag ihre Grundlage in zwei verschiedenen Beitragssatzungen haben BVerwGE
49, 131, 136 = DÚV 1976, 96 = BauR 1976, 120).
Hat zum Zeitpunkt der technischen Herstellung keine oder jedenfalls keine wirksame 170
Herstellungsregelung bestanden Herstellung in satzungsloser Zeit), richtet sich die Herstellung
nach der ersten wirksamen Herstellungsregelung, ohne dass diese auf den Zeitpunkt
der Herstellung zurÏckwirken mÏsste.
EL 19 Fischer 61