F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

ErschlieÞungsbeitragsrecht 309^311 F
der Bereitstellung von BrÏcken, Tunnels und UnterfÏhrungen mit den dazugehÎrigen
Rampen, die Bestandteil einer an sich beitragsfÌhigen ErschlieÞungsanlage i.S. von
§127 II BauGB sind, keinen beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwand dar. BeitragsfÌhig sind
dagegen die Kosten, die auch ohne die genannten Bauwerke angefallen wÌren wie Fahrbahn-
und Gehwegbelag Driehaus §13 Rdn.83;Vogel in Kohlhammer-Komm §128 Rdn.79).
Nach §128 III Nr. 2 BauGB dieser Vorschrift entspricht dem Regelungsgehalt nach
§ 35 II Nr. 2 KAG BW; vgl. dazu Rdn.1b) sind die Kosten der Herstellung von Fahrbahnen
der Ortsdurchfahrten klassifizierter StraÞen Bundes-, Land- und KreisstraÞen)
nicht in den ErschlieÞungsaufwand einzubeziehen, soweit sie keine grÎÞere Breite als die
anschlieÞende freie Strecke erfordern. Die Vorschrift trÌgt dem Gesichtspunkt Rechnung,
dass der Aufwand fÏr die Anlegung aller Fahrbahnen von Verkehrsanlagen mit ÏberÎrtlicher
Bedeutung aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu bestreiten ist vgl. auch BVerwGE 31,
90, 91 = DVBl. 1969, 271 = KStZ 1969, 199). Der rÌumliche Umfang einer Ortsdurchfahrt
richtet sich nach den StraÞengesetzen z. B. § 5 IV FStrG). MaÞgeblicher Zeitpunkt fÏr die
Beurteilung der Breite der anschlieÞenden freien Strecke der BundesstraÞe ist ^ spÌtestens
^ der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten BVerwG NVwZ-RR
2000, 530, 531 = DVBl. 2000, 1707, 1708 = KStZ 2001, 31, das allerdings, wie auch die
Formulierung ,,spÌtestens`` zeigt, als maÞgeblichen Zeitpunkt auch den der frÏher erfolgenden
^ s. Rdn. 169 ^ technischen Herstellung in Betracht zieht). FÏr den Kostenausschluss
nach §128 III Nr. 2 BauGB kommt es grundsÌtzlich auf die tatsÌchliche Breite
der freien Strecke in dem zum maÞgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten
vorhandenen Ausbauzustand an; ein geplanter Ausbau kann abweichend davon
nur berÏcksichtigt werden, wenn in diesem Zeitpunkt eine entsprechende Planungsentscheidung
bestandskrÌftig und mit ihrer AusfÏhrung bereits begonnen war BVerwG
NVwZ-RR 2000, 530, 531 = DVBl. 2000, 1707, 1708 = KStZ 2001, 31).
Es handelt sich bei der klassifizierten StraÞe mit ihren Teileinrichtungen wie Gehwegen,
Radwegen unselbstÌndigen) Park- und GrÏnflÌchen zwar insgesamt um eine einheitliche
beitragsfÌhige ErschlieÞungsanlage BVerwG NVwZ 1987, 56 = DVBl. 1987, 628 = KStZ
86, 211). Ausgeschlossen sind aber die Kosten fÏr die technische Herstellung der Fahrbahn
sowie die auf diese entfallenden Grunderwerbskosten BVerwG NVwZ 1990, 374, 376 =
HSGZ 1990, 63) sowie die Freilegungs- und Bereitstellungskosten. Soweit die StraÞenbaulast
nicht bei der Gemeinde liegt, zÌhlen auch die Kosten der Herstellung weiterer Teilanlagen
nicht zum beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwand s. o. Rdn. 144) mit Ausnahme
allerdings der Beleuchtungseinrichtungen, die stets beitragsfÌhigen Aufwand verursachen
s.o. Rdn. 298).
Von erheblicher Bedeutung ist die Frage, welcher Zeitpunkt maÞgeblich ist, zu dem die
StraÞe eine klassifizierte sein muss, um die Anwendung des §128 III Nr. 2 BauGB auszulÎsen.
Abzustellen ist nÌmlich allein auf die formelle Einstufung, so dass eine entsprechende
Anwendung der Vorschrift auf StraÞen ausscheidet, die, etwa als Autobahnzubringer
vgl. BVerwG BRS 37 Nr. 60 S. 128), infolge der Aufnahme erheblichen ÏberÎrtlichen
Verkehrs vergleichbare Funktionen wie eine klassifizierte StraÞe erfÏllen oder an sich sogar
zu klassifizieren wÌren BVerwG NJW 1979, 2220 = DVBl. 1979, 780). Das BVerwG E 85,
66, 75 ff. = NVwZ 1990, 873, 875 f. = DVBl. 1990, 786) stellt bezÏglich der Kosten der
Fahrbahn auf den Zeitpunkt der technischen Fertigstellung ab. Die Anwendung des §128
III Nr. 2 BauGB erscheint aber nicht sachgerecht, wenn die Herabstufung einer klassifizierten
StraÞe zur GemeindestraÞe kurze Zeit nach der technischen Herstellung erfolgt
und somit die Anlieger ^ anders als in der dem BVerwG zugrunde liegenden Fallgestaltung
dort lag die Herabstufung zwar 9 Jahre vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht,
aber erst 14 Jahre nach der technischen Fertigstellung) ^ nicht eine durch den ÏberÎrtlichen
Verkehr abgenutzte Fahrbahn zur VerfÏgung gestellt bekommen. Im umgekehrten
Falle der Klassifizierung einer GemeindestraÞe nach deren technischer Fertigstellung ist ^
sofern der Aufwand unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit vgl. Rdn. 312 ff.) nicht
ohnehin zu ermÌÞigen ist ^ im Wege des Billigkeitserlasses nach §135 V BauGB
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