F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

ErschlieÞungsbeitragsrecht 149^151 F
1986, 132). Erfolgt die Herstellung ohne Bebauungsplan, hindert dies das Entstehen einer
Beitragspflicht nicht, sofern die Anlage den in §1 IV^VI BauGB bezeichneten Anforderungen
entspricht s. u. Rdn. 161).
a) Die Herstellung unter der Geltung eines Bebauungsplans § 125 I, III BauGB).
Einen ,,Bebauungsplan`` i.S. des §125 BauGB stellt lediglich der rechtsverbindliche Plan
dar, nicht dagegen ein Beschluss gem. § 33 BauGB oder ein Planentwurf BVerwGE 35,
222, 224 = ZMR 1970, 381 = BRS 37 Nr. 167 S. 337). Es muss sich indes nicht um einen
qualifizierten Plan i.S. des § 30 I BauGB handeln. Es genÏgt jeder Plan, der Festsetzungen
Ïber ErschlieÞungsanlagen i.S. von §127 II BauGB enthÌlt. Somit unterfallen §125 I
BBauGB die aus der Zeit vor Inkrafttreten des BBauGB stammenden, aber nach dessen Inkrafttreten
gem. §173 III BBauG und ^ trotz der fehlenden Ûbernahme dieser Vorschrift
in das BauGB ^ auch nunmehr weitergeltenden Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/
Krautzberger § 233 Rdn. 9) PlÌne wie z. B. die ausschlieÞlich den Verlauf von StraÞen festlegenden
FluchtlinienplÌne nach dem PrFlG BVerwGE 85, 66, 70 = NVwZ 1990, 873, 874
= DVBl. 1990, 786; vgl. aber OVG Hamburg NVwZ-RR 1996, 10 f., wonachVerlauf, LÌnge
und Breite der ErschlieÞungsanlage ausgewiesen sein mÏssen). EnthÌlt allerdings der Bebauungsplan
gegenÏber einer zuvor wirksam gewordenen privilegierten Fachplanung nach
§ 38 BauGB vgl. zur Ersetzung eines Bebauungsplans durch einen Planfeststellungsbeschluss
bei ÏberÎrtlich bedeutsamen StraÞen Driehaus in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch
§ 125 Rdn. 8) bezogen auf dieselbe FlÌche abweichende Festsetzungen, begrÏndet
dies wegen des Vorrangs gegenÏber der gemeindlichen Bauleitplanung vgl. Kap. B
Rdn. 41ff.) nicht die erschlieÞungsbeitragsrechtliche RechtmÌÞigkeit der StraÞenherstellung
BVerwG NVwZ 1998, 290, 292 = DVBl. 1998, 46 = KStZ 1998, 34).
Eine von den Festsetzungen eines Bebauungsplans abweichende Herstellung einer ErschlieÞungsanlage
ist, soweit nicht ^ etwa bei StraÞen ^ der Verlauf der Anlage grundlegend
verÌndert worden ist und es sich deshalb gegenÏber der ursprÏnglich geplanten um
eine praktisch andere Anlage handelt, im Hinblick auf das durch §125 I BauGB angeordnete
erschlieÞungsrechtliche Planerfordernis s.o. Rdn. 62) nur dann im Rahmen des ErschlieÞungsbeitragsrechts
erheblich, wenn sie zur Folge hat, dass fÏr die ErschlieÞungsanlage
mehr an FlÌche in Anspruch genommen worden ist, als nach dem Bebauungsplan
vorgesehen ist BVerwGE 84, 80, 83 = NVwZ 1990, 569, 570 = DVBl. 1990, 436).
Dagegen hat die sich aus dem Bebauungsplan ergebende planungsrechtliche Bindung
s. o. Rdn. 62) zur Folge, dass an sich jede von den Festsetzungen des Plans abweichende
Herstellung ^ eine solche Planabweichung liegt allerdings nur dann vor, wenn von einem
gemÌÞ § 9 I BauGB festsetzbaren Planinhalt s. Kap. B Rdn. 95 ff.), der RechtssatzqualitÌt
hat, abgewichen wird, nicht aber bei einer Abweichung von lediglich nachrichtlichen Angaben
BVerwGE 84, 80, 83 = NVwZ 1990, 569, 571 = DVBl. 1990, 436) ^ zur Rechtswidrigkeit
der Beitragserhebung fÏhrt. Diese Folge vermeiden will §125 III BauGB, der gem.
§ 242 III BauGB auch auf vor dem 1. 7. 1987 in Kraft getretene BebauungsplÌne Anwendung
findet zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht in diesem Falle vgl. Driehaus
§7 Rdn.54). Nach dieser Vorschrift sind Planabweichungen unschÌdlich, wennsie
^ erstens ^ mit den GrundzÏgen der Planung ^ dieser Begriff ist identisch mit dem in
§13 BauGB s. Kap. B Rdn. 602 ff.) verwandten Begriff der ,,GrundzÏge der Planung``
BVerwG NVwZ-RR 2000, 759 = BauR 2001, 207 = ZfBR 2001, 131) ^ vereinbar sind
und ^ zweitens ^ entweder die ErschlieÞungsanlagen hinter den Festsetzungen zurÏckbleiben
Nr. 1) oder die ErschlieÞungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei einer plangemÌÞen
Herstellung belastet werden und die Abweichungen die Nutzung der betroffenen
GrundstÏcke nicht wesentlich beeintrÌchtigen Nr. 2). Eine Vereinbarkeit mit den
GrundzÏgen der Planung liegt vor, wenn die Abweichung vom Bebauungsplan deshalb
von minderem Gewicht ist, weil sie nur den ^ gleichsam formalen ^ Festsetzungsinhalt
treffen, nicht aber das, was an Planungskonzeption diese Festsetzung trÌgt und damit den
fÏr sie wesentlichen Gehalt bestimmt. Danach ist eine Abweichung wegen ihres minderen
EL 19 Fischer 55
149
150
151