F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

F 182^184 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht 182 183 den BVerwG NVwZ 1988, 361, 362 = KStZ 1987, 211 = ZMR 1988, 75). Jedoch ist wegen der erforderlichen Erkennbarkeit aufgrund objektiver Kriterien eine Regelung unwirksam, die neben dem Grunderwerb voraussetzt, dass eine landesrechtlich, z. B. nach Stra- Þengesetzen, begrÏndete und von der Antragstellung des EigentÏmers der ErschlieÞungsflÌchen abhÌngige Erwerbspflicht der Gemeinde besteht BVerwG NVwZ 1988, 361, 362 = KStZ 1987, 211 = ZMR 1988, 75). Unwirksam sind deshalb auch Regelungen, die auf die Zustimmung des EigentÏmers zur Widmung oder eine BesitzÏberlassung zugunsten der Gemeinde abheben BVerwG NJW 1977, 1740 = BauR 1977, 266 = ZMR 1978, 146) oder den Grunderwerb als abgeschlossen erklÌren, auch wenn eine ,,vÎllig unbedeutende`` oder ,,geringfÏgige RestflÌche`` noch nicht im Eigentum der Gemeinde steht BVerwG NVwZ 1983, 473, 474 = BauR 1983, 357 = BRS 43 Nr. 33; vgl. ferner BVerwG, Beschl. v. 20. 11. 2001 ^ 9 B 54.01 [juris] dazu, dass eine Satzungsbestimmung, wonach die endgÏltige Herstellung u. a. vom Eigentum der Gemeinde an den ,,dafÏr erforderlichen FlÌchen`` abhÌngig ist, dahin auszulegen ist, eine endgÏltige Herstellung sei zu verneinen, auch wenn weniger als 1% der AusbauflÌche nicht im Eigentum der Gemeinde steht). Macht die Gemeinde von der ihr freigestellten MÎglichkeit Gebrauch, den Grunderwerb zum Herstellungsmerkmal zu erklÌren, gehÎrt zur ErfÏllung dieses Merkmals auch ohne ausdrÏckliche entsprechende ErwÌhnung in der Satzung die Vermessung der ErschlieÞungsflÌchen BVerwG DÚV 1979, 644, 645 = KStZ 1980, 52 = BauR 1979, 415). Ist der Grunderwerb Herstellungsmerkmal, hat das die fÏr die Gemeinde gÏnstige Folge, dass sÌmtliche Grunderwerbskosten zum beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwand gehÎren. Denn beitragsfÌhig sind alle bis zum Entstehen der Beitragspflicht angefallenen Grunderwerbskosten BVerwG NVwZ 1986, 303, 304 = KStZ 1986, 213). Das Entstehen der Beitragspflicht setzt aber wiederum u. a. die endgÏltige Herstellung, also den Erwerb der Gemeinde an den ErschlieÞungsflÌchen, voraus. Angefallen sind die Grunderwerbskosten mit dem Eingehen der schuldrechtlichen Verpflichtung BVerwG BauR 1977, 411, 412 f. = KStZ 1978, 110; Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §133Rdn.25und §132 Rdn. 21) oder dem Eintritt einer gesetzlichen Verpflichtung. Die durch die Bestimmung des Grunderwerbs zum Herstellungsmerkmal mÎglicherweise eingetretene VerzÎgerung beim Entstehen der Beitragspflicht vgl. BVerwGE 85, 66, 69 = NVwZ 1990, 873, 874 = DVBl. 1990, 786 zu deren Unbeachtlichkeit ^ auch im Falle eines schuldhaften Verhaltens der Gemeinde ^ im Hinblick auf den Grundsatz, dass die FestsetzungsverjÌhrung erst mit dem Entstehen der Beitragspflicht beginnt ^ vgl. dazu Rdn. 210 und 467) kann die Gemeinde dadurch abfangen, dass sie die Kosten der bautechnischen Herstellung bereits vorab im Wege der Kostenspaltung Rdn. 214 ff.) abrechnet und sich die Grunderwerbskosten erst spÌter gesondert erstatten lÌsst. 184 d) Die Nichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit der Herstellungsregelung. Ohne wirksame Herstellungsregelung kann eine Beitragspflicht nicht entstehen BVerwG NVwZ 1988, 361, 362 = KStZ 1987, 211 = ZMR 1988, 75), auch wenn sich Gemeinde und Beitragspflichtiger Ïber die endgÏltige Herstellung einig sind BVerwG KStZ 1979, 129, 130 = BauR 1978, 133 = ZMR 1979, 372). Allerdings berÏhrt die Nichtigkeit der Herstellungsregelung fÏr eine bestimmte Anlagenart i. S. des §127 II BauGB nicht die Wirksamkeit der Regelungen fÏr die Ïbrigen Anlagenarten; denn es gilt der Grundsatz des Erfordernisses der konkreten VollstÌndigkeit der Satzung vgl. dazu im Rahmen der PrÏfung der Wirksamkeit von Verteilungsregelungen Rdn. 377 ff. und Driehaus §18 Rdn. 8 ff.). Im Ûbrigen richtet sich die Frage, ob die Nichtigkeit eines Teils der Herstellungsregelung bezÏglich einer bestimmten Anlagenart zur Nichtigkeit der gesamten Herstellungsregelung fÏr diese Anlagenart fÏhrt, nach irrevisiblem Landesrecht BVerwG BauR 1982, 480, 481 = KStZ 1981, 132 = ZMR 1981, 382). Dabei ist nach dem Rechtsgedanken des §139 BGB auf den mutmaÞlichen Willen des Ortsgesetzgebers abzustellen, ob dieser nÌmlich dem nichtigen Teil eine so hohe Bedeutung beigemessen hat, dass er den Ïbrigen ^ an sich wirksamen ^ Teil ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hÌtte. 66 Fischer EL 19
ErschlieÞungsbeitragsrecht 185^189 F Die Anwendung der vorstehenden Auslegungsregel Rdn. 176, 180) dÏrfte dazu fÏhren, dass die Unwirksamkeit einer Regelung fÏr die Beleuchtung und/oder die EntwÌsserung oder auch fÏr andere unwesentliche Teileinrichtungen zur Gesamtnichtigkeit der Herstellungsregelung fÏhrt so auch Silberkuhl KStZ 1980, 3 ff.). Denn die Aufrechterhaltung des wirksamen Teils der Herstellungsregelung fÏhrt zu dem der Gemeinde nachteiligen und somit unerwÏnschten Ergebnis, dass die Anlage endgÏltig hergestellt ist und eine sachliche Beitragspflicht entsteht, die Gemeinde aber in den beitragsfÌhigen Aufwand nicht die Kosten der Teileinrichtungen einbeziehen kann, deren Herstellung unwirksam geregelt ist. Abgesehen davon ist der durch die fehlende Einbeziehung von beitragsfÌhigen Kosten verursachte Beitragsausfall auch nicht mit der nach §127 I BauGB bestehenden Beitragserhebungspflicht vgl. Rdn. 417; a. A. jedoch BVerwG KStZ 1979, 129 = BauR 1978, 133 = ZMR 1979, 372) zu vereinbaren. Aus dem Rechtsgedanken des §139 BGB folgt ^ jedenfalls kraft Bundesrechts ^ eine nur teilweise Nichtigkeit, wenn die Regelung betreffend den Grunderwerb unwirksam ist BVerwG NVwZ 1988, 361, 362 = KStZ 1987, 211 = ZMR 1988, 75). Entsprechendes gilt, wenn die Widmung einer Anlage nach §127 II Nr. 1 bis 3 BauGB zum Herstellungsmerkmal bestimmt ist, obwohl die Widmung selbstÌndige Voraussetzung fÏr das Entstehen der Beitragspflicht ist Rdn. 138 ff.) und deshalb nicht Herstellungsmerkmal sein kann BVerwG NVwZ 1986, 299, 301 = BRS 43, Nr. 96 S. 239, 243; das allerdings offen lÌsst, ob es sich insoweit nicht lediglich um einen zwar ÏberflÏssigen, aber unschÌdlichen Zusatz handelt). 185 186 8. Die erstmalige Herstellung nach Inkrafttreten des BBauG keine ErschlieÞungsbeitragspflicht fÏr die Herstellung vorhandener ErschlieÞungsanlagen i. S. von § 242 I BauGB) Eine ErschlieÞungsbeitragspflicht kann, wie aus §128 I Nr. 2 BauGB folgt, nur fÏr die erstmalige Herstellung einer Anlage entstehen. Ist also eine ErschlieÞungsanlage bereits unter der Geltung des BBauG oder BauGB entsprechend einer wirksamen Satzung endgÏltig i. S. des §133 II 1 BBauG bzw. BauGB hergestellt worden Rdn. 168 ff.), kann allenfalls eine Ausbaubeitragspflicht nach den Kommunalabgabengesetzen der LÌnder entstehen vgl. §128 II 1 BauGB). Gleiches gilt bei BaumaÞnahmen an vorhandenen Erschlie- Þungsanlagen i. S. von § 242 I BauGB, der ausschlieÞlich fÏr die alten BundeslÌnder von Bedeutung ist, wÌhrend fÏr die neuen BundeslÌnder die Ûbergangsregelung des § 242 IX BauGB einschlÌgig ist vgl. Rdn. 194 a ff.). Die vorhandene ErschlieÞungsanlage i. S. von § 242 I BauGB vgl. dazu ausf. Arndt KStZ 1984, 107 ff. und 121ff.; Schmid KStZ 1983, 157 ff.) ist identisch mit der bei Inkrafttreten des BBauG am 30. 6. 1961 bereits hergestellten ErschlieÞungsanlage i.S. des nicht in das BauGB Ïbernommenen §133 IV BBauG. Zu den vorhandenen ErschlieÞungsanlagen zÌhlen demnach die vor Inkrafttreten des BBauG programmgemÌÞ hergestellten StraÞen sowie die ,,vorhandenen StraÞen`` i. S. des PreuÞischen Anliegerbeitragsrechts. Die Beurteilung, ob eine Anlage eine ,,vorhandene`` i.S. des § 242 I BauGB ist, bestimmt sich nach dem bis zum Inkrafttreten des BBauG geltenden irrevisiblen Landes-)Anliegerbeitragsrecht BVerwGE 78, 321, 323 = NVwZ 1988, 632 = DVBl. 1988, 893; BRS 43 Nr. 129 S. 312). Danach vgl. z. B. §15 PrFluchtlG) war eine StraÞe programmgemÌÞ hergestellt, wenn sie entsprechend einem bestimmten gemeindlichen Bauprogramm ausgebaut war. Dieses Programm konnte sich aus einer Ortssatzung Ortsstatut) oder aus generell ^ etwa aus den polizeilichen Vorschriften Ïber die Anlegung von StraÞen ^ oder aus individuell durch den BÏrgermeister, die Baukommission oder andere zustÌndige gemeindliche Stellen formell oder informell gefassten BeschlÏssen oder aus sonstigen WillensÌuÞerungen vgl. OVG MÏnster KStZ 2001, 193 zur Indizwirkung der Festsetzung von StraÞenfluchtlinien) ergeben. Fehlt es insoweit an einer ausdrÏcklichen ØuÞerung, ist das StraÞenbaupro- EL 19 Fischer 67 187 188 189
Seite 1 und 2: Allgemeines ErschlieÞungsrecht 30,
Seite 5 und 6: Allgemeines ErschlieÞungsrecht 37^
Seite 7 und 8: Allgemeines ErschlieÞungsrecht 41
Seite 11 und 12: Allgemeines ErschlieÞungsrecht 50
Seite 13 und 14: Allgemeines ErschlieÞungsrecht 54^
Seite 17 und 18: ErschlieÞungsbeitragsrecht 65^68 F
Seite 19 und 20: ErschlieÞungsbeitragsrecht 70 F ch
Seite 23 und 24: ErschlieÞungsbeitragsrecht 85, 86
Seite 31 und 32: ErschlieÞungsbeitragsrecht 111^115
Seite 51: ErschlieÞungsbeitragsrecht 179 ^ 1
Seite 87 und 88: ErschlieÞungsbeitragsrecht 285c^28
Seite 103 und 104:
ErschlieÞungsbeitragsrecht 339^342
Seite 105 und 106:
ErschlieÞungsbeitragsrecht 346^348
Seite 107 und 108:
ErschlieÞungsbeitragsrecht 352 F 3
Alle anzeigen

F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?

F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)