F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

ErschlieÞungsbeitragsrecht 248^250 F
der Heide/Sailer §133 Anm. III 5 b). Ist Letzterer vor dem 1. 7. 1987 erfolgt, aber der RÏckzahlungsanspruch
aus §133 III 3 BauGB nach dem 1. 7. 1987 entstanden vgl. zur Anwendung
des §133 III 3 BauGB auch in solchen FÌllen Rdn. 246), ist er vom Zeitpunkt der
Zahlung an zu verzinsen, obwohl dieser Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten des BauGB liegt
BVerwGE 92, 245, 246 = NVwZ 1993, 1209, 1210 = DVBl. 1993, 1363).
IV. Die Berechnung der HÎhe des ErschlieÞungsbeitrags
Die HÎhe einer dem Grunde nach entstandenen sachlichen Beitragspflicht, also der Beitragsschuld,
wird in der Weise errechnet, dass der umlegungsfÌhige ErschlieÞungsaufwand
Rdn. 250) nach einem bestimmten SchlÏssel, demVerteilungsmaÞstab Rdn. 371), auf die
durch den jeweiligen Ermittlungsraum ^ einzelne ErschlieÞungsanlage, Abschnitt, ErschlieÞungseinheit
Rdn. 251ff.) ^ i.S. von §131I BauGB erschlossenen GrundstÏcke
Rdn. 327 ff.) verteilt wird. Diese GrundstÏcke bilden das sog. Abrechnungsgebiet vgl.
dazu BVerwGE 70, 96, 103 = NVwZ 1985, 277, 279 = DVBl. 1985, 126). FÏr die Art, in der
der beitragsfÌhige ErschlieÞungsaufwand zu verteilen ist, kommt es auf die Sachlage an,
die bei Abschluss der endgÏltigen Herstellung der ErschlieÞungsanlage vgl. Rdn. 168 ff.)
einschlieÞlich der weiteren Voraussetzungen ihrer BeitragsfÌhigkeit besteht BVerwGE 89,
222, 225 = NVwZ 1992, 490, 491 = DVBl. 1992, 374).
Hinweis: In einem ErschlieÞungsbeitragsbescheid ist der zu zahlende Beitrag im Allgemeinen in folgender
Weise errechnet: ZunÌchst ist unter Angabe und Abzug des gemeindlichen Eigenanteils
Rdn. 317) der beitragsfÌhige ErschlieÞungsaufwand vgl. Rdn. 281), oft auch als ,,gekÏrzter`` ErschlieÞungsaufwand
bezeichnet, aufgefÏhrt. Dieser Aufwand ^ noch um eventuell anderweitig gedeckten
Aufwand vgl. Rdn. 319 ff.) verringert ^ wird durch die Verteilungseinheiten, d. h. die
Summe der mit dem sich aus der satzungsmÌÞigenVerteilungsregelung vgl. Rdn. 371ff.) ergebenden
VerteilungsschlÏssel multiplizierten FlÌchen ^ in manchen FÌllen auch der einfachen FlÌchen oder
der Frontmeter vgl. dazu Rdn. 383 f.) ^ des Abrechnungsgebiets dividiert. Die sich aus dieser Division
ergebende Zahl Beitragseinheit, Beitragszahl u. Ì. genannt) wird mit der sich fÏr das zu veranlagende
GrundstÏck ergebenden Verteilungs- oder Beitragseinheit multipliziert und ergibt den zu zahlenden
ErschlieÞungsbeitrag.
Beispiel bei einem beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwand von 250 000 E, einem Gemeindeanteil
von 10 v. H., einer GesamtflÌche des Abrechnungsgebiets von 22 500 qm, Anwendung des VollgeschossmaÞstabes
Rdn. 386 ff.) und einem Nutzungsfaktor Rdn. 386) aller erschlossenen GrundstÏcke
von 1,0 sowie einer FlÌche des zu veranlagenden GrundstÏcks von 1000 qm:
BeitragsfÌhiger Aufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........................ 250000E
abzÏglich10v.H.Gemeindeanteil........................................... ^25000E
ergibt den umlegungsfÌhigen Aufwand von . . . . . . . . . . . ......................... 225000E
225 000 E:Verteilungseinheiten 22 500 qm 6 1,0) ergibt die Beitragseinheit 10
Beitragseinheit 10) 6 Verteilungseinheit des GrundstÏcks 1000 qm 6 1,0) ergibt den
zu zahlenden ErschlieÞungsbeitrag von . . . . . . . . . . . . . . . ......................... 10000E
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1. Die Ermittlung des umlegungsfÌhigen Aufwands
Die Ermittlung des Aufwands, der schlieÞlich auf die GrundstÏcke des Abrechnungsgebiets
umzulegen ist umlegungsfÌhiger ErschlieÞungsaufwand), erfolgt in mehreren
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Schritten, und zwar in folgender Reihenfolge. Festzustellen ist:
1) fÏr welche HerstellungsmaÞnahmen, also welchen Ermittlungsraum Rdn. 251ff.), der Aufwand
angefallen ist;
2) auf welche Weise, d. h. nach welcher Ermittlungsmethode Rdn. 270 ff.), der Aufwand zu ermitteln
ist;
3) welche zur Vornahme der ErschlieÞung notwendigen und damit in den ErschlieÞungsaufwand
einzubeziehenden Kosten, also welcher beitragsfÌhige ErschlieÞungsaufwand Rdn. 281), entstanden
sind;
4) welchen Anteil am beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwand sog. Gemeindeanteil; Rdn. 317) die
Gemeinde zu tragen hat;
5) welche Aufwendungen anderweitig gedeckt sind Rdn. 319 ff.).
EL 19 Fischer 89