F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

ErschlieÞungsbeitragsrecht 76^79 F
Allgemeinen zustÌndiges Organ fÏr die Beschlussfassung Ïber die Satzung, d. h. deren Erlass,
der Gemeinderat. Daran mitwirken kÎnnen auch die Parlamentarier, die EigentÏmer
bzw. Erbbauberechtigte von im Gemeindegebiet gelegenen GrundstÏcken sind OVG
MÏnster BauR 1981, 466 = ZMR 1981, 191 = KStZ 1981, 14). Eine die Mitwirkung hindernde
Befangenheit dÏrfte allerdings bei einem Beschluss anzunehmen sein, der sich auf
ein eng umrissenes und gerade das GrundstÏck des potenziell Befangenen erfassendes Gebiet
bezieht wie z. B. die Bildung einer ErschlieÞungseinheit a. A. mit unzutreffender BegrÏndung
VGH Kassel Gemht 1988, 159) und eines Abschnitts vgl. Rdn. 257 ff.) oder der
Erlass einer Abweichungssatzung Rdn. 175).
Sollen materiell unwirksame durch gÏltige Bestimmungen ersetzt werden, bedarf es
keiner Beschlussfassung Ïber die gesamte Satzung, sondern nur Ïber die zu ersetzenden
Vorschriften BVerwGE 50, 5 = NJW 1976, 1115). Durch das Inkrafttreten einer formell
wirksamen Satzung werden die denselben Rechtscharakter enthaltenden Bestimmungen
einer vorherigen Satzung auÞer Kraft gesetzt. Erweist sich die neue Satzung als ganz oder
teilweise materiell unwirksam, lebt die alte Satzung insoweit aber nicht wieder auf OVG
Koblenz KStZ 1976, 155).
Im Allgemeinen bedarf die ErschlieÞungsbeitragssatzung keiner aufsichtsbehÎrdlichen
Genehmigung vgl. allerdings Rdn. 503). Allenfalls ist kraft Landesrechts eine Genehmigung
zum Zwecke der rÏckwirkenden Inkraftsetzung erforderlich. Die Satzung bedarf
jedoch der Ausfertigung, mit der das zustÌndige Gemeindeorgan ^ i. d. R. der BÏrgermeister
^ durch seine handschriftliche Unterzeichnung samt Datumsangabe nach auÞen
wahrnehmbar macht und bezeugt, dass der Inhalt der Originalurkunde mit dem Satzungsbeschluss
Ïbereinstimmt und die fÏr die Rechtswirksamkeit maÞgeblichen UmstÌnde
beachtet worden sind OVG Koblenz AS 22, 380 = BauR 1989, 693 = NVwZ-RR
1990, 61; VGH MÏnchen NVwZ-RR 1990, 588 = KStZ 1991, 100 = BayVBl. 1991, 23). Die
Ausfertigung muss nach einer evtl. erforderlichen Genehmigung und vor der Bekanntmachung
erfolgen. Ist diese Reihenfolge nicht eingehalten, ist die Satzung unwirksam
VGH MÏnchen NVwZ 1994, 88 = BayVBl. 1993, 530; VG Meiningen LKV 1996, 142). Als
Form der Bekanntmachung der Satzung ist i.d. R. die VerÎffentlichung in amtlichen BlÌttern
oder Tageszeitungen vorgeschrieben vgl. zu den Anforderungen an die Lesbarkeit des
TextesVGH Kassel NVwZ 1985, 511 = KStZ 1985, 56).
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b) Die materielle Wirksamkeit der ErschlieÞungsbeitragssatzung. Der Wortlaut
des §132 BauGB ,, . . . regeln durch Satzung. . .``) legt es auf den ersten Blick nahe, dass die
unter Nr. 1 bis 4 aufgefÏhrten GegenstÌnde in der Satzung geregelt sein mÏssen. Das gilt
jedoch zunÌchst nicht fÏr die unter Nr. 2 genannte HÎhe der EinheitssÌtze und die in
Nr. 3 angesprochene Kostenspaltung. Denn diese GegenstÌnde bedÏrfen nur einer Regelung
in der Satzung, wenn die Gemeinde von der in §130 I 1 Alt. 2 BauGB eingerÌumten
MÎglichkeit der Ermittlung des Aufwands nach EinheitssÌtzen Rdn. 273 ff.) bzw. von
der ihr durch §127 III BauGB freigestellten Abrechnung im Wege der Kostenspaltung
Rdn. 214 ff.) tatsÌchlich Gebrauch machen will. Deshalb werden entsprechende Satzungsbestimmungen
als bedingt erforderlich bzw. bedingt notwendig bezeichnet Driehaus
§11 Rdn. 24 ff.; Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §132 Rdn. 22). Dazu zÌhlen
auch Regelungen Ïber die Art der Ermittlung des Aufwands §132 Nr. 2 BauGB), d. h.
die Methode der Ermittlung des Aufwands entweder nach tatsÌchlichen Kosten oder nach
EinheitssÌtzen vgl. §130 I 1 BauGB; dazu Rdn. 270). Fehlt nÌmlich eine entsprechende
Satzungsbestimmung, wird der Aufwand nach der den gesetzlichen Regelfall bildenden
Methode, also nach den tatsÌchlichen Kosten, ermittelt BVerwG NVwZ 1986, 299, 301f.
= BRS 43 Nr. 96 S. 239, 244 ff.).
Im Gegensatz zu den bedingt erforderlichen stehen die unbedingt erforderlichen Bestimmungen,
die vorhanden sein mÏssen, damit die Gemeinde ihrer Verpflichtung zum
Erlass einer Satzung Rdn. 73) nachkommt. Bestehen solche Bestimmungen nicht oder
sind sie ungÏltig, fehlt es an einer Voraussetzung fÏr das Entstehen der Beitragspflicht und
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