F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

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204 205 F 204, 205 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht sen kann; denn eine GrundstÏcksnutzung, auf deren Realisierung kein Rechtsanspruch besteht, begrÏndet keine ErschlieÞungspflichtigkeit; dies gilt auch dann, wenn aufgrund einer rechtswidrig erteilten Baugenehmigung ^ fÌlschliche Annahme einer untergeordneten Nebenanlage ^ das GrundstÏck tatsÌchlich bebaut ist OVG MÏnster,Urt.v.8.12.2005 ^ 3 A 3028/01 ^ [juris]). b) Das Erschlossensein i.S. von §133 I BauGB. Das Erschlossensein i.S. des §133 I BauGB ist unabdingbare Voraussetzung fÏr das Entstehen der Beitragspflicht. Gegenstand der bisherigen Rspr. war im Wesentlichen das Erschlossensein durch AnbaustraÞen nach §127 II Nr. 1 BauGB s. o. Rdn. 86 ff.), so dass sich auch die folgenden AusfÏhrungen nur darauf beziehen vgl. aber OVG MÏnster NVwZ-RR 2002, 414/5 = ZMR 2002, 553 = ZKF 2003, 60 zum Erschlossensein durch einen nicht befahrbaren Wohnweg ^ s. o. Rdn. 101ff.: Erforderlich ist eine Îffentlich-rechtlich gesicherte Erreichbarkeit in gleicher Weise wie bei einem HinterliegergrundstÏck ^ s. u. Rdn. 207 a ^, als das sich das an einem Wohnweg liegende GrundstÏck letztlich darstellt; vgl. auch Driehaus § 23 Rdn. 15). Zwar erwÌhnt nur S. 2 des §133 I BauGB ,,erschlossene GrundstÏcke``. Das Tatbestandsmerkmal des Erschlossenseins gilt aber in gleicher Weise auch fÏr die durch S. 1 erfassten GrundstÏcke BVerwG NJW 1978, 438, 439 = DVBl. 1978, 302).WÌhrend es zum Erschlossensein gem. §131I BauGB ausreicht, dass ein der ZugÌnglichkeit vgl. dazu nÌher Rdn. 335 ff.) entgegenstehendes beachtliches Hindernis rechtlicher oder tatsÌchlicher Art lediglich ausrÌumbar ist Rdn. 337 ff.), bedarf es zum Erschlossensein nach §133 I BauGB des zusÌtzlichen Erfordernisses, dass ein solches Hindernis tatsÌchlich ausgerÌumt ist BVerwGE 68, 41, 46 f. = NVwZ 1984, 172, 173 = DVBl. 1984, 184). DemgemÌÞ ist ein Erschlossensein i.S. von §133 I BauGB von der Rspr. z. B. bei folgenden im Zustand der ErschlieÞungsanlage ^ nicht des GrundstÏcks ^ begrÏndeten Fallgestaltungen verneint worden: ^ Zwischen Fahrbahn und GrundstÏck befindet sich eine zur StraÞe gehÎrige, einen HÎhenunterschied von ungefÌhr 1,5 m bewirkende BÎschung von ca. 1 m Tiefe BVerw- GE 68, 41, 42 = NVwZ 1984, 172 = DVBl. 1984, 184). ^ Aufgrund der Widmung ist das Ûberfahren eines schmalen, einen rechtlichen Bestandteil der StraÞe darstellenden GrÏnstreifens nicht gestattet BVerwG NVwZ 1987, 56 = DVBl. 1987, 628 = KStZ 1986, 211; vgl. auch fÏr das StraÞenbaubeitragsrecht OVG Weimar NVwZ-RR 2004, 139 = DWW 2004, 28 = ThÏrVBl. 2003, 281, wenn wegen der Widmung ein zwischen StraÞe und GrundstÏck liegender bepflanzter GrÏnstreifen nicht als wegemÌÞiger Zugang genutzt werden kann). ^ Vor dem GrundstÏck befindet sich eine zur StraÞe gehÎrende StÏtzmauer von 0,6 m HÎhe, die den durch den abgerechneten StraÞenausbau gegenÏber dem natÏrlichen GelÌnde geschaffenen Niveauunterschied abfÌngt OVG MÏnster NVwZ 1984, 657 = KStZ 1984, 158). ^ das GrundstÏck ist wegen eines dicht mit BÌumen und StrÌuchern bestandenen und entsprechend gewidmeten unselbstÌndigen GrÏnstreifens nicht erreichbar, wobei es unerheblich ist, dass die Gemeinde sich gegenÏber dem GrundstÏckseigentÏmer verpflichtet hat, eine Zufahrt durch den Streifen anzulegen und ein entsprechendes Nutzungsrecht einzurÌumen ^ vgl. zur Bedeutung solcher Angebote zur AusrÌumung von Hindernissen u. Rdn. 205 ^ OVG MÏnster NVwZ 2003, 226, 228 f. = KStZ 2003, 91). Unter dem Gesichtspunkt, dass es nicht im Belieben des GrundstÏckseigentÏmers bzw. Erbbauberechtigten stehen kann, ob sein GrundstÏck erschlossen ist und damit der sachlichen Beitragspflicht unterliegt, sind allerdings Ausnahmen von dem Grundsatz zu machen, dass ein der erforderlichen wegemÌÞigen Erreichbarkeit entgegenstehendes ausrÌumbares Hindernis tatsÌchlich bereits beseitigt sein muss BVerwGE 88, 248, 252 ff. = NVwZ1991,1089f.=DVBl.1991,1306;E92,157,160=NVwZ1993,1206,1207=DVBl. 1993, 667). DemgemÌÞ setzt das Erschlossensein i. S. von §133 I BauGB die tatsÌchliche Beseitigung des Hindernisses nur dann voraus, wenn dies allein durch die Gemeinde erfol- 74 Fischer EL 19
ErschlieÞungsbeitragsrecht 206, 207 F gen kann, nicht aber, wenn die Beseitigung des Hindernisses allein in der VerfÏgungsmacht des GrundeigentÏmers liegt oder auch nur es zusÌtzlich seiner Mitwirkung bedarf. Hier genÏgt zum Erschlossensein die verbindliche Festlegung der Gemeinde, das ihr MÎgliche zur AusrÌumung des Hindernisses zu tun, auch wenn das Hindernis weiterhin besteht, weil der EigentÏmer Erbbauberechtigte) sein EinverstÌndnis verweigert BVerwGE 88, 248, 252 ff. = NVwZ 1991, 1089 f. = DVBl. 1991, 1306 fÏr den Fall der Bereitschaft der Gemeinde, auf ihre Kosten eine zwischen StraÞe und GrundstÏck befindliche StÏtzmauer in einer Breite von 2,5 m zu Îffnen und eine Zufahrtsrampe anzulegen, der GrundeigentÏmer aber die Zustimmung zu diesen MaÞnahmen verweigert). Die zum Erschlossensein erforderliche Vermittlung der Bebaubarkeit des GrundstÏcks ist trotz des noch nicht ausgerÌumten) Hindernisses gegeben, ,,sofern die Beseitigung verlÌsslich in Aussicht steht`` BVerwGE 88, 248, 253 f. = NVwZ 1991, 1089, 1090 = DVBl. 1991, 1306). Ebenso steht dem Erschlossensein nichts entgegen, wenn das bestehende Hindernis in Form von Mauern, ZÌunen usw. vom EigentÏmer Erbbauberechtigten) selbst auf dem GrundstÏck geschaffen worden ist BVerwGE 88, 248, 252 f. = NVwZ 1991, 1089, 1090 = DVBl. 1991, 1306; vgl. auch VGH Mannheim NVwZ-RR 1989, 42, wonach eine auf dem GrundstÏck befindliche StÏtzmauer dem Erschlossensein weder nach §131I noch nach §133 I BauGB entgegensteht; das OVG Saarlouis DÚV 1991, 470, 471 nimmt unter Bezugnahme auf die AusfÏhrungen in BVerwGE 79, 283, 288 f. = NVwZ 1988, 1134, 1135 = DVBl. 1988, 901 zum Erschlossensein i.S. des §131 I BauGB ^ vgl. dazu Rdn. 338 f. ^ ein Erschlossensein sogar trotz eines HÎhenunterschiedes von 8 m zwischen GrundstÏck und AnbaustraÞe an, weil der GrundeigentÏmer bisher zur Beseitigung des Hindernisses zumutbare MaÞnahmen unterlassen habe). Wie auch bei der Frage des Erschlossenseins nach §131I BauGB vgl. Rdn. 343 ff.) wirft auch im Rahmen des §133 I BauGB besondere Schwierigkeiten das sog. HinterliegergrundstÏck auf, und zwar insb. dann, wenn Anlieger- und HinterliegergrundstÏck nicht im Eigentum derselben Person stehen vgl. ausf. zum Erschlossensein von HinterliegergrundstÏcken Driehaus ZMR 2001, 424 ff.). GrundsÌtzlich ist ein i.S. des §131 I BauGB erschlossenes HinterliegergrundstÏck s. u. Rdn. 343 ff.) durch eine AnbaustraÞe i.S. des §133 I BauGB erschlossen, wenn anzunehmen ist, dass es ^ das etwaige Erschlossensein durch eine andere Anlage hinweggedacht ^ gerade ihretwegen bebaubar ist BVerwGE 92, 157, 159 = NVwZ 1993, 1206 = DVBl. 1993, 667). Diese Bebaubarkeit liegt vor, wenn das bundesrechtliche) Bebauungsrecht und das landesrechtliche Bauordnungsrecht eine zur ErschlieÞungsbeitragspflicht fÏhrende Nutzung des GrundstÏcks s. o. Rdn. 197 ff.) gestatten BVerwGE 92, 157, 159 f. = NVwZ 1993, 1206 f. = DVBl. 1993, 667). Dazu ist wiederum vor allem erforderlich, dass die ErschlieÞung auf Dauer gesichert vgl.dazuKap.AII Rdn. 423 ff. u. III Rdn. 114) ist BVerwG NVwZ-RR 2002, 770, 772 = KStZ 2002, 232 = ZMR 2002, 876, das eine solche dauerhafte Sicherung verneint, wenn die Zuwegung zum HinterliegergrundstÏck lediglich auf einer auflÎsend bedingten Baulast beruht und sich im maÞgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten ^ s. u. Rdn. 213 ^ bereits konkret abzeichnet, dass die Baulast durch den Eintritt der Bedingung demnÌchst erlÎschen wird). Ferner muss die nach dem Landesbauordnungsrecht erforderliche ZugÌnglichkeit s. Kap. A V Rdn. 10 ff.; vgl. auch Sarnighausen NVwZ 1993, 424 ff.) gesichert sein zum entsprechenden PrÏfungsmaÞstab vgl. OVG MÏnster KStZ 1990, 119 f. = NWVBl. 1990, 304). Eine ausreichende ZugÌnglichkeit ist anzunehmen, wenn zu einem Wohnzwecken dienenden HinterliegergrundstÏck tatsÌchlich Ïber eine von der StraÞe trennende selbstÌndige Îffentliche GrÏnflÌche eine Wegeverbindung angelegt ist OVG LÏneburg NVwZ-RR 2004, 141 = NordÚR 2003, 509; dort auch allgemein zu den Erreichbarkeitsanforderungen nach § 5 NdsBauO). Das Erschlossensein gem. §133 I BauGB ist besonders problematisch, wenn das HinterliegergrundstÏck bereits durch eine andere ErschlieÞungsanlage erschlossen ist BVerwGE 79, 1, 8 = NVwZ 1988, 630, 632 = DVBl. 1988, 896). Das BVerwG E92,157,160=NVwZ1993,1206,1207=DVBl.1993,667unterAufgabe der in NVwZ 1983, 669, 671 = DVBl.1983, 904 vertretenen Auffassung; dort hat das BVerwG EL 19 Fischer 75 206 207
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