F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

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312 313 314 315 F 312^315 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht Rdn. 472 ff.) eine Verminderung des ErschlieÞungsaufwands entsprechend dem Grundsatz des § 128 III Nr. 2 BauGB jedenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn die Klassifizierung unmittelbar nach der technischen Fertigstellung erfolgt. ff) Die Erforderlichkeit des Aufwands § 129 I 1 BauGB). Eine Begrenzung der HÎhe des als Summe der Kosten i.S. von §128 BauGB ermittelten Aufwands ergibt sich aus §129 I 1 BauGB, wonach ,,BeitrÌge nur insoweit erhoben werden, als die ErschlieÞungsanlagen erforderlich sind, um die BauflÌchen und die gewerblich zu nutzenden FlÌchen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen`` eine entsprechende Regelung enthÌlt § 33 S. 2 KAG BW; vgl. dazu Rdn.1b). Diese Vorschrift kann neben dem vÎlligen Ausschluss der BeitragsfÌhigkeit einer ErschlieÞungsanlage BVerwG NVwZ-RR 1989, 212, 213 = DVBl. 1989, 418 = KStZ 1989, 71; vgl. auch Rdn. 145 ff.) auch dazu fÏhren, dass ein Teil des ErschlieÞungsaufwands nicht auf die Beitragspflichtigen umgelegt werden kann, weil insoweit nicht diesen, sondern der Allgemeinheit ein ErschlieÞungsvorteil geboten wird. Die Erforderlichkeit der Anlage in diesem Sinne ^ das ,,Wie`` der Herstellung ^ richtet sich ebenso wie das ,,Ob`` der Herstellung vgl. Rdn. 147) nach den BedÏrfnissen aller erschlossenen GrundstÏcke. Eine erste Begrenzung des ErschlieÞungsaufwands unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit, soweit es den Umfang von ErschlieÞungsanlagen betrifft, erfolgt durch die zwar nicht unbedingt notwendigen vgl. Rdn. 78), aber durchweg in den ErschlieÞungsbeitragssatzungen enthaltenen Bestimmungen Ïber den Umfang der ErschlieÞungsanlagen gem. §132 Nr. 1 BauGB, der ausdrÏcklich auf §129 BauGB ^ gemeint ist dessen Abs. 1 S. 1 ^ verweist. Bei StraÞen werden i.d. R. ^ zulÌssigerweise BVerwG BRS 37 Nr. 142 S. 284) ^ HÎchstbreiten festgelegt, wobei an Art und MaÞ der baulichen Nutzung vgl. zu diesen Begriffen Rdn. 385) angeknÏpft wird, und zwar zweckmÌÞigerweise an die hÎchstzulÌssige Nutzung. Bei GrÏnanlagen und ParkflÌchen kann ein bestimmter Prozentsatz der tatsÌchlichen oder zulÌssigen BauflÌchen zugrunde gelegt werden, z. B. bei selbstÌndigen GrÏnanlagen 25 v. H. BVerwGE 48, 205, 210 = KStZ 1975, 231 = BauR 1975, 338) und bei unselbstÌndigen ParkflÌchen 10 v. H. BVerwGE 34, 19 = DVBl. 1970, 81, 82) der erschlossenen GeschossflÌchen. Werden diese in der Beitragssatzung festgelegten HÎchstmaÞe Ïberschritten, ist der Aufwand entsprechend zu ermÌÞigen. Trotz Einhaltung der satzungsmÌÞigen Begrenzungen ist stets die Erforderlichkeit nach §129 I 1 BauGB zu prÏfen BVerwG NJW 1979, 2220, 2221 = DVBl. 1979, 780). Insoweit steht der Gemeinde jedoch ein von den Gerichten nur eingeschrÌnkt ÏberprÏfbares Ermessen zu BVerwG NJW 1979, 2220, 2221 = DVBl. 1979, 780). So kann die Gemeinde auch Gesichtspunkte der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie den Umstand berÏcksichtigen, dass eine StraÞe so ausgestaltet sein muss, dass sie auch den Ïblichen Durchgangsverkehr aufnimmt BVerwG DVBl. 1970, 904 = ZMR 1970, 382). Ferner kann die Gemeinde unter mehreren MÎglichkeiten der Ausgestaltung der Anlage die dauerhaftere LÎsung wÌhlen, um damit die Unterhaltungskosten zu senken BVerwGE 36, 155 = DÚV 1971, 389 = DVBl. 1971, 214). SchlieÞlich liegt auch der Zeitpunkt der AusfÏhrung der ErschlieÞungsarbeiten im Ermessen der Gemeinde, so dass der Beitragspflichtige i. d.R. nicht mit Erfolg einwenden kann, die Herstellung sei mit der Folge hÎherer Kosten ,,verfrÏht`` erfolgt BVerwG NVwZ 1990, 870, 871f. = ZfBR 1990, 210). Nicht erforderlich ist aber z. B. eine zusÌtzliche Fahrspur ausschlieÞlich zur BewÌltigung des ÏberÎrtlichen BVerwG DÚV 1976, 346, 348 f. = ZMR 1976, 319) oder eines ungewÎhnlich starken innerÎrtlichen Durchgangsverkehrs BVerwG NJW 1979, 2220 = DVBl. 1979, 780). Eine weitere Begrenzung des ErschlieÞungsaufwands folgt aus der entspr. Anwendung des §129 I 1 BauGB, indem nicht nur die Erforderlichkeit der Anlage, sondern auch die Angemessenheit der bei der Herstellung aufgewandten Kosten zu beachten ist BVerwGE 59, 249, 252 = DVBl. 1980, 754, 755 = KStZ 1980, 68). Von Beitragspflichtigen wird oft eingewandt, der von der Gemeinde gezahlte Kaufpreis und damit die Grunderwerbskosten seien ÏberhÎht. Aber auch insoweit ist der Gemeinde ein weites Ermessen ^ dieses 108 Fischer EL 19
ErschlieÞungsbeitragsrecht 316, 317 F sieht Eusterbrock in Gronemeyer §123 Rdn. 7 nunmehr durch die zum 1. 1. 1998 wirksam gewordene EinfÏgung des Wortes ,,kostengÏnstig`` in §123 II BauGB s. Rdn. 17) in der Weise eingeschrÌnkt, dass die Gemeinden von verschiedenen Ausbaualternativen grundsÌtzlich die preiswerteste auszuwÌhlen hÌtten vgl. aber zum Zwecke der EinfÏgung des Wortes ,,kostengÏnstig`` unter Hinweis auf die GesetzesbegrÏndung: Driehaus §5 Rdn. 18; LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr §123 Rdn. 10) ^ eingerÌumt, das erst Ïberschritten ist, wenn die Gemeinde ungerechtfertigt gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoÞen hat und dadurch augenfÌllige Mehrkosten entstanden sind, die Kosten also grob unangemessen, d. h. sachlich schlechthin unvertretbar sind BVerwG NVwZ 1990, 870, 871f. = ZfBR 1990, 210; vgl. auch VGH MÏnchen NVwZ-RR 1992, 579 = DÚV 1993, 167 = ZMR 1993, 85, wonach das nicht der Fall ist, wenn die Kosten 25 % Ïber den durchschnittlichen Preisen liegen und die Gemeinde hÌtte gÏnstiger wirtschaften kÎnnen; ferner OVG MÏnster NWVBl. 1997, 424, 425 f. zur Einhaltung des Gebots der sparsamen und wirtschaftlichen HaushaltsfÏhrung im Rahmen des VertragsverhÌltnisses mit dem Hersteller der ErschlieÞungsanlage und NVwZ-RR 2002, 717 f. = HSGZ 2002, 413/4 = Gemht 2003, 64 zur Erforderlichkeit des ErschlieÞungsaufwands bei MÌngeln des Vergabeverfahrens, der Bauplanung, -ausfÏhrung und -Ïberwachung sowie der RechnungsprÏfung). So ist z. B. eine Ûberschreitung des Verkehrswerts gerechtfertigt, wenn damit der Grunderwerb beschleunigt oder langwierige Enteignungs- und EntschÌdigungsverhandlungen vermieden werden sollen BVerwGE 59, 249, 253 f. = DVBl. 1980, 754, 755 = KStZ 1980, 68). Wegen dieses weiten Ermessens greift i. d.R. auch nicht der Einwand durch, die Gemeinde habe die Herstellungsarbeiten verzÎgert und diese seien deshalb zu kostspielig BVerwG NVwZ 1986, 925, 927 = DVBl. 1986, 349 = KStZ 1986, 91). Auch wird die Angemessenheit der Kosten nicht davon berÏhrt, dass die Gemeinde auf ihr gesetzlich eingerÌumte MÎglichkeiten der Vorfinanzierung durch die Beitragspflichtigen wie die Erhebung von Vorausleistungen s. o. Rdn. 226) oder die Anordnung der Kostenspaltung s. o. Rdn. 214) oder die Bildung eines Abschnitts s. o. Rdn. 257 ff.) verzichtet, sondern durch Fremdmittel vorfinanziert BVerwG NVwZ 1993, 1200 = KStZ 1993, 118), was infolge der Einbeziehung der Zinsen auf das eingesetzte Fremdkapital zu einer ErhÎhung des ErschlieÞungsaufwands fÏhrt s. o. Rdn. 285; krit. dazu Pesch NWVBl. 1999, 169; ferner Becker BauR 2001, 1853, 1857 f.). d) Die vom beitragsfÌhigen Aufwand vor dessen Umlegung vorzunehmenden AbzÏge. Nachdem entsprechend den vorstehenden GrundsÌtzen Rdn. 281ff.) der beitragsfÌhige Aufwand festgestellt ist, bedarf es in einem weiteren Schritt der Ermittlung des umlegungsfÌhigen Aufwands, d. h. des Aufwands, der auf die i.S. des §131I BauGB erschlossenen GrundstÏcke umgelegt wird. Das erfolgt im Wege des Abzugs des Gemeindeanteils nach §129 I 3 BauGB Rdn. 317) und eines eventuell anderweitig gedeckten Aufwands i. S. des §129 I 1 BauGB Rdn. 319 ff.). aa) Der Gemeindeanteil § 129 I 3 BauGB). Die durch §129 I 3 BauGB angeordnete Beteiligung der Gemeinde in HÎhe von mindestens 10 v. H. am beitragsfÌhigen Erschlie- Þungsaufwand Gemeindeanteil) trÌgt zum einen dem Umstand Rechnung, dass ErschlieÞungsanlagen nicht nur den erschlossenen GrundstÏcken einen ErschlieÞungsvorteil bieten, sondern auch der Allgemeinheit zur VerfÏgung stehen. Deshalb bedarf es ^ mit Ausnahme ganz auÞergewÎhnlicher UmstÌnde ^ nicht eines hÎheren Gemeindeanteils, weil die StraÞe als GemeindeverbindungsstraÞe auch Durchgangsverkehr aufnimmt BVerwGE 82, 102, 108 = NVwZ 1990, 165, 167 = DVBl. 1989, 1205). Zum anderen soll die Gemeinde angehalten werden, die ErschlieÞungsanlagen nicht zu Lasten der Beitragspflichtigen zu aufwendig herzustellen. Die Ûbernahme eines hÎheren Anteils als 10 v. H. steht zwar im Ermessen der Gemeinde; dieses kann aber faktisch eingeengt sein vgl. BVerwG NVwZ 1989, 469 = DVBl. 1989, 929 = HSGZ 1989, 209 im Falle einer Gemeinde, die Finanzzuweisungen beansprucht).Wird nach EinheitssÌtzen ermittelt Rdn. 273 ff.), ist §129 I 3 BauGB GenÏge getan, wenn der Gemeindeanteil bereits bei der Bemessung der EL 19 Fischer 109 316 317
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