F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

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175 a 176 177 178 F 175a ^178 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht Gehweg, wÌhrend die Herstellungsregelung beiderseitige Gehwege vorsieht, muss in der Abweichungssatzung genau beschrieben sein, in welchem Bereich nur ein einseitiger Gehweg vorhanden ist. Von der Abweichungssatzung zu unterscheiden ist die Einzelfall)satzung, diefÏreine bestimmte ErschlieÞungsanlage die Herstellungs- und ggfs. auch die Verteilungsregelung s. u. Rdn. 371ff.) beinhaltet. Eine solche Satzung ist z. B. sinnvoll fÏr die Abrechnung einer Immissionsschutzanlage nach §127 II Nr. 5 BauGB, fÏr die sich eine generalisierende und dennoch der konkreten Abrechnung gerecht werdende Satzungsregelung nur schwer treffen lÌsst vgl.VGH Kassel NVwZ-RR 1995, 106, 107 = HSGZ 1995, 163). a) Das Teileinrichtungsprogramm. Das Teileinrichtungsprogramm legt fest, welche einzelnen Teileinrichtungen zur endgÏltigen Herstellung vorhanden sein mÏssen. Damit hat es in erster Linie Bedeutung bei StraÞen, die mehrere Teilanlagen wie Fahrbahn, Gehwege, Radwege, unselbstÌndige ParkflÌchen, StraÞenbegleitgrÏn, Beleuchtung und EntwÌsserung aufweisen kÎnnen. Allerdings muss die Satzung bei StraÞen nicht festlegen, welche Teileinrichtungen vorhanden sein und welchen Anteil diese an der gesamten Stra- ÞenflÌche haben mÏssen BVerwGE 40, 177, 180 ff. = DÚV 1973, 205 = KStZ 1973, 12). Zur erforderlichen Feststellung der endgÏltigen Herstellung i.S. von §133 II 1 BauGB s. o. Rdn. 168) bedarf es bei AnbaustraÞen i. S. von §127 II 1 BauGB s. o. Rdn. 86 ff.) aber doch einer Festlegung in Form eines Bauprogramms, das bestimmt, welche flÌchenmÌÞigen Teilanlagen ^ zu diesen gehÎrt nicht die StraÞenbeleuchtung OVG MÏnster KStZ 2003, 134 = HSGZ 2003, 227) ^ in welchem Umfang die GesamtflÌche der StraÞe einnehmen BVerwGE 87, 288, 298 = NVwZ 1992, 492, 495 = DVBl. 1991, 449; E 99, 308 = DVBl. 1996, 379 = NVwZ 1996, 799 f.; krit. dazu OVG MÏnster NVwZ-RR 1992, 428, 430, das allerdings nunmehr dem BVerwG folgt ^ vgl. NWVBl. 1999, 396 ^ und Kallerhoff DVBl. 1991, 977 ff. sowie Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §132 Rdn. 20 b). Das Bauprogramm kann formlos aufgestellt werden und sich auch mittelbar) aus BeschlÏssen des Rates oder seiner AusschÏsse sowie den zugrunde liegenden Unterlagen und sogar aus der Auftragsvergabe ergeben vgl. aberVG Bremen DWW 2005, 164, 166, wonach ein nur konkludent aufgestelltes Bauprogramm nicht ausreicht); es kann ^ ebenfalls formlos ^ so lange geÌndert werden, wie die StraÞe insgesamt noch nicht einem fÏr sie aufgestellten Bauprogramm entsprechend hergestellt ist BVerwGE 87, 288, 299 = NVwZ 1992, 495 = DVBl. 1991, 449). Viele Satzungen sehen deshalb heute zulÌssigerweise davon ab, die fÏr die endgÏltige Herstellung einer StraÞe erforderlichen Teileinrichtungen aufzufÏhren vgl. zu den baulichen Anforderungen, wenn die Satzung ,,beiderseitige Gehund Radwege`` vorschreibt:VGH Kassel Gemht 1995, 65). Erforderlich ist jedoch eine eindeutige und unmissverstÌndliche Regelung, wonach Beleuchtung und EntwÌsserung zur endgÏltigen Herstellung gehÎren. Ist das nicht der Fall ^ nicht ausreichend ist insoweit die Formulierung: ,,etwa vorgesehene Beleuchtung/EntwÌsserung`` ^, soll das zwar nicht die Unwirksamkeit der Herstellungsregelung und damit der gesamten Satzung bewirken, soll aber dazu fÏhren, dass die Kosten dieser Einrichtungen nicht in den beitragspflichtigen ErschlieÞungsaufwand eingestellt werden kÎnnen BVerwG DÚV 1980, 344 = KStZ 1980, 11 = ZMR 1981, 188; vgl. krit. dazu Rdn. 185). b) Das Ausbauprogramm. Das Ausbauprogramm legt die bautechnische Ausgestaltung, vornehmlich die Art der zu verwendenden Materialien, fest. Zum Zwecke der Erkennbarkeit der endgÏltigen Herstellung aus der Satzung selbst muss das Programm hinreichend eindeutig und bestimmt sein. Dazu liegt eine umfangreiche kasuistische Rspr. vor, der die Satzungen heute im Allgemeinen genÏgen. Im Wesentlichen gelten folgende GrundsÌtze: Es darf ^ mit Ausnahme der Herstellungsregelung bezÏglich Immissionsschutzanlagen nach §127 II Nr. 5 BauGB BVerwG E 80, 99, 111f. = NVwZ 1989, 566, 569 = DVBl. 1988, 1162 m. Anm. Klausing) ^ nicht auf gemeindliche AusbauplÌne u. Ì. oder eine Îffentliche Bekanntmachung Bezug genommen sein. Auch reicht ein Hinweis lediglich auf die ,,Er- 64 Fischer EL 19
ErschlieÞungsbeitragsrecht 179 ^ 181 F fordernisse des Verkehrs`` oder ,,die Regeln der Baukunst`` und/oder ,,der Technik`` nicht aus. Dagegen ist es zulÌssig, die zu verwendenden Materialien wahlweise nebeneinander aufzufÏhren, sofern diese gleichwertig sind. In gleicher Weise kann auch eine AufzÌhlung verschiedener Baustoffe erfolgen mit dem Zusatz: ,,Ìhnliches Material neuzeitiger Bauweise`` oder ^ nur ^ ,,Ìhnliches Material`` BVerwG DVBl. 1981, 827 = KStZ 1981, 30 = BauR 1981, 366). Mangels Bestimmtheit unwirksam ^ allerdings nicht mit der Folge der UngÏltigkeit der gesamten Herstellungsregelung, so dass bei ErfÏllung im Einzelnen aufgezÌhlter Merkmale eine endgÏltige Herstellung eintritt Driehaus §11 Rdn. 48) ^ sind ZusÌtze wie ,,eine sonst vorgesehene vorgeschriebene) AusfÏhrung`` oder ,,Befestigung in Ìhnlicher Weise`` OVG MÏnster BauR 1977, 269 f.; KStZ 1978, 234, 235). Die unterhalb der OberflÌchenbefestigung hergestellten Tragschichten Unterbau) gehÎren weder als Herstellungsmerkmal i. S. von §132 Nr. 4 BauGB noch als Bestandteil eines Bauprogramms s. o. Rdn. 176) zu den Einrichtungen, von deren Verwirklichung die endgÏltige Herstellung abhÌngt OVG MÏnster NWVBl. 1997, 424; bestÌtigt durch BVerwG NVwZ-RR 1998, 514 = DVBl. 1998, 54/5 = ZMR 1997, 668). Zur ErfÏllung der Herstellungsmerkmale bedarf es bei flÌchenmÌÞigen Teileinrichtungen s.o. Rdn. 173) nicht einer mangelfreien BauausfÏhrung OVG MÏnster NWVBl. 1997, 424). Auch ist es nicht zu beanstanden, wenn eine Satzungsbestimmung, wonach zur endgÏltigen Herstellung einer StraÞe deren Herrichtung mit Unterbau und einer Decke aus Pflaster, Asphalt oder Teer als MischflÌche erforderlich ist, dahin ausgelegt wird, ihr sei nicht zu entnehmen, dass nur eine den anerkannten Regeln der Technik entsprechende BauausfÏhrung den Anforderungen genÏgen soll BVerwG NVwZ-RR 2001, 711, 712/3 = DÚV 2002, 33 = NWVBl. 2002, 55). Bei verkehrsberuhigten Zonen mit einheitlicher MischflÌche fÏr alle Verkehrsfunktionen bedarf es entweder der ErfÏllung aller Herstellungsmerkmale hinsichtlich der in die MischflÌche einbezogenen Teilanlagen oder einer besonderen Festlegung der fÏr die endgÏltige Herstellung der MischflÌche bedeutsamen Voraussetzungen OVG Bremen KStZ 1989, 55, 56 f. = DÚV 1989, 176; vgl. auch OVG LÏneburg OVGE 41, 327 = NVwZ 1989, 582, 584 f.). In der Herstellungsregelung fÏr GrÏnanlagen und KinderspielplÌtze darf nicht darauf abgestellt werden, dass die Anlage ,,zur Benutzung`` oder ,,fÏr den Benutzungszweck freigegeben`` ist BVerwGE 72, 143, 146 = NVwZ 1986, 130 = DVBl. 1986, 347). Vielmehr muss an tatsÌchliche Merkmale angeknÏpft werden, wobei es jedoch keiner genauen Festlegung des zu erreichenden Ausbauzustandes bedarf. So darf es z. B. heiÞen: ,, . . ., wenn die GrÏnanlagen gÌrtnerisch gestaltet sind``oder die ,,KinderspielplÌtze ihrer Zweckbestimmung entsprechend gestaltet und mit Spieleinrichtungen ausgestattet sind`` BVerwG NVwZ 1985, 833 = DVBl. 1985, 1175 = KStZ 1985, 212). Allerdings vermag eine fÏr GrÏnanlagen nach §127 II Nr. 4 BauGB getroffene Bestimmung, die die endgÏltige Herstellung daran knÏpft, dass ,,die FlÌchen bepflanzt`` sind, nicht eine Beitragspflicht bezÏglich eines als GrÏnanlagen einzustufenden hinreichend begrÏnten Kinderspielplatzes s. o. Rdn. 127 f.) auszulÎsen OVG MÏnster NWVBl. 1990, 96, 97 f. = ZMR 1990, 396). Nach Auffassung des BVerwG KStZ 1979, 129 = ZMR 1979, 372 = BRS 37 Nr. 140 S. 279) ist eine gÏltige Herstellungsregelung ^ gemeint ist offensichtlich ein wirksames Ausbauprogramm so auch Driehaus §11 Rdn. 46) ^ erforderlich nur) fÏr wesentliche Teileinrichtungen wie die Fahrbahn bei StraÞen. Andernfalls ist die gesamte Herstellungsregelung nichtig, wÌhrend unwirksame Bestimmungen hinsichtlich unwesentlicher Teileinrichtungen von StraÞen wie Geh- und Radwege, Park- und GrÏnflÌchen nicht die Wirksamkeit der Herstellungsregelung im Ûbrigen berÏhren, sondern nur zur Folge haben sollen, dass die durch die Herstellung dieser Teileinrichtungen verursachten Kosten nicht in den beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwand einbezogen werden dÏrfen vgl. zur Kritik daran aber Rdn. 185). 179 180 c) Der Grunderwerb als Herstellungsmerkmal. Wenn auch der Grunderwerb an den ErschlieÞungsflÌchen nicht nach auÞen hin erkennbar ist, kann er aufgrund der Ersichtlichkeit des Vorgangs aus dem Grundbuch zum Herstellungsmerkmal bestimmt wer- EL 19 Fischer 65 181
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