F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

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F 100^104 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht 100 Den Gesetzesmaterialien BT-Drucks. 10/4630 S. 19) ist zu entnehmen, dass §127 II Nr. 2 BauGB als Antwort des Gesetzgebers auf die Rspr. des BVerwG zu verstehen ist, wonach die nicht mit Kraftfahrzeugen befahrbaren Verkehrsanlagen nicht zu den Anbaustra- Þen nach §127 II Nr. 1 BauGB zÌhlen vgl. Rdn. 95 f.). Daraus folgt, dass unter ,,Kraftfahrzeugen`` in dieser Vorschrift nicht die Kraftfahrzeuge im straÞenverkehrsrechtlichen Sinne zu verstehen sind. Vielmehr ist entscheidend die Nicht-Befahrbarkeit mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen vgl. Rdn. 335 dazu, dass ein GrundstÏck i.d. R. durch eine AnbaustraÞe nur dann erschlossen wird, wenn mit solchen Fahrzeugen an die GrundstÏcksgrenze herangefahren werden kann). 101 102 103 104 aa) Die Wohnwege. Der im Klammerzusatz eigens genannte Begriff der ,,Wohnwege`` § 33 I Nr. 2 KAG BW ^ vgl. Rdn.1b ^ sieht lediglich Wohnwege als beitragsfÌhig vor und stellt ebenso wie das Bundesrecht darauf ab, dass sie aus rechtlichen oder tatsÌchlichen GrÏnden nicht befahrbar sind, fordert aber ausdrÏcklich eine Bestimmtheit zum Anbau) findet sich in den Landesbauordnungen. Es handelt sich dabei um einen privaten oder Îffentlichen Wohnweg, an dem lediglich WohngebÌude liegen bzw. an dem nur solche GebÌude errichtet werden kÎnnen und auf dem, wenn Ïberhaupt ein Fahrverkehr erlaubt ist, allenfalls ein Anlieger-, nicht aber ein Durchgangsverkehr zulÌssig ist. Der Wohnwegebegriff des §127 II Nr. 2 BauGB ist demgegenÏber enger, als er zum einen nur Îffentliche und zum anderen nicht mit Kraftfahrzeugen befahrbare Wege umfasst. Die fehlende Befahrbarkeit kann auf tatsÌchlichen GrÏnden beruhen, etwa bei zu geringer Breite oder bei einer Ausgestaltung als Treppenweg. Ein rechtliches Hindernis wird im Allgemeinen in der fehlenden bzw. beschrÌnkten Widmung hinsichtlich eines Fahrzeugverkehrs bestehen vgl. dazu BVerwG NVwZ 1994, 912 = DVBl. 1994, 705 = KStZ 1994, 192). Im Ûbrigen ist zur Bestimmung des erschlieÞungsbeitragsrechtlichen Wohnwegebegriffs ein RÏckgriff auf das landesrechtliche Bauordnungsrecht geboten, zumal bei der Ìhnlich gelagerten Frage, ob ein GrundstÏck i. S. von §133 I BauGB vgl. Rdn. 204 ff.) erschlossen ist, neben dem bundesrechtlichen) Bebauungsrecht auch das landesrechtliche) Bauordnungsrecht heranzuziehen ist. Danach ist ^ mit geringfÏgigen Differenzierungen in den einzelnen LÌndern ^ ein GrundstÏck abweichend vom Grundsatz, dass es in angemessener Breite an befahrbaren VerkehrsflÌchen liegen bzw. zu einer solchen FlÌche eine Îffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt haben muss s. Kap. A V Rdn. 10 ff.), auch dann bebaubar, wenn es zwar an einem nicht befahrbaren Weg liegt, aber die GebÌude mit LÎsch- und Rettungseinrichtungen zum Zwecke der BrandbekÌmpfung und des Krankentransports erreicht werden kÎnnen. Es muss also nach Bauordnungs)recht eine Bebauung ^ diese darf im Ûbrigen nur dem Wohnen dienen VGH Mannheim BRS 38 Nr. 160 S. 352, 354; Driehaus §12 Rdn. 64; a. A. ^ auch gewerbliche Nutzung ^ Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §127 Rdn. 15 c) ^ zulÌssig sein; ausreichend ist aber insoweit eine tatsÌchliche Genehmigung Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §131Rdn.15b;Schmaltz DVBl. 1987, 211). DerWohnweg als ErschlieÞungsanlage im erschlieÞungsbeitragsrechtlichen Sinne ist dadurch charakterisiert, dass als sein Hauptzweck sowohl nach der Bauleitplanung als auch nach der tatsÌchlichen ErschlieÞungssituation im Baugebiet die Vermittlung der Bebaubarkeit erscheint OVG MÏnster NVw-RR 1991, 212 = DÚV 1991, 342 = KStZ 1991, 78; Beschl. v. 23.12. 2004 ^ 3 A 2210/03 ^ zur Verneinung des Wohnwegcharakters fÏr einen nach dem Bebauungsplan ,,nur fuÞlÌufig begehbaren`` ca. 2 m breiten und ca. 65 m langen zwei AnbaustraÞen verbindendenWeg mangels einer ErschlieÞungsfunktion; vgl. zur fehlenden ErschlieÞung durch einenWohnwegVG Minden NWVBl. 1991, 128 f.), woraus auch seine Eigenschaft als die ErschlieÞung erst ermÎglichende Anlage s.o. Rdn. 69) folgt. Die Funktion eines Wohnweges besteht in den typischen FÌllen, in denen er die Anbindung lediglich an eine einzige) AnbaustraÞe herstellt und nicht zwei oder mehr) AnbaustraÞen verbindet vgl. dazu Rdn. 409), darin, den durch ihn erschlossenen GrundstÏcken s. dazu Rdn. 354) das zu ihrer Bebaubarkeit an verkehrsmÌÞiger ErschlieÞung 42 Fischer EL 19
ErschlieÞungsbeitragsrecht 105, 106 F Erforderliche zu vermitteln, indem diesen ^ an sich) zufahrtslosen ^ HinterliegergrundstÏcken s. u. Rdn. 346) neben der PrimÌrerschlieÞung durch die AnbaustraÞe eine SekundÌrerschlieÞung verschafft wird BVerwG NVwZ 1994, 912 = DVBl. 1994, 705 = KStZ 1994, 192). Aufgrund dessen ist problematisch, ob das an denWohnweg angrenzende GrundstÏck auch durch die AnbaustraÞe s. u. Rdn. 346) und das sowohl amWohnweg als auch an der AnbaustraÞe gelegene GrundstÏck durch beide Anlagen s. u. Rdn. 409) i.S. d. § 131 I 1 BauGB erschlossen wird. Ferner stellt sich die Frage, ob Wohnweg und AnbaustraÞe zu einer ErschlieÞungseinheit zusammengefasst werden kÎnnen s. dazu Rdn. 268 a). Unter dem Gesichtspunkt der Erreichbarkeit der GrundstÏcke insbesondere zur BrandbekÌmpfung sehen die Landesbauordnungen i. d.R. begrenzte LÌngen vor z.B. §4I Nr.1 Hs. 2 BauO NW: 50 m-Begrenzung bei Nichtbefahrbarkeit; dazu OVG MÏnster NWVBl. 1992, 179, 181f.; VG MÏnster KStZ 1990, 54 f.; vgl. auch VGH MÏnchen BRS 40 Nr. 127 S. 293, wonach bei einer LÌnge von 125 m der Wohnwegcharakter zu verneinen ist; vgl. ferner in diesem Zusammenhang VG Minden NWVBl. 1991, 128; vgl. aber OVG LÏneburg NVwZ-RR 2001, 53, das eine LÌngenbegrenzung ausschlieÞlich aus brandschutztechnischen Gesichtspunkten herleitet; diese betrÌgt bei mit Feuerwehrfahrzeugen nicht befahrbarenWohnwegen 50 m, berechnet von der AnbaustraÞe, in der der Wohnweg einmÏndet; bei mit Feuerwehrfahrzeugen befahrbaren Wohnwegen 50 m vom mÎglichen Aufstellort des Fahrzeuges). Die aus den Regelungen der jeweiligen Landesordnung sich ergebende Begrenzung der LÌnge des Wohnweges gilt unabhÌngig davon, ob sie auf tatsÌchlichen oder rechtlichen GrÏnden beruht BVerwG NVwZ 1994, 912 = DVBl. 1994, 705 = KStZ 1994, 192 unter BestÌtigung des Berufungsurteils des OVG MÏnster NWVBl. 1992, 179, 182; NVwZ 1998, 1187 = DVBl. 1998, 1225 = KStZ 1999, 54) und ob der Bebauungsplan die GrundstÏcke, die an darÏber hinausgehende TeilstÏcke angrenzen, als Bauland ausweist BVerwG NVwZ 1994, 912 = DVBl. 1994, 705 = KStZ 1994, 192; NVwZ- RR 1996, 463, 464 = DVBl. 1996, 1051). Ungeachtet der aus Landesrecht an sich folgenden BeschrÌnkung der LÌnge eines Wohnweges auf 50 m s. o. Rdn. 105) nimmt das OVG MÏnster NVwZ-RR 2002, 414 = HSGZ 2002, 404/5) an, ein zwischen zwei AnbaustraÞen im Wesentlichen geradlinig verlaufender sowie insgesamt dieselbe Ausbaubreite und eine einheitliche Verkehrsfunktion aufweisender 80 m langer Weg stelle einen einheitlichen Wohnweg dar. Es bezieht sich zur BegrÏndung auf die auch zur Bestimmung von Anfang und Ende sowie die Abgrenzung zu anderen Anlagen vgl. insoweit BVerwG NVwZ-RR 1996, 463, 464 = DVBl. 1996, 1051) gebotene natÏrliche Betrachtungsweise s. o. Rdn. 85), die demnach als kraft Bundesrechts geltender Grundsatz die landesrechtliche Vorgabe der LÌngenbegrenzung offensichtlich verdrÌngen soll. Unter Hinweis auf Letztere vertritt dagegen Driehaus § 12 Rdn. 64) die Auffassung, es handele sich bei solchen zwischen zwei AnbaustraÞen verlaufenden Wegen mit einer LÌnge bis zu 100 m um zwei selbstÌndige jeweils 50 m lange Wohnwege, die sich in der Mitte ^ im Falle des 80 m langen Weges also Ïber eine Strecke von 20 m ^ Ïberlappten, so dass der Herstellungsaufwand dieses MittelstÏcks jeweils zur HÌlfte den beidenWohnwegen zuzurechnen sei. Ist derWeg lÌnger als 100 m, ist eindeutig, dass es sich bei den beiden an die AnbaustraÞen angrenzenden Enden um getrennte Wohnwege von jeweils 50 m LÌnge handelt, wÌhrend das ^ bei z. B. einem 150 m langenWeg ^ 50 m lange MittelstÏck keinen Wohnweg im erschlieÞungsbeitragsrechtlichen Sinne darstellt. Handelt es sich bei einem bis zu 100 m langen Weg um einen einzigen Wohnweg, sind alle anliegenden GrundstÏcke ^ auch die am Ûberlappungsbereich gelegenen ^ durch diesen und damit auch durch beide einmÏndenden AnbaustraÞen i. S. des § 131 I BauGB erschlossen vgl. zum Erschlossensein auch durch die jeweilige AnbaustraÞe Rdn. 346 u. 409) und damit zu allen drei Anlagen beitragspflichtig vgl. OVG MÏnster NVwZ-RR 2002, 414 = HSGZ 2002, 404, 405). Nimmt man dagegen an, es lÌgen zwei selbstÌndige Wohnwege von jeweils 50 m LÌnge mit einem Ûberlappungsbereich vor, besteht eine Beitragspflicht nur zum angrenzenden Wohnweg und zu der AnbaustraÞe, in der dieser EL 19 Fischer 43 105 106
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