F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

F 124^127 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht 124 125 von Baugebieten ,,notwendig`` i. S. des §127 II Nr. 4 BauGB ist, nur ganz ausnahmsweise zu verneinen vgl. allerdings zur landesrechtlich geregelten ^ dazu Rdn.1a ^ Rechtslage in Bayern dessen Art. 5 a KAG), nÌmlich wenn die Anlage ,,ihrem FlÌchenumfang nach alle typischen GrÎÞenordnungen von GrÏnanlagen innerhalb von Baugebieten schlicht sprengt, so dass sich der Eindruck aufdrÌngt, die Anlage kÎnne in ihrer Bedeutung fÏr die physische und psychische Erholung von Menschen unmÎglich einem Baugebiet oder einzelnen zusammenhÌngenden Baugebieten zuzuordnen sein, sie komme vielmehr in ihrer Funktion darÏber hinausgehend einer ganzen Gemeinde oder bei grÎÞeren StÌdten) einem ganzen Ortsteil zugute``. Als Beispiel nennt das BVerwG in diesem Zusammenhang den ,,Tiergarten`` in Berlin und den ,,Englischen Garten`` in MÏnchen, wÌhrend die Notwendigkeit einer GrÏnanlage mit einer FlÌche von ca. 11000 qm und einer Ausstattung u. a. mit einem Kleinpflasterbrunnen, einem grÎÞeren Teich, zwei BolzplÌtzen mit einer GesamtflÌche von ca. 660 qm sowie verschiedenen Kinderspieleinrichtungen und sogar einer GrÏnanlage mit einer Ausdehnung von ca. 390 6 200 m entsprechend einer FlÌche von ca. 78 000 qm vgl. BVerwG NVwZ 1994, 908, 909 = DVBl. 1993, 1370 = KStZ 1994, 139), nicht in Frage gestellt wird. Erweist sich jedoch eine im vorbezeichneten Sinne zwar notwendige Anlage fÏr die ordnungsgemÌÞe ErschlieÞung der im Abrechnungsgebiet liegenden GrundstÏcke vgl. zu dessen Abgrenzung Rdn. 355) als reichlich groÞ, kann sich die Frage der Erforderlichkeit der Anlage i. S. des §129 I 1 BauGB Rdn. 145 ff., 312 ff.) oder der HÎhe des Gemeindeanteils nach §129 I 3 BauGB ^ mÎglicherweise auch in Form der Verminderung des beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwands dazu Rdn. 318) ^ stellen BVerwG NVwZ-RR 1989, 212 = DVBl. 1989, 418; NVwZ 1994, 908, 909 = DVBl. 1993, 1370). An der Notwendigkeit einer GrÏnanlage fehlt es, wenn genÏgend andere GrÏnanlagen in erreichbarer NÌhe vorhanden sind vgl. allerdings zum Erschlossensein eines GrundstÏcks sogar durch 2 GrÏnanlagen: BVerwGE 97, 185 ff. = NVwZ 1995, 1216 ff. = DVBl. 1995, 527 ff.; dazu nÌher Rdn. 409). Das ist der Fall, wenn im Hinblick auf die Existenz der anderen Anlage die Herstellung der weiteren Anlage nicht mehr als nach stÌdtebaulichen GrundsÌtzen angemessene LÎsung erscheint BVerwG NVwZ-RR 1989, 212 = DVBl. 1989, 418). Letzteres wiederum ist nur anzunehmen, wenn die beiden GrÏnanlagen zusammengenommen eine solche Ausdehnung erreichen wÏrden, dass die typische GrÎÞenordnung von GrÏnanlagen innerhalb von Baugebieten vgl. dazu o. Rdn. 123) Ïberschritten wÌre BVerwG NVwZ 1994, 908, 909 = DVBl. 1993, 1370 = KStZ 1994, 139). Ferner kann die Notwendigkeit einer GrÏnanlage entfallen, wenn sich im Abrechnungsgebiet vgl. zu dessen Bestimmung Rdn. 355) nur EinfamilienhÌuser mit GÌrten befinden, die eine ausreichende Erholung gewÌhrleisten; dies gilt bei offener Bauweise und Vorhandensein von GÌrten jedoch nur, wenn auch eventuelle Mieter diese GÌrten benutzen dÏrfen BVerwG NVwZ 1985, 833, 834 = DVBl. 1985, 117 = KStZ 1985, 212). Dagegen wird die Notwendigkeit einer GrÏnanlage nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich in der NÌhe eine Kleingartenanlage befindet; denn diese dient in erster Linie der Erholung und Nutzung der KleingÌrtner und nicht der allgemeinen WohnbevÎlkerung BVerwG NVwZ 1994, 908, 909 = DVBl. 1993, 1370 = KStZ 1994, 139). 126 127 f ) Die KinderspielplÌtze. KinderspielplÌtze sind dem Spielen von Kindern im Alter bis etwa 14 Jahre dienende FlÌchen vgl. dazu nÌher OVG MÏnster DÚV 1990, 289 = Gemht 1990, 184). Sie finden sich nicht im Katalog der beitragsfÌhigen Anlagen des §127 II BauGB vgl. aber zur Rechtslage in Baden-WÏrttemberg ^ dazu Rdn.1b ^ § 33 S.1 Nr. 6 KAG BW). Sie sind aber Ïbergangsweise gem. § 242 V 1 BauGB noch nach den Bestimmungen des §127 II Nr. 3 und 4 BauGB abrechenbar. Zum VerstÌndnis dieser Ûbergangsregelung ist ein kurzer Ûberblick Ïber die BeitragsfÌhigkeit von KinderspielplÌtzen nach den frÏherenVorschriften des BBauG erforderlich. ZunÌchst waren die KinderspielplÌtze nicht im Katalog der beitragsfÌhigen Anlagen des §127 II BBauG enthalten. Sie waren jedoch abrechenbar, wenn sie unter den Begriff der 48 Fischer EL 19
ErschlieÞungsbeitragsrecht 128^130 F GrÏnanlage i.S. von §127 II Nr. 3 BBauG ^ dieser entsprach dem §127 II Nr. 4 BauGB ^ fielen vgl. dazu und zur Entwicklung der Rspr.: BVerwGE 97, 185, 188/9 = NVwZ 1995, 1216, 1217 = DVBl. 1995, 527 und OVG MÏnster NWVBl. 1990, 96, 97 = ZMR 1990, 396). Das war der Fall, wenn sie entweder in einer selbstÌndigen GrÏnanlage als deren unselbstÌndiger Bestandteil lagen oder ^ als selbstÌndige Anlage ^ deshalb eine GrÏnanlage darstellten, weil ihre BegrÏnung nicht so untergeordnet war, dass sie den Charakter derAnlage mitprÌgte BVerwGE 36, 155 = DVBl. 1971, 214 = BauR 1971, 119). Mit Wirkung zum 1. 1. 1977 wurden dann durch den neu eingefÏgten §127 II Nr. 4 BauGB ,,KinderspielplÌtze innerhalb der Baugebiete``auch dann beitragsfÌhig, wenn sie nicht hinreichend begrÏnt, sondern lediglich mit Kinderspieleinrichtungen versehen und deshalb nicht als GrÏnanlage abrechenbar waren vgl. BVerwGE 37, 76, 77 f. = DVBl. 1971, 508, 509 = KStZ 1972, 29). Bis zum Inkrafttreten des BauGB unterlagen somit die selbstÌndigen begrÏnten sowie die als unselbstÌndige Teile einer GrÏnanlage anzusehenden KinderspielplÌtze dem §127 II Nr. 3 BauGB und die nicht begrÏnten selbstÌndigen KinderspielplÌtze dem §127 II Nr. 4 BauGB BVerwG NVwZ 1985, 833, 835 = DVBl. 1985, 117 = KStZ 1985, 12). Nachdem aber das BVerwG NVwZ 1985, 833, 835 = DVBl. 1985, 117 = KStZ 1985, 12; E 72, 143 = NVwZ 1986, 130, 132 = DVBl. 1986, 347) den Kreis der von KinderspielplÌtzen gem. §127 II Nr. 3 und 4 BauG erschlossenen GrundstÏcke ^ unabhÌngig davon, ob sie dem Spielen von Kleinkindern oder Ìlteren Schulkindern dienten BVerwGE 72, 143 = NVwZ 1986, 130, 132 = DVBl. 1986, 347) ^ auf die in 200 m Luftlinie entfernten GrundstÏcke vgl. Rdn. 355) begrenzt und dies insb. im Hinblick auf die Belastung der im Allgemeinen recht kleinen Zahl der erschlossenen GrundstÏcke in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten gefÏhrt hatte, wurde die BeitragsfÌhigkeit von KinderspielplÌtzen ersatzlos gestrichen. Dies gilt jedenfalls, wie der Zusatz in §127 II Nr. 3 BauGB ,, . . . mit Ausnahme von KinderspielplÌtzen``) sowie die ErwÌhnung des §127 II Nr. 3 BauGB in § 242 V 1 BauGB zeigt, sowohl fÏr begrÏnte als auch unbegrÏnte selbstÌndige KinderspielplÌtze. Sie sind nunmehr nur noch nach landesrechtlichen Vorschriften abrechenbar vgl. Kortmann KStZ 1988, 49; vgl. allerdings BVerwG NVwZ 1993, 1197 f. = KStZ 1993, 74 dazu, dass solche Vorschriften nicht automatisch wieder aufgelebt sind, nachdem sie zuvor durch die bundesrechtliche Regelung in § 127 II Nr. 4 BauGB auÞer Kraft gesetzt worden waren). Die nach dem Inkrafttreten des BauGB zunÌchst umstr. Frage, ob auch weiterhin die unselbstÌndigen KinderspielplÌtze als Bestandteil einer GrÏnanlage i. S. von §127 II Nr. 4 BauGB, d. h. als Teil des Aufwands fÏr deren Herstellung, abgerechnet werden kÎnnen und nicht von der Ûbergangsregelung des § 242 V BauGB s. o. Rdn. 126) erfasst werden, hat das BVerwG E 97, 185, 189 f. = NVwZ 1995, 1216, 1217 = DVBl. 1995, 527) mit der BegrÏndung verneint, andernfalls hÌtte der Gesetzgeber im Rahmen der den ErschlieÞungsaufwand betreffenden Vorschrift des §128 BauGB ^ vgl. dessen Abs. 3 Nr. 1 und 2 ^ bestimmen mÏssen, dass die fÏr die Anlegung eines Kinderspielplatzes innerhalb einer GrÏnanlage aufgewendeten Kosten nicht zum beitragsfÌhigen Aufwand zÌhlen so vorher schon OVG MÏnster NVwZ 1990, 794 = HSGZ 1990, 102, und ^ unter Hinweis auf die praktischen Schwierigkeiten bei einer getrennten Ermittlung des Aufwands fÏr die Herstellung von ,,GrÏnanlage`` und ,,Kinderspielplatz`` ^ NVwZ 1990, 794 = HSGZ 1990, 102, 104). Die danach im Hinblick auf die BeitragsfÌhigkeit vorzunehmende Abgrenzung zwischen einer in ihrer Gesamtheit einschlieÞlich der Kinderspieleinrichtungen) nach dem BauGB abrechenbaren GrÏnanlage und einem selbstÌndigen Kinderspielplatz ist von erheblicher praktischer Bedeutung. Denn KinderspielplÌtze werden hÌufig nicht isoliert, sondern als integrierter Bestandteil von GrÏnanlagen angelegt, um so den Menschen aller Altersstufen eine gemeinsame ErholungsmÎglichkeit zu bieten. Abzustellen ist dabei auf die tatsÌchliche Beschaffenheit und die Funktion der Anlage, d. h., welchen Eindruck die tatsÌchlichen VerhÌltnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln BVerwGE 97, 185, 190/1 = NVwZ 1995, 1216, 1217 = DVBl. 1995, 527; E 100, 105, 109 = NVwZ 1996, 803, EL 19 Fischer 49 128 129 130
Seite 1 und 2: Allgemeines ErschlieÞungsrecht 30,
Seite 5 und 6: Allgemeines ErschlieÞungsrecht 37^
Seite 7 und 8: Allgemeines ErschlieÞungsrecht 41
Seite 11 und 12: Allgemeines ErschlieÞungsrecht 50
Seite 13 und 14: Allgemeines ErschlieÞungsrecht 54^
Seite 17 und 18: ErschlieÞungsbeitragsrecht 65^68 F
Seite 19 und 20: ErschlieÞungsbeitragsrecht 70 F ch
Seite 23 und 24: ErschlieÞungsbeitragsrecht 85, 86
Seite 31 und 32: ErschlieÞungsbeitragsrecht 111^115
Seite 33: ErschlieÞungsbeitragsrecht 119^123
Seite 51 und 52: ErschlieÞungsbeitragsrecht 179 ^ 1
Seite 85 und 86:
ErschlieÞungsbeitragsrecht 284^285
Seite 87 und 88:
ErschlieÞungsbeitragsrecht 285c^28
Seite 89 und 90:
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
ErschlieÞungsbeitragsrecht 316, 31
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Seite 107 und 108:
ErschlieÞungsbeitragsrecht 352 F 3
Alle anzeigen

F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?

F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)