F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

ErschlieÞungsbeitragsrecht 85, 86 F
2. Die Herstellung einer erschlieÞungsbeitragsfÌhigen Anlage
Wie aus §127 II und insb. IV) BauGB folgt, kÎnnen ErschlieÞungsbeitrÌge nur fÏr die
Herstellung der dort im Einzelnen abschlieÞend angefÏhrten Arten von ErschlieÞungsanlagen
sowie Ïbergangsweise im Einzelfall fÏr die Herstellung von KinderspielplÌtzen vgl.
§ 242 V BauGB; dazu Rdn. 131ff.) erhoben werden. Der Begriff der beitragsfÌhigen ErschlieÞungsanlage
i. S. des § 127 II BauGB hebt auf eine natÏrliche Betrachtungsweise ^
dabei ist nicht zwingend eine Augenscheineinnahme erforderlich BVerwG NVwZ 1998,
290, 291 = DVBl. 1998, 46) ^ ab, wonach maÞgebend das durch die tatsÌchlichen Gegebenheiten
geprÌgte Erscheinungsbild in Form des Gesamteindrucks eines unbefangenen
Beobachters ist BVerwGE 95, 176, 185 = NVwZ 1994, 913, 915 = DVBl. 1994, 812). Dies
gilt u. a. vgl. dazu ausf. Stamm, DWW 2001, 326 ff.) hinsichtlich der Beurteilung,
^ ob ein StraÞenzug eine einzelne ErschlieÞungsanlage i. S. von § 127 II Nr. 1 BauGB
s. u. Rdn. 86 ff.) oder i. S. von §127 II Nr. 2 BauGB darstellt oder aus mehreren Anlagen
besteht BVerwGE 101, 12, 16 f. = NVwZ 1996, 795 f. = DVBl. 1996, 1057; BVerwGE 101,
225, 226 f. = NVwZ 1998, 67 = DVBl. 1996, 1325 unter Abstellen auf die tatsÌchlichen
VerhÌltnisse im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen ErschlieÞungsbeitragspflicht
nach §133 II BauGB ^ s. Rdn. 69 ff., 208 ff. ^; vgl. auch OVG MÏnster OVGE 47, 154 ff. =
NWVBl. 1999, 466, das auf das ÌuÞere Erscheinungsbild der StraÞenflÌche, nÌmlich
StraÞenfÏhrung, Breite und Ausstattung abstellt, wobei der unterschiedliche Charakter
der angrenzenden Baugebiete ohne Bedeutung ist; ferner Driehaus ZMR 1997, 445ff.),
^ ob eine von einer AnbaustraÞe oder einer Anlage nach §127 II Nr.2 BauGB abzweigende
Verkehrsanlage als deren Bestandteil vgl. dazu unter dem Gesichtspunkt der ,,SelbstÌndigkeit``
von AnbaustraÞen insbes. Rdn.87 ff.) anzusehen ist BVerwG NVwZ-RR 1996, 463,
464 = DVBl.1996,1051),
^ welche FlÌchen zur jeweiligen ErschlieÞungsanlage gehÎren BVerwGE 88, 53, 56 =
NVwZ 1991, 1094, 1095 = DVBl. 1991, 591; OVG MÏnster NVwZ-RR 1999, 678 =
Gemht 2001, 254).
Allerdings kann ausnahmsweise aus RechtsgrÏnden ein Abweichen von dieser grundsÌtzlich
anzustellenden Betrachtungsweise geboten sein, etwa weil eine danach einheitliche
ErschlieÞungsanlage hinsichtlich einer Teilstrecke aufgrund eines ErschlieÞungsvertrages
s. Rdn. 31ff.) und das restliche TeilstÏck durch die Gemeinde selbst ausgebaut wird OVG
MÏnster NWVBl. 1999, 262/3 = DÚV 1999, 568 unter AnfÏhren weiterer Ausnahmen; vgl.
zu diesen Rdn. 89, 90 u. 98). Hier ist nÌmlich aufgrund der von der Gemeinde durch den
Abschluss des ErschlieÞungsvertrages getroffenen Regimeentscheidung vgl. Rdn. 31) eine
Aufteilung der an sich einheitlichen Anlage geboten so auch OVG LÏneburg ^Beschl.v.
27. 4. 2000 ^ 9 M 4297/99 ^; VG Magdeburg ZMR 2005, 490; ferner zust. Driehaus ZMR
2003, 309 f.). Die vom ErschlieÞungsvertrag erfasste Teilstrecke unterliegt nicht dem Refinanzierungssystem
des ErschlieÞungsbeitragsrechts, so dass es sich bei den einzelnen
Teilstrecken um jeweils selbstÌndige ErschlieÞungsanlagen i.S. von § 127 II Nr.1 BauGB
bzw. § 124 II BauGB handelt a. A. OVG Schleswig NordÚR 2003, 206). Dies hat zur
Folge, dass die von der im Rahmen des ErschlieÞungsvertrages hergestellten Teilstrecke
erschlossenen GrundstÏcke, deren EigentÏmer ihren Anteil an den Herstellungskosten bereits
an den ErschlieÞungsunternehmer entrichtet haben vgl. Rdn. 47), nicht an der Verteilung
des durch die Herstellung der Ïbrigen Teilstrecken) verursachten ErschlieÞungsaufwands
teilnehmen.
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a) Die zum Anbau bestimmten StraÞen,Wege und PlÌtze §127 II Nr.1 BauGB).
Zum weitaus Ïberwiegenden Anteil betreffen Veranlagungen zum ErschlieÞungsbeitrag
die Herstellung von zum Anbau bestimmten StraÞen, sog. AnbaustraÞen im KAG BW ^
vgl. dazu Rdn.1b ^ in § 33 I Nr.1 aufgefÏhrt), von denen die Wege und PlÌtze nur eine
unbedeutende Unterart darstellen. Sie mÏssen, wie mittelbar aus §127 II Nr. 4 BauGB
folgt, dem Verkehr dienen, und zwar, wie sich aus einem Gegenschluss aus §127 II Nr. 2
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