F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

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F 288^292 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht
stellungsalternative des §128 I 2 BauGB maÞgebliche Verkehrswert einzustellen ist OVG
MÏnster NWVBl. 1997, 262 f. = ZKF 1998, 15). Steht zwar fest, dass die Gemeinde eine FlÌche
zur VerfÏgung gestellt hat, lÌsst sich aber nicht feststellen, in welcher Form das erfolgt
ist, ist von der die Beitragspflichtigen weniger belastenden, d. h. einen geringeren Aufwand
verursachenden, Alternative auszugehen BVerwG NVwZ 1986, 299, 302 = BRS 43
Nr. 96 S. 239, 247).
Im Einzelfall kann zweifelhaft sein, welcher Art von Aufwendungen bestimmte Kosten
zuzurechnen sind. So ist z. B. fraglich, ob Kosten fÏr die Beseitigung eines an der Erschlie-
ÞungsflÌche bestehenden dinglichen oder obligatorischen Rechts § 35 I Nr.1 KAG BW ^
vgl. dazu Rdn.1b ^ spricht von ,,AblÎsung von Rechten``) zu den Freilegungskosten oder
den Grunderwerbs- bzw. Bereitstellungskosten so LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr §128
Rdn. 15; vgl. auchVogel in Kohlhammer-Komm §128 Rdn. 45) zÌhlen. Jedenfalls sind solche
Kosten aber berÏcksichtigungsfÌhig vgl. auch OVG MÏnster NVwZ 1986, 499 =
KStZ 1985, 17), soweit sie zur Herstellung der ErschlieÞungsanlage aufgewandt werden
mussten vgl. Rdn. 282).
Zu den Grunderwerbskosten i. S. d. §128 I 1 Nr. 1 BauGB gehÎren alle Aufwendungen,
die die Gemeinde machen musste, um ^ sei es imWege von Kauf,Tausch, Schenkung, Umlegung
oder Enteignung ^ den Besitz der fÏr die erstmalige Herstellung der Anlage notwendigen
GrundstÏcke zu erlangen. Solche Kosten sind Kaufpreis, EnteignungsentschÌdigung,Vermessungs-
vgl. zu diesenVGH Kassel NVwZ-RR 2002, 67, 68 = KStZ 2002, 12
= ZKF 2001, 279 sowie Ruff KStZ 1992, 221ff.) und Beurkundungskosten, Notar- und
GrundbuchgebÏhren, Kosten eines Enteignungs- oder Gerichtsverfahrens sowie der Eintragung
in das Grundbuch, Kosten des Erwerbs fÏr auf der ErschlieÞungsflÌche befindliche
Baulichkeiten, BÌume, Pflanzen u. Ì., vertraglich vereinbarte EntschÌdigungen fÏr Aufwuchs,
Aufbauten, Einfriedigungen OVG MÏnster NVwZ 1986, 499 = KStZ 1985, 17).
Zu berÏcksichtigen sind nur die tatsÌchlich angefallenen Grunderwerbskosten, nicht
fiktive Kosten, die der Gemeinde bei einem frÏheren oder spÌteren Erwerb entstanden wÌren.
Deshalb ist eine Satzungsbestimmung ungÏltig, nach der nicht der Kaufpreis, sondern
der Wert der ErschlieÞungsflÌchen im Zeitpunkt des letzten Erwerbs vor Entstehen der
Beitragspflicht maÞgeblich ist BVerwG BauR 1977, 411, 413 = KStZ 1978, 110; vgl. im
Ûbrigen auch dazu, bis zu welchem Zeitpunkt angefallene Grunderwerbskosten in den
Aufwand einbezogen werden dÏrfen, Rdn. 183).
Hat die Gemeinde ErschlieÞungflÌchen unentgeltlich erhalten, ist also bei der Grundabtretung
weder eine Gegenleistung noch eine Anrechnung des Wertes auf den spÌter zu
zahlenden Beitrag fÏr die endgÏltige Herstellung der Anlage vereinbart worden, ist kein
Aufwand entstanden BVerwG DÚV 1970, 426 = BauR 1970, 177). Dies gilt auch, wenn die
Gemeinde dem GrundstÏckseigentÏmer nachtrÌglich ein Entgelt BVerwG NJW 1974,
1345 = BauR 1974, 335) oder eine hÎhere angemessene VergÏtung fÏr unter Wert erworbenes
Land gewÌhrt. BeitragsfÌhige Grunderwerbskosten sind dagegen dann anzunehmen,
wenn GelÌnde bereits vor Inkrafttreten des BBauG, z. B. aufgrund eines StraÞensicherungsvertrages
nach der Bayerischen Bauordnung von 1901 vgl. dazu BVerwG DÚV
1980, 835, 836 = KStZ 1980, 231), zwar unentgeltlich abgetreten worden ist, aber die GeschÌftsgrundlage
fÏr diese Unentgeltlichkeit nunmehr entfallen und deshalb die Gemeinde
zur nachtrÌglichen VergÏtung in Form der Anrechnung auf den ErschlieÞungsbeitrag verpflichtet
ist. Ob und in welcher HÎhe ein Entgelt nachtrÌglich zu leisten ist, beurteilt sich
nach Landesrecht BVerwG DÚV 1983, 939 = KStZ 1983, 138).
Eine entgeltliche Grundabtretung trotz Fehlens einer ausdrÏcklichen entsprechenden
Vereinbarung liegt auch dann vor, wenn der Vertrag, z. B. ein Anbauvertrag nach dem
PrFluchtlG, dahin auszulegen ist, dass letztlich ein Entgelt gewÌhrt werden sollte. Das
kann u. a. der Fall sein, wenn in zum Zeitpunkt der Abtretung geltenden gemeindlichen
Bestimmungen, insbesondere der Ortssatzung, geregelt war, dass abgetretenes StraÞenland
bei der Heranziehung zu BeitrÌgen fÏr die Herstellung der StraÞe vergÏtet werden sollte
vgl. LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr § 128 Rdn. 8).
102 Fischer EL 19