F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

F 210^213 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht
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Ûbernahme durch die Gemeinde entsteht``. Dies knÏpft an die Fallgestaltung, dass durch die
Ûbernahme von Anlagen als gemeindliche ErschlieÞungsanlagen ein beitragsfÌhiger Aufwand
entsteht. Die ,,Ûbernahme`` erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem die Gemeinde die tatsÌchliche
und rechtliche Herrschaft Ïber die ErschlieÞungsanlage erlangt und diese zum
Zweck, als gemeindliche Anlage zu dienen, gewidmet Rdn. 138) ist. Daneben mÏssen natÏrlich
auch sÌmtliche sonstigen Voraussetzungen fÏr das Entstehen der Beitragspflicht erfÏllt
sein LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr §133 Rdn. 25). Ist die Ïbernommene Anlage
noch nicht fertig, regelt §133 II 2 BauGB nur das Entstehen einer die Kosten der Ûbernahme
betreffenden Teilbeitragspflicht LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr §133 Rdn. 26).
Der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht ist maÞgeblich fÏr Folgendes:
^ Es beginnt die FestsetzungsverjÌhrung Rdn. 468).
^ Nachher entstehende Kosten vgl. dazu Rdn. 282 ff.) ^ auch des Grunderwerbs oder Zinsen fÏr
Fremdkapital ^ kÎnnen nicht in den beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwand einbezogen werden
BVerwG NVwZ 1986, 303, 304 = BRS 43 Nr. 117 S. 273, 275 f.).
^ Die Beitragsforderung fÏr ein einzelnes GrundstÏck entsteht vollausgebildet und in der HÎhe
nicht mehr verÌnderbar BVerwGE 68, 249 = NVwZ 1984, 437 = DVBl. 1984, 194), auch wenn
das zugrunde liegende Satzungsrecht nachtrÌglich, jedoch ohne RÏckwirkung auf mindestens)
den Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht geÌndert wird BVerwG BRS 43 Nr. 137 S. 329).
^ Die Beurteilung, ob ein StraÞenzug eine einzelne ErschlieÞungsanlage darstellt oder aus mehreren
Anlagen s. o. Rdn. 85) besteht BVerwG E 101, 229 f. = NVwZ 1998, 67 f. = DVBl. 1996, 1325 f.).
^ Die Bestimmung der i. S. des § 131 I BauGB erschlossenen s. u. Rdn. 327 ff.) GrundstÏcke
BVerwG NVwZ 1986, 568 = KStZ 1986, 90; OVG MÏnster NWVBl. 2000, 147 = ZKF 2000, 137;
vgl. auch NVwZ-RR 2003, 301, 302, wonach ein Erschlossensein im Zeitpunkt einer Nacherhebung
^ s. u. Rdn. 418 f. nicht ausreicht).
Eine einmal entstandene Beitragspflicht kann zu einem spÌteren Zeitpunkt nicht noch
einmal und dann in anderer HÎhe entstehen BVerwG DÚV 1978, 568 f. = KStZ 1979, 89
= BauR 1978, 394). Somit kann fÏr dasselbe GrundstÏck und dieselben Herstellungsarbeiten
keine mehrfache Heranziehung erfolgen, es sei denn, durch eine vorangegangene Heranziehung
ist der Beitragsanspruch noch nicht ausgeschÎpft vgl. dazu und zur Nacherhebung
von BeitrÌgen Rdn. 418 ff.).
Hinweis: Da in der Vergangenheit die Gerichte zahlreiche Verteilungsregelungen fÏr unwirksam erklÌrt
haben vgl. Rdn. 375), haben Gemeinden ^ oft kurz aufeinander folgend ^ abweichende Verteilungsregelungen
erlassen mit dem Ergebnis einer verschiedenen Verteilung des unverÌnderten Aufwands
und damit einer unterschiedlichen Belastung der Beitragspflichtigen.Wird aber, wie das hÌufig
geschieht, der Beitragsbescheid auf das nunmehr geltende Satzungsrecht gestÏtzt, ist zu untersuchen,
ob nicht eine frÏhere Verteilungsregelung nach den heute von der Rspr. anerkannten GrundsÌtzen
Rdn. 376 ff.) rechtmÌÞig war. Denn da die Beitragspflicht nur einmalig und in unverÌnderbarer HÎhe
entsteht vgl. Rdn. 211), ist ^ bei Vorliegen der Ïbrigen Entstehensvoraussetzungen ^ die Beitragspflicht
auf der Grundlage der ,,alten`` Satzung in anderer, mÎglicherweise geringerer, HÎhe entstanden
und u. U. sogar bereits verjÌhrt dazu Rdn. 467 ff.), auch wenn die SatzungsÌnderung rÏckwirkend erfolgt
ist BVerwG NVwZ 1990, 168 f. = DVBl. 1989, 678). Das ist von erheblicher praktischer Bedeutung,
da eine solche RÏckwirkung der Satzung schon deshalb angeordnet worden sein kann, weil
nur) Zweifel an der GÏltigkeit der Satzung bestanden haben, etwa nachdem BVerwGE 50, 2, 8 =
NJW 1976, 1115, 1116) die Verteilungsregelung oder auch eine gleichlautende oder Ìhnliche Bestimmung
in einer anderen Satzung zuvor durch eine gerichtliche Entscheidung beanstandet worden ist.
Allerdings darf eine rÏckwirkende ,,Heilung`` der Verteilungsregelung nicht zum Anlass genommen
werden, nicht nur die fehlerhafte, sondern zugleich auch eine rechtmÌÞige Bestimmung zu Ìndern.
FÏhrt nÌmlich diese Ønderung zu einem hÎheren Beitrag, verstÎÞt das gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
BVerwG NVwZ 1990, 168, 169 = DVBl. 1989, 678). So darf z. B. das Fehlen eines gebotenen
Artzuschlags vgl. Rdn. 399 ff.) nicht dazu fÏhren, dass der zulÌssige GeschossflÌchenmaÞstab
rÏckwirkend durch den ebenfalls zulÌssigenVollgeschossmaÞstab vgl. Rdn. 385 ff.) ersetzt wird.
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Nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflichten richtet sich auch die fÏr die
Beurteilung der RechtmÌÞigkeit eines Heranziehungsbescheides maÞgebliche Sach- und
Rechtslage. Somit hat eine spÌtere Ønderung der tatsÌchlichen oder rechtlichen VerhÌlt-
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