F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

ErschlieÞungsbeitragsrecht 242^245 F
1122, 1125 = DVBl. 1986, 345 = KStZ 1986, 72). Der Streit darÏber, ob bzw. in welcher
HÎhe die Verrechnung einer Vorausleistung oder einer Vorauszahlung vgl. Rdn. 496 ff.) zu
erfolgen hat, betrifft nicht die RechtmÌÞigkeit der Beitragsfestsetzung OVG Saarlouis AS
27, 22 = NVwZ-RR 1999, 796), sondern des Leistungsgebotes zu diesem Rdn. 431).
Ergeht nach Entstehen derendgÏltigen Beitragspflicht kein Beitragsbescheid, tritt an dessen
Stelle der frÏher erlassene Vorausleistungsbescheid. Dieser wird gem. § 58 II VwGO ein Jahr
nach dem Zeitpunkt bestandskrÌftig, in dem der Beitragspflichtige erfahren hat, dass die Gemeinde
keinen Beitragsbescheid erlÌsst OVG MÏnster OVGE 28, 84, 89 = ZMR 1973, 188).
Die Verrechnung mit der endgÏltigen Beitragsschuld gem. §133 III 2 BauGB findet auch
dann statt, wenn vor Entstehen der endgÏltigen Beitragspflicht bzw. der Bekanntgabe des
ErschlieÞungsbeitragsbescheides das Eigentum gewechselt hat und deshalb derjenige, der
die Vorausleistung erbracht hat, nicht beitragspflichtig ist vgl. §134 I BauGB; dazu
Rdn. 438). Unter der Geltung des BBauG hatte allerdings der Vorausleistende im Falle des
Eigentumswechsels einen zum Zeitpunkt der FÌlligkeit des ErschlieÞungsbeitrags fÌllig
werdenden RÏckzahlungsanspruch gegenÏber dem neuen EigentÏmer BVerwG NJW 1982,
951, 953 = DVBl.1982, 73 = DÚV1982,115). Bei dieser Rechtslage verbleibt es auch unter der
Geltung des BauGB, sofern der Eigentumswechsel bereits vor dessen Inkrafttreten am 1. 7.
1987 erfolgt ist Driehaus § 21 Rdn. 44; Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §133
Rdn. 56 und Sailer in Cholewa/Dyong/von der Heide/Sailer §133 Anm. III 5 a, jeweils dort auch
zur Anpassung eines in der Erwartung, die Vorausleistung werde dem Vorausleistenden erstattet,
abgeschlossenen GrundstÏckskaufvertrages; LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr §133
Rdn. 44; a.A. Rinke KStZ 1992, 102 ff.). Hat dagegen das Eigentum nach dem 1. 7. 1987 gewechselt,
greift §133 III 2 BauGB unabhÌngig davon ein, ob derVorausleistungsbescheid vor
oder nach diesem Zeitpunkt ergangen ist Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §133
Rdn. 56; vgl. jedoch zur sich im InnenverhÌltnis mÎglicherweise ergebendenVerpflichtung
des frÏheren EigentÏmers zur Ûbernahme des ErschlieÞungsbeitrags in HÎhe der von ihm
gezahltenVorausleistung: BGH NJW 1988, 2099 = DVBl. 1988, 892). Im Falle einer Teilung
des vorausleistungsbehafteten GrundstÏcks vor Entstehen der endgÏltigen Beitragspflicht ist
die Vorausleistung mit der fÏr die durch die Teilung entstandenen GrundstÏcke sich jeweils
ergebenden Beitragspflicht zu verrechnen, wobei sich die HÎhe des jeweiligen Verrechnungsbetrags
aus demVerhÌltnis der auf das einzelne GrundstÏck entfallenden Verteilungswerte
vgl. Rdn. 322) ergibt VGH Kassel KStZ 2005, 237 = Gemht 2006, 13; Driehaus § 21
Rdn. 45). Eine Ïberzahlte, d. h. eine die sachliche) endgÏltige ErschlieÞungsbeitragsschuld
Ïbersteigende,Vorausleistung ist nach der jetzigen Rechtslage in jedem Falle, also unabhÌngig
davon, ob dieVorausleistung vor oder nach Inkrafttreten des BauGB erbracht worden ist,
nach §133 III 2 BauGB bzw. nach § 25 III 3 KAG BW; vgl. dazu Rdn.1b) nicht dem neuen
EigentÏmer, sondern dem Vorausleistenden zu erstatten BVerwG NVwZ 1998, 294 f. =
DVBl. 1997, 1060, 1061f. = KStZ 1998, 31; so bereits OVG Koblenz AS 24, 289 = NJW-RR
1994, 1237 = ZMR 1994, 342 ff.;VGH Kassel HSGZ 1996, 127, 128 = ZKF 1996, 65).
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4. Der Anspruch auf RÏckzahlung der Vorausleistung
GrundsÌtzlich bildet ein bestandskrÌftiger Vorausleistungsbescheid ungeachtet seiner 244
RechtmÌÞigkeit den Rechtsgrund dafÏr, dass die Gemeinde die entrichtete Vorausleistung
behalten darf. Der Vorausleistende kann also die RÏckzahlung nicht etwa mit der BegrÏndung
verlangen, es fehle an der Absehbarkeit der Herstellung der Anlage Rdn. 231f.) oder
am zeitlichen Zusammenhang zwischen Erteilung der Baugenehmigung und Anforderung
der Vorausleistung Rdn. 236).
Ein ^ zugleich fÌlliger ^ RÏckzahlungsanspruch entsteht aber in dem Augenblick, in 245
dem feststeht, dass eine endgÏltige Beitragsschuld, auf die die Vorausleistung an sich erbracht
worden ist, nicht mehr) entstehen kann. Das ist ^ neben dem vor dem 1. 7. 1987
eingetretenen Eigentumswechsel vgl. Rdn. 243) ^ u. a. der Fall, wenn nach der Zahlung
der Vorausleistung
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