F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

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F 194b, 194c ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht
2002, 81, 83 = DWW 2000, 231/2; Driehaus §2 Rdn.38;Neumann/MÏller DWW 200, 214;
Anlauf KStZ 2000, 71; Becker LKV1999, 489 f.).
Die Erhebung eines ErschlieÞungsbeitrags ist nach § 242 IX 1 Alt. 1 BauGB ausgeschlossen,
wenn die ErschlieÞungsanlage vor dem 3. 10. 1990 hergestellt s. dazu Rdn. 194 c) worden
ist. Nach § 242 IX 1Alt. 2 BauGB scheidet eine Heranziehung zu einem ErschlieÞungsbeitrag
fÏr die vor dem 3. 10. 1990 erfolgte Herstellung von Teileinrichtungen s. o.
Rdn. 194 a) aus, auch wenn die Anlage zu diesem Zeitpunkt insgesamt noch nicht hergestellt
war. Insofern unterscheidet sich die Rechtslage von der fÏr die alten BundeslÌnder durch
§ 242 I BauGB s. o. Rdn. 187 ff.) angeordneten Rechtslage, nach der es allein darauf ankommt,
ob die Anlage am maÞgeblichen Stichtag 29. 6. 1961) insgesamt vorhanden und somit
nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Anliegerbeitragsrecht des jeweiligen Landes
beitragsfrei war, so dass die GrundstÏckseigentÏmer Erbbauberechtigten) in den neuen
BundeslÌndern gÏnstiger gestellt sind. Daraus und zurVermeidung von nicht gerechtfertigten
Ungleichbehandlungen im Beitrittsgebiet leitet fÏr die FÌlle, in denen im Beitrittsgebiet
einer vor dem 3. 10.1990 bereits hergestellten Anlage weitereTeileinrichtungen neu hinzugefÏgt
werden, das BVerwG E117, 200 = NVwZ 2003,1130 = DVBl. 2003, 338; zur Bedeutung
und Reichweite dieser Entscheidung vgl. Neumann/MÏller DWW 2003, 120 f. und Fuhrmann
KStZ 2003, 228f.) im Falle der Erweiterung einer in den 30er Jahren mit Fahrbahn, beiderseitigen
Gehwegen, Beleuchtung und EntwÌsserung hergestellten Anlage um beiderseitige
Radwege unter BestÌtigung des erstinstanzlichen Urteils desVG Dresden ZMR 2002, 81ff.
= DWW 2000, 231ff.) seine Auffassung her, eine solche AusbaumaÞnahme kÎnne nicht im
Wege der Erhebung eines ErschlieÞungsbeitrags, sondern nur eines StraÞenbaubeitrags nach
den landesrechtlichenVorschriften abgerechnet werden ebenso OVG Greifswald DVBl. 1997,
501, 502 ff. = LKV 1997, 225, 226;VG Leipzig ZMR 2001, 236, 239; Ernst in Ernst/Zinkahn/
Bielenberg/Krautzberger § 242 Rdn. 20; Driehaus ZMR 2002, 241, 242 unter Aufgabe der noch
in ZMR 1994, 245 ff. vertretenen gegenteiligen Auffassung; Becker LKV 1999, 491; Neumann/
MÏller DWW 2000, 241/5; Otto NJ 2000, 299, 300. Denn bei einer ErschlieÞungsbeitragspflichtigkeit
wÏrden die GrundstÏckseigentÏmer Erbbauberechtigten) in den neuen BundeslÌndern
gegenÏber denen in den alten BundeslÌndern, die in solchen FÌllen nur einen
StraÞenbaubeitrag fÏr die Erweiterung oder Verbesserung der Anlage zu entrichten haben
vgl. Kap. G Rdn. 49 ff.), benachteiligt.
Gem. § 242 IX 2 BauGB sind vor dem 3. 10. 1990 hergestellt solche Anlagenteile), ,,die
einem technischen Ausbauprogramm oder den Îrtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend``
vor diesem Zeitpunkt fertiggestellt worden sind, wobei auf die gesamte LÌnge der
AnbaustraÞe bzw. Teileinrichtung abzustellen ist OVG Bautzen ^ Urt. v. 22. 8. 2001 ^ 5 B
522/00 ^; OVG Magdeburg, Beschl.v.18.1.2000^A2S525/99;VG Magdeburg LKV 2004,
519; Driehaus § 2Rdn.44).Unter,,Ausbauprogramm`` ist wie auch sonst im Erschlie-
Þungsbeitragsrecht s. o. Rdn. 177 ff.) ein Plan Ïber die bautechnische Ausgestaltung namentlich
der flÌchenmÌÞigen Teileinrichtungen einer ErschlieÞungsanlage zu verstehen
OVG Greifswald DVBl. 1997, 501, 503 = LKV 1997, 225; vgl. dazu nÌher unter Unterscheidung
des Programms in rechtlicher und technischer Hinsicht: Anlauf KStZ 2000, 71/2;
ferner Neumann/MÏller DWW 2000, 215/6). Der Plan, dessen Form belanglos ist und der
entweder einzelne StraÞen bzw. Teileinrichtungen oder eine unbestimmte Vielzahl derartiger
Anlagen erfassen kann OVG Greifswald DVBl. 1997, 501, 503 = LKV 1997, 225), kann
wÌhrend der Existenz der DDR, aber auch bereits vor deren GrÏndung OVG Greifswald
DVBl. 1997, 501, 503 = LKV 1997, 225; Driehaus ZMR 2002, 241, 242; a. A. Anlauf KStZ
1996, 13) von der Gemeinde oder sonstigen staatlichen Stellen, aber auch von privaten
Organisationen OVG Greifswald DVBl. 1997, 501, 503 = LKV 1997, 225; Driehaus § 2Rdn.
41; a. A. Anlauf KStZ 2000, 72) aufgestellt worden sein. Erst wenn ein Ausbauprogramm
nicht vorhanden ist, ist zu prÏfen, ob der Ausbauzustand der Anlage bzw. der Teileinrichtung
am 3. 10. 1990 den in der betreffenden Gemeinde bestehenden Ausbaugepflogenheiten
entsprochen hat OVG Greifswald DVBl. 1997, 501, 503 = LKV 1997, 225), ob also der
entsprechende Ausbauzustand Ïberwogen hat Driehaus § 2Rdn.43;Deppe LKV 2004,
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