F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

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281 282 283 F 281^283 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht ergebende ErschlieÞungsbeitrag hÎher sein kann als der nach EinheitssÌtzen berechnete, sollte sich ein Beitragspflichtiger Ïberlegen, ob er die RechtmÌÞigkeit der Berechnung nach EinheitssÌtzen angreift. Allerdings kann er nicht vermeiden, dass das Gericht von Amts wegen vgl. Rdn. 164) eine entsprechende ÛberprÏfung vornimmt. c) Der Umfang des beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwands als Summe der aufgewandten erforderlichen Kosten. §128 BauGB beschreibt den ,,Umfang des Erschlie- Þungsaufwands`` in Baden-WÏrttemberg ^ vgl. dazu Rdn.1b ^ entspricht dieser Vorschrift mit einigen Modifizierungen § 35 KAG BW mit der Ûberschrift ,,BeitragsfÌhige ErschlieÞungskosten``). Er bestimmt damit abschlieÞend BVerfGE 33, 265 = NJW 1972, 1851; BVerwG NJW 1974, 1345 = BauR 1974, 335) die fÏr die erstmalige Herstellung einer ErschlieÞungsanlage i. S. von § 127 II BauGB aufgewendeten Kosten, die in den Erschlie- Þungsaufwand einbezogen werden dÏrfen und ^ soweit erforderlich i. S. von §129 I 1 BauGB Rdn. 145 ff., 312 ff.), nicht anderweitig gedeckt i.S. d. §§127 I, 129 I1 BauGB Rdn. 319) und nicht von der Gemeinde gem. §129 I 3 BauGB zu tragen Rdn. 317) ^ auf die Beitragspflichtigen im Wege der Heranziehung zum ErschlieÞungsbeitrag umgelegt werden. aa) Der Begriff der Kosten i.S. von §128 I BauGB. Zu den Kosten i. S. d. §128 I BauGB gehÎren lediglich die von der Gemeinde tatsÌchlich erbrachten Ausgaben, nicht aber fiktive Kosten oder Aufwendungen ausschlieÞlich betriebswirtschaftlicher Art BVerwGE 85, 306, 310 = NVwZ 1991, 485, 486 = DVBl. 1990,1408), sowie nur die Aufwendungen, die die Gemeinde in ErfÏllung ihrer gesetzlichen Aufgabe als ErschlieÞungstrÌger gem. §123 I BauGB s. o. Rdn. 14 f., 144) und aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen erbringen musste BVerwG NVwZ-RR 1998, 514 = DVBl. 1998, 54). Das dÏrfte auch fÏr solche Aufwendungen gelten, die die Gemeinde an einen Dritten entsprechend § 683 BGB nach den GrundsÌtzen Ïber die GeschÌftsfÏhrung ohne Auftrag im Îffentlichen Recht als Ersatz zu leisten hat BVerwGE 82, 215, 222 = NVwZ 1990, 78, 79 f. = DVBl. 1989, 1208 im Falle der Errichtung einer zur Nutzbarkeit der ErschlieÞungsanlage erforderlichen StÏtzmauer durch einen Anlieger auf seinem privaten GrundstÏck). Nicht zu den Kosten zÌhlt dagegen, was die Gemeinde mitverwendet, erspart, als vorhandenen Bestand ausnutzt vgl. zu einer solchen Fallgestaltung OVG Saarlouis AS 22, 150 = KStZ 1989, 148 ff., das dem Beitragspflichtigen lediglich einen ^ aufrechenbaren ^ Gegenanspruch einrÌumt) oder, ohne aufgrund entsprechender wechselseitiger Rechtsbeziehungen dazu verpflichtet zu sein, freiwillig geleistet hat BVerwG DVBl. 1979, 785 = KStZ 1979, 192 = BauR 1979, 417; vgl. auch OVG Koblenz NVwZ-RR 2005, 846 = KStZ 2005, 116, wonach durch die Begleichung einer verjÌhrten Baubetreuungsleistung entstandene Aufwendungen als nicht erforderlich nicht zum beitragsfÌhigen Aufwand gehÎren). Dabei trÌgt die Gemeinde die materielle) Beweis- und Feststellungslast fÏr das tatsÌchliche Entstehen der Kosten BVerwG DÚV 1979, 602, 603 = KStZ 1979, 190 = BauR 1979, 313), d. h. die Unerweislichkeit oder UnaufklÌrbarkeit des Anfalls der Kosten geht zu ihren Lasten. Der Grundsatz, dass nur Kosten verursachende Aufwendungen ErschlieÞungsaufwand darstellen, greift jedoch ^ abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen des §128 I 2 und 3 BauGB vgl. Rdn. 293 f.) ^ nicht ein, wenn die Gemeinde den Wert ihrer Sachaufwendungen wie das Stellen von Baumaterialien oder Pflanzen in den Aufwand einbezieht BVerwGE 34, 19 = DVBl. 1970, 81f.). Dagegen sind die durch den Einsatz vorhandener DienstkrÌfte der Gemeinde verursachten Kosten kein ErschlieÞungsaufwand nach §128 I BauGB. Etwas anderes gilt allerdings fÏr solche Kosten, die dadurch entstanden sind, dass Bedienstete ausschlieÞlich und gerade fÏr die abzurechnenden Herstellungsarbeiten angestellt worden sind BVerwGE 31, 90, 93 f. = DVBl. 1969, 271, 272; § 22 S.1 KAG BW ^ vgl. dazu Rdn.1b ^ enthÌlt eine entsprechende Regelung; vgl. nÌher Driehaus NVwZ 2005, 1136, 1139) oder eine BautrÌgergesellschaft mit der DurchfÏhrung und Leitung der Arbeit betraut worden ist OVG MÏnster NVwZ 1987, 347 = DÚV 1985, 1074 = KStZ 1985, 178). 98 Fischer EL 19
ErschlieÞungsbeitragsrecht 284^285a F Zu den in den ErschlieÞungsaufwand einzubeziehenden Kosten gibt es eine sehr umfangreiche und hier im Einzelnen nicht darstellbare Kasuistik vgl. zum ,,ABC des ErschlieÞungsaufwands`` Ruff KStZ 1984, 142 ff. und 163 ff.; vgl. auch KStZ 1992, 43 ff.; vgl. dazu, unter welchen Voraussetzungen die Kosten fÏr die Herstellung einer auf einer BundesstraÞe angelegten Abbiegespur zum erschlieÞungsbeitragsfÌhigen Aufwand einer einmÏndenden AnbaustraÞe nach § 127 II Nr.1 BauGB zÌhlen: BVerwG E 85, 1 = NVwZ 1990, 869 = DVBl. 1990, 784; zur beitragsrechtlichen Behandlung von Kreisverkehrsanlagen vgl.Thielmann KStZ 2003, 141f. und Driehaus ZMR 2004, 78 f. sowie § 14 Rdn. 50 ff.; dort auch zur Abrechenbarkeit von Kreuzungen und EinmÏndungen; ferner BirkVBl BW 1998, 81, 84 ff. zur Frage des Anfallens von ErschlieÞungsaufwand bei der Vornahme naturschutzrechtlicher AusgleichsmaÞnahmen nach §135 a^c BauGB; vgl. insoweit auch die bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Regelungen des § 8 III^V BNatSchG). Die Frage, inwieweit Fremdfinanzierungskosten diese sind in § 35 I Nr. 4 KAG BW ^ vgl. dazu Rdn.1b ^ eigens erwÌhnt) in den beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwand eingestellt werden kÎnnen, ist von groÞer praktischer Bedeutung, insbesondere weil solche Kosten oftmals einen erheblichen oder im Einzelfall sogar den Ïberwiegenden Anteil am ErschlieÞungsaufwand ausmachen. Nach der Rspr. des BVerwG vgl. grundlegend E 85, 306 = NVwZ 1991, 486 = DVBl. 1990, 1408; dazu Klinkhardt NVwZ 2001, 1375 ff. sowie ^ jeweils mit Berechnungsschemata ^ Klausing DVBl. 2001, 516 ff. und Richarz KStZ 2001, 45 ff.; krit. unter Vorstellen eigener Berechnungsmethoden Stuttmann DVBl. 2002, 292 ff.; vgl. auch Driehaus §13 Rdn.12 ff.) gilt Folgendes: Auch nach dem zum 1.1.1974 bundesweiten Inkrafttreten des gemeindehaushaltsrechtlichen Gesamtdeckungsprinzips vgl. fÏr vor diesem Zeitpunkt noch unter Geltung des Einzeldeckungsprinzips getÌtigte Aufwendungen: OVG MÏnster OVGE 48, 40 = NWVBl. 2000, 181 = ZMR 2000, 259 f. sowie das vorinstanzliche Urteil des VG Gelsenkirchen NVWBl. 1997, 406) mit der Folge, dass dem Haushalt nicht mehr entnommen werden kann, welcher Teil der Kreditaufnahme einer bestimmten ErschlieÞungsanlage zuzurechnen ist, gehÎren Zinsen auf von der Gemeinde fÏr beitragsfÌhige ErschlieÞungsmaÞnahmen eingesetztes Fremdkapital zum beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwand i. S. des §128 I BauGB, sofern sie aus sachlichen GrÏnden im Rahmen einer ordnungsgemÌÞen HaushaltsfÏhrung als bankÏblich aufgenommen worden sind vgl. dazu BVerwGE 45, 215 f. = NJW 1974, 2147 f.); der fehlenden Zurechenbarkeit zu einer einzelnen ErschlieÞungsanlage ist dadurch Rechnung zu tragen, dass es den Gemeinden ausnahmsweise aus GrÏnden der VerwaltungspraktikabilitÌt gestattet ist, vom Grundsatz der ,,pfennig-genauen Kostenermittlung`` vgl. Rdn.272) abzuweichen, indem die Zuordnung eines Anteils der im VermÎgenshaushalt ausgewiesenen Kredite zu einer konkreten ErschlieÞungsanlage mit Hilfe gesicherter ErfahrungssÌtze ermittelt werden darf, wenn und soweit eine rechnerisch genaue Kostenzuordnung nicht oder allenfalls mit unvertretbarem Verwaltungsaufwand mÎglich wÌre; eine solche den Anforderungen der §§128 I, 130 I BauGB genÏgende Zuordnung eines Anteils der im VermÎgenshaushalt ausgewiesenen Kredite zu einer konkreten ErschlieÞungsanlage kann etwa dadurch erreicht werden, dass an den durch diese MaÞnahme ausgelÎsten Kreditbedarf angeknÏpft und dieser unter RÏckgriff auf die Fremdfinanzierungsquote des betreffenden Haushaltsjahres ermittelt wird, wobei sich die Fremdfinanzierungsquote ihrerseits aus dem VerhÌltnis errechnet, in dem die Gesamtausgaben des VermÎgenshaushalts fÏr Investitionen zu den Gesamteinnahmen aus Krediten stehen; sind nÌmlich alle Investitionen einer Gemeinde in einem Haushaltsjahr zu einem bestimmten Prozentsatz fremdfinanziert, rechtfertigt dies mit einem hinreichend hohen MaÞ an Wahrscheinlichkeit den Schluss, dass auch die Aufwendungen fÏr eine bestimmte ErschlieÞungsmaÞnahme in diesem Umfang fremdfinanziert sind. Unter Aufgreifen der vorgenannten GrundsÌtze hat das BVerwGE 110, 344 ff. = NVwZ 2001, 686 ff. = DVBl. 2000, 1220 ff. = KStZ 2000, 213 ff.) diese dahin prÌzisiert, dass es den durch §§128 I, 130 I BauGB vorgegebenen Anforderungen entspreche, bei der Berechnung der Fremdfinanzierungsquote von den Gesamtausgaben des VermÎgenshaushalts fÏr Inves- EL 19 Fischer 99 284 285 285a
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