F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

F 303^308 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht 303 304 Da aber i.d. R. EntwÌsserungseinrichtungen nicht nur der StraÞen-, sondern auch der GrundstÏcksentwÌsserung dienen sog. Gemeinschaftseinrichtungen), muss der auf die StraÞenentwÌsserung entfallende und allein erschlieÞungsbeitragspflichtige Aufwandsanteil eigens ermittelt und zugeordnet werden, wobei wiederum nach Trenn- und Mischsystem vgl. zu diesen Begriffen Rdn. 300) zu unterscheiden ist. Beim Mischsystem s. o. Rdn. 300) sind zunÌchst drei gesonderte Kostenmassen zu bilden vgl. BVerwG NVwZ 1986, 221 = DVBl. 1985, 1178 = KStZ 1986, 31 fÏr ein reines Mischsystem und OVG MÏnster NVwZ-RR 2003, 301 sowie VGH Mannheim VBlBW 1988, 305, 307 f. fÏr ein nicht abgemagertes Mischsystem), nÌmlich jeweils fÏr die Anlagenteile, die ^ allein der StraÞenentwÌsserung dienen und somit in vollem Umfang erschlieÞungsbeitragsfÌhig sind wie StraÞensinkkÌsten, StraÞenrinnen, Zuleitungen zum Hauptkanal; ^ allein der GrundstÏcksentwÌsserung dienen und somit nicht erschlieÞungsbeitragsfÌhig sind wie z. B. die GrundstÏcksanschlussleitungen; ^ sowohl der StraÞen- als auch der GrundstÏcksentwÌsserung dienen wie z. B. der Hauptkanal. 305 306 307 308 Die letztgenannte Kostenmasse muss in erschlieÞungsbeitrags- und nichterschlieÞungsbeitragsfÌhige Kosten aufgeteilt werden. Dies erfolgt in derWeise, dass festzustellen ist, wie hoch in etwa die Kosten bei einem Verzicht auf die Gemeinschaftseinrichtungen wÌren, d. h. welche Kosten angefallen wÌren, wenn ^ voneinander getrennt ^ eine Regenwasserkanalisation fÏr die StraÞenentwÌsserung und eine der GrundstÏcksentwÌsserung Regenund Schmutzwasser) dienende Kanalisation installiert worden wÌren. Diese sog. Zwei- KanÌle-Theorie findet sowohl beim abgemagerten als auch beim reinen Mischsystem Anwendung VGH Mannheim VBlBW 1988, 305; OVG MÏnster NVwZ-RR 2003, 301 sowie ^ fÏr das Kanalanschlussbeitragsrecht OVGE 48, 147 =ZKF 2001, 110 = KStZ 2001, 134; dagegen befÏrwortet Driehaus § 13 Rdn. 76 f. ders. in Berliner Kommentar § 128Rdn.56eine Drei-KanÌle-Theorie mit der Folge der Bildung von vier Kostenmassen). Daraus ergibt sich einVerhÌltnis der durch die Herstellung der Gemeinschaftseinrichtungen jeweils veranlassten Kosten, wobei auf gesicherte Erfahrungswerte zurÏckgegriffen werden kann. Beim Trennsystem sind die Kosten entsprechend aufzuteilen, ist also zunÌchst zwischen allein der StraÞenentwÌsserung und ausschlieÞlich der GrundstÏcksentwÌsserung dienenden Anlagenteilen zu unterscheiden. Die dritte, aus den fÏr die Herstellung von beiden Funktionen dienenden Anlageteilen resultierende Kostenmasse darf i. d.R. zur HÌlfte dem erschlieÞungsbeitragsfÌhigen Aufwand zugerechnet werden BVerwGE 68,249,252ff.= NVwZ 1984, 437, 438 = DVBl. 1984, 194), weil davon auszugehen ist, dass die Kosten fÏr die Installation von zwei getrennten Anlagen in etwa gleich hoch sind. dd) Die Kosten der Ûbernahme von Anlagen durch die Gemeinde §128 I 1 Nr. 3 BauGB). WÌhrend die Ïbrigen Regelungen Ïber den ErschlieÞungsaufwand in §128 I BauGB davon ausgehen, dass die Gemeinde in ErfÏllung ihrer ErschlieÞungspflicht aus §123 I BauGB Rdn. 14, 144) ErschlieÞungsanlagen selbst herstellt, regelt §128 I 1 Nr. 3 BauGB dieser Vorschrift entspricht § 35 I Nr. 3 KAG BW ^ vgl. Rdn.1b) die Ûbernahme einer ganz oder teilweise hergestellten Anlage als gemeindliche Anlage gegen Zahlung einer VergÏtung. In Betracht kommt die Ûbernahme z. B. privater oder aufgrund eines Erschlie- Þungsvertrages Rdn. 30 ff.) hergestellter Anlagen. BerÏcksichtigungsfÌhig sind allerdings nur die Kosten, die auch bei einer Herstellung durch die Gemeinde erschlieÞungsbeitragsfÌhig wÌren, also die Kosten der Ûbernahme von ErschlieÞungsanlagen i. S. von §127 II BauGB, deren Herstellung im Einzelfall eine ErschlieÞungsbeitragspflicht auslÎsen wÏrde OVG MÏnster NVwZ 1986, 500 = KStZ 1985, 16; dort auch zum Zusammenhang von §§128 I 1 Nr. 3 und 129 II BauGB; vgl. dazu Rdn. 481). ee) Die gemÌÞ §128 III BauGB nicht in den Aufwand einzustellenden Kosten. Gem. §128 III Nr. 1 BauGB dieser Vorschrift entspricht der Sache nach § 35 II Nr.1 KAG BW; vgl. dazu Rdn.1b) stellen die Kosten der Herstellung sowie des Grunderwerbs, der Freilegung und 106 Fischer EL 19
ErschlieÞungsbeitragsrecht 309^311 F der Bereitstellung von BrÏcken, Tunnels und UnterfÏhrungen mit den dazugehÎrigen Rampen, die Bestandteil einer an sich beitragsfÌhigen ErschlieÞungsanlage i.S. von §127 II BauGB sind, keinen beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwand dar. BeitragsfÌhig sind dagegen die Kosten, die auch ohne die genannten Bauwerke angefallen wÌren wie Fahrbahn- und Gehwegbelag Driehaus §13 Rdn.83;Vogel in Kohlhammer-Komm §128 Rdn.79). Nach §128 III Nr. 2 BauGB dieser Vorschrift entspricht dem Regelungsgehalt nach § 35 II Nr. 2 KAG BW; vgl. dazu Rdn.1b) sind die Kosten der Herstellung von Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten klassifizierter StraÞen Bundes-, Land- und KreisstraÞen) nicht in den ErschlieÞungsaufwand einzubeziehen, soweit sie keine grÎÞere Breite als die anschlieÞende freie Strecke erfordern. Die Vorschrift trÌgt dem Gesichtspunkt Rechnung, dass der Aufwand fÏr die Anlegung aller Fahrbahnen von Verkehrsanlagen mit ÏberÎrtlicher Bedeutung aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu bestreiten ist vgl. auch BVerwGE 31, 90, 91 = DVBl. 1969, 271 = KStZ 1969, 199). Der rÌumliche Umfang einer Ortsdurchfahrt richtet sich nach den StraÞengesetzen z. B. § 5 IV FStrG). MaÞgeblicher Zeitpunkt fÏr die Beurteilung der Breite der anschlieÞenden freien Strecke der BundesstraÞe ist ^ spÌtestens ^ der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten BVerwG NVwZ-RR 2000, 530, 531 = DVBl. 2000, 1707, 1708 = KStZ 2001, 31, das allerdings, wie auch die Formulierung ,,spÌtestens`` zeigt, als maÞgeblichen Zeitpunkt auch den der frÏher erfolgenden ^ s. Rdn. 169 ^ technischen Herstellung in Betracht zieht). FÏr den Kostenausschluss nach §128 III Nr. 2 BauGB kommt es grundsÌtzlich auf die tatsÌchliche Breite der freien Strecke in dem zum maÞgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten vorhandenen Ausbauzustand an; ein geplanter Ausbau kann abweichend davon nur berÏcksichtigt werden, wenn in diesem Zeitpunkt eine entsprechende Planungsentscheidung bestandskrÌftig und mit ihrer AusfÏhrung bereits begonnen war BVerwG NVwZ-RR 2000, 530, 531 = DVBl. 2000, 1707, 1708 = KStZ 2001, 31). Es handelt sich bei der klassifizierten StraÞe mit ihren Teileinrichtungen wie Gehwegen, Radwegen unselbstÌndigen) Park- und GrÏnflÌchen zwar insgesamt um eine einheitliche beitragsfÌhige ErschlieÞungsanlage BVerwG NVwZ 1987, 56 = DVBl. 1987, 628 = KStZ 86, 211). Ausgeschlossen sind aber die Kosten fÏr die technische Herstellung der Fahrbahn sowie die auf diese entfallenden Grunderwerbskosten BVerwG NVwZ 1990, 374, 376 = HSGZ 1990, 63) sowie die Freilegungs- und Bereitstellungskosten. Soweit die StraÞenbaulast nicht bei der Gemeinde liegt, zÌhlen auch die Kosten der Herstellung weiterer Teilanlagen nicht zum beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwand s. o. Rdn. 144) mit Ausnahme allerdings der Beleuchtungseinrichtungen, die stets beitragsfÌhigen Aufwand verursachen s.o. Rdn. 298). Von erheblicher Bedeutung ist die Frage, welcher Zeitpunkt maÞgeblich ist, zu dem die StraÞe eine klassifizierte sein muss, um die Anwendung des §128 III Nr. 2 BauGB auszulÎsen. Abzustellen ist nÌmlich allein auf die formelle Einstufung, so dass eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf StraÞen ausscheidet, die, etwa als Autobahnzubringer vgl. BVerwG BRS 37 Nr. 60 S. 128), infolge der Aufnahme erheblichen ÏberÎrtlichen Verkehrs vergleichbare Funktionen wie eine klassifizierte StraÞe erfÏllen oder an sich sogar zu klassifizieren wÌren BVerwG NJW 1979, 2220 = DVBl. 1979, 780). Das BVerwG E 85, 66, 75 ff. = NVwZ 1990, 873, 875 f. = DVBl. 1990, 786) stellt bezÏglich der Kosten der Fahrbahn auf den Zeitpunkt der technischen Fertigstellung ab. Die Anwendung des §128 III Nr. 2 BauGB erscheint aber nicht sachgerecht, wenn die Herabstufung einer klassifizierten StraÞe zur GemeindestraÞe kurze Zeit nach der technischen Herstellung erfolgt und somit die Anlieger ^ anders als in der dem BVerwG zugrunde liegenden Fallgestaltung dort lag die Herabstufung zwar 9 Jahre vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, aber erst 14 Jahre nach der technischen Fertigstellung) ^ nicht eine durch den ÏberÎrtlichen Verkehr abgenutzte Fahrbahn zur VerfÏgung gestellt bekommen. Im umgekehrten Falle der Klassifizierung einer GemeindestraÞe nach deren technischer Fertigstellung ist ^ sofern der Aufwand unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit vgl. Rdn. 312 ff.) nicht ohnehin zu ermÌÞigen ist ^ im Wege des Billigkeitserlasses nach §135 V BauGB EL 19 Fischer 107 309 310 311
Seite 1 und 2:
Allgemeines ErschlieÞungsrecht 30,
Seite 3 und 4:
Seite 5 und 6:
Allgemeines ErschlieÞungsrecht 37^
Seite 7 und 8:
Allgemeines ErschlieÞungsrecht 41
Seite 9 und 10:
Seite 11 und 12:
Allgemeines ErschlieÞungsrecht 50
Seite 13 und 14:
Allgemeines ErschlieÞungsrecht 54^
Seite 15 und 16:
Seite 17 und 18:
ErschlieÞungsbeitragsrecht 65^68 F
Seite 19 und 20:
ErschlieÞungsbeitragsrecht 70 F ch
Seite 21 und 22:
Seite 23 und 24:
ErschlieÞungsbeitragsrecht 85, 86
Seite 25 und 26:
Seite 27 und 28:
Seite 29 und 30:
Seite 31 und 32:
ErschlieÞungsbeitragsrecht 111^115
Seite 33 und 34:
Seite 35 und 36:
Seite 37 und 38:
Seite 39 und 40:
Seite 41 und 42: ErschlieÞungsbeitragsrecht 149^151
Seite 49 und 50: ErschlieÞungsbeitragsrecht 174, 17
Seite 51 und 52: ErschlieÞungsbeitragsrecht 179 ^ 1
Seite 87 und 88: ErschlieÞungsbeitragsrecht 285c^28
Seite 91: ErschlieÞungsbeitragsrecht 299^302
Seite 107 und 108: ErschlieÞungsbeitragsrecht 352 F 3
Alle anzeigen

F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?

F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)