F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

ErschlieÞungsbeitragsrecht 285c^287 F
NWVBl. 1997, 406 hÌlt sogar die ab etwa vier Jahren nach technischer Fertigstellung der
Anlage entstandenen Fremdfinanzierungskosten fÏr nicht erforderlich i.S. des §129 I 1
BauGB; vgl. auch Klinkhardt NVwZ 1999, 48 unter III.).
Die Einbeziehung der bis zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen ErschlieÞungsbeitragspflichten
entstandenen Fremdfinanzierungskosten kann auch im Falle der Erhebung
einer Vorausleistung, die an sich mit ihrer Anforderung entsteht s.o. Rdn. 229),
erfolgen, wobei die Gemeinde eine auf den Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflichten
ausgerichtete Prognose der bis dahin voraussichtlich anfallenden Fremdfinanzierungskosten
anzustellen hat BVerwG NVwZ 1993, 1200 = ZMR 1993, 296 = KStZ 1993, 118;
abl. Klinkhardt NVwZ 1999, 49 unter V.). Auf der Grundlage eines nach den vorstehenden
GrundsÌtzen ermittelten beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwands errechnet sich auch der
Beitrag desjenigen, der bzw. dessen RechtsvorgÌnger bereits eine Vorausleistung s. o.
Rdn. 226 ff.) erbracht hat; die sich insoweit ergebende Mehrbelastung gegenÏber denjenigen,
die nicht zu einer Vorausleistung herangezogen worden sind, rechtfertigt nicht die
Herabsetzung des endgÏltigen ErschlieÞungsbeitrags unter dem Gesichtspunkt einer unbilligen
HÌrte i.S. des §135 V BauGB BVerwGE 85, 306 = NVwZ 1991, 485, 487 = DVBl.
1990,1408,1410).
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bb) Der durch die von der Gemeinde zur VerfÏgung gestellten ErschlieÞungsflÌchen entstehende Aufwand.
Der Aufwand, der dadurch entsteht, dass FlÌchen zur Herstellung einer beitragsfÌhigen
ErschlieÞungsanlage zur VerfÏgung stehen, ist in drei Bestimmungen normiert zur
Rechtslage in Baden-WÏrttemberg ^ vgl. dazu Rdn.1b ^ s. §§ 35 I Nr.1 und 22 S. 2 KAG
BW). §128 I 1 Nr. 1 BauGB regelt die Kosten fÏr den Erwerb von FlÌchen Grunderwerbskosten)
sowie fÏr die Freilegung, die Voraussetzung dafÏr ist, dass mit den eigentlichen
Herstellungsarbeiten begonnen werden kann. Dabei ist unter ,,FlÌche`` das gesamte
GrundstÏck einschlieÞlich des zugehÎrigen Untergrunds zu verstehen, so dass auch die
Beseitigung von Hindernissen unter der ErdoberflÌche wie z. B. das Entfernen von Ruinen
im Boden eine Freilegung im Gesetzessinne darstellt BVerwG NVwZ 1993, 1203,
1204 = KStZ 1993, 70 = ZMR 1993, 82). Zu den Freilegungskosten dÏrfte auch eine fÏr
die Anlegung der StraÞe wegen des Eingriffs in die Natur zu zahlende Ausgleichsabgabe
nach dem Naturschutzrecht der LÌnder s. Kap. E Rdn. 778) zÌhlen LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr
§128 Rdn. 15; vgl. auch Driehaus § 13 Rdn. 57, der allerdings § 128 I 1 Nr. 2
BauGB als Rechtsgrundlage ansieht). §128 I 2 und 3 BauGB befassen sich mit dem Wert
der von der Gemeinde aus ihrem VermÎgen bereitgestellten und im Falle einer erschlie-
Þungsbeitragspflichtigen Zuteilung gem. §§ 57 S. 4 und 58 I1 sowie 68 I Nr. 4 BauGB zugeteilten
FlÌchen.
Ob eine FlÌche imWege des Erwerbs oder der Bereitstellung § 22 S. 2 KAG BW ^ vgl.
dazu Rdn.1b ^ stellt auf den Zeitpunkt der ,,erstmaligen Bereitstellung`` ab) zur VerfÏgung
gestellt worden ist, ist von erheblicher Bedeutung. Denn fÏr die HÎhe der Kosten
bzw. des Werts ist der Zeitpunkt des Erwerbs bzw. der Bereitstellung s. u. Rdn. 296)
maÞgeblich, so dass bei im Allgemeinen steigenden GrundstÏckspreisen die Bereitstellungsalternative
zu einem hÎheren Aufwand fÏhrt. Die Abgrenzung zwischen Erwerb
und Bereitstellung erfolgt nach der von der Gemeinde getroffenen Zweckbestimmung.
Ist die FlÌche von vornherein zum Zwecke der Herstellung von ErschlieÞungsanlagen erworben
worden, handelt es sich um Grunderwerb. Ist die FlÌche dagegen ohne eine entsprechende
Zweckbestimmung in das allgemeine LiegenschaftsvermÎgen Ïbergegangen
und spÌter fÏr den Bau einer ErschlieÞungsanlage verwandt worden, ist eine Bereitstellung
anzunehmen BVerwGE 61,316,323f.=NJW1981,2371=DVBl.1981,827).Ein
zielgerichteter Erwerb i. S. von §128 I 1 Nr. 1 BauGB liegt auch dann vor, wenn die Gemeinde
GrundstÏcke erwirbt, um sie nach Wirksamwerden einer im Zeitpunkt des Erwerbs
bereits vorgesehenen, aber lediglich in den Einzelheiten noch nicht konkretisierten
Planung zur Herstellung von ErschlieÞungsanlagen zu nutzen, so dass in den Erschlie-
Þungsaufwand der tatsÌchliche Kaufpreis bzw. Tauschwert und nicht der nach der Bereit-
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