F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

297 298 F 297, 298 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht Nr. 1 BauGB vgl. Kap. A III Rdn. 3) erreicht hat oder ^ im unbeplanten Innenbereich ^ ein entsprechender Ausbauplan fertig gestellt worden ist, ist als Bereitstellungszeitpunkt der Zeitpunkt anzusehen, in dem die FlÌche tatsÌchlich fÏr die Anlegung der Erschlie- Þungsanlage in Anspruch genommen worden, die Planreife eingetreten bzw. der Ausbauplan fertig gestellt worden ist BVerwG NVwZ 1995, 1205, 1206 = KStZ 1996, 151 = ZMR 1995, 331). Wie bei den Grunderwerbskosten vgl. Rdn. 289) zÌhlen zum Bereitstellungswert auch die Nebenkosten BVerwG DÚV 1976, 351 = KStZ 1976, 210). Keinen Bereitstellungswert weisen GrundstÏcke auf, die die Gemeinde aus bereits gewidmeten StraÞen BVerwG DÚV 1970, 426 = BauR 1970, 177) oder Wirtschaftswegen OVG Koblenz AS 21, 108, 110 f.) zur VerfÏgung stellt. Freilegungskosten nach §128 I Nr. 1 BauGB entstehen fÏr alle MaÞnahmen, die zur Beseitigung von GegenstÌnden wie GebÌuden, Mauern, BÌumen, Pflanzen, ZÌunen erforderlich sind, die die Herstellung der Anlage hindern. Zwar sind beitragsfÌhig nur die Kosten der Freilegung der FlÌche fÏr die ErschlieÞungsanlage. Befindet sich aber ein GebÌude sowohl innerhalb als auch auÞerhalb der ErschlieÞungsflÌche und muss das gesamte GebÌude beseitigt werden, sind sÌmtliche Abbruchskosten beitragsfÌhig. cc) Die Kosten der erstmaligen Herstellung der ErschlieÞungsflÌchen einschlieÞlich der EntwÌsserungs- und Beleuchtungseinrichtungen § 128 I 1 Nr. 2 BauGB). Zum ErschlieÞungsaufwand zÌhlen gem. §128 I 1 Nr. 2 BauGB die Kosten der erstmaligen Herstellung der jeweiligen ErschlieÞungsanlage insgesamt BVerwG NVwZ-RR 1989, 382, 383 = DVBl. 1989, 417) einschlieÞlich der Einrichtungen fÏr ihre Beleuchtung und EntwÌsserung. BeitragsfÌhig sind also alle zur ErfÏllung des satzungsmÌÞigen Herstellungsprogramms Rdn. 169 ff.) und bis zum Entstehen der Beitragspflicht aufgewandten Kosten. Zu Letzteren zÌhlen auch die Kosten der Errichtung von StÏtzmauern, die zur AbstÏtzung einer hÎhergelegenen StraÞe gegen anliegende GrundstÏcke oder von anliegenden GrundstÏcken gegen eine tiefergelegene StraÞe entweder auf StraÞengrund oder einem AnliegergrundstÏck errichtet werden mÏssen BVerwGE 82, 215, 219 ff. = NVwZ 1990, 78, 79 = DVBl. 1989, 1208), sowie die von der Gemeinde nach MaÞgabe des §12 I 1, VI 1 FStrG zu tragenden einmÏndungsbedingten Kosten § 35 I Nr. 2 KAG BW ^ vgl. dazu Rdn.1b ^ sieht ausdrÏcklich als beitragsfÌhig die Kosten an, die zum ,,Anschluss der StraÞen, Wege und PlÌtze an bestehende Îffentliche StraÞen, Wege oder PlÌtze`` aufgewendet worden sind) einschlieÞlich ggf. der Kosten fÏr die Anlegung von Abbiegespuren auf der BundesstraÞe BVerwGE 85, 1, 3 f. = NVwZ 1990, 869 = DVBl. 1990, 784). Die EntwÌsserungs- und Beleuchtungskosten mÏssen in der Satzung eigens als Merkmal der endgÏltigen Herstellung aufgefÏhrt sein Rdn. 176). BeitragsfÌhig ist auch der Aufwand fÏr die Erstellung einer provisorischen Anlage, soweit diese zur spÌteren endgÏltigen Herstellung erforderlich war oder das Provisorium in die endgÏltige Herstellung eingeht, wie das z. B. bei Verwendung einer BaustraÞe als Unterbau der Fall sein kann BVerwGE 34, 19 = DVBl. 1970, 81f.). Ferner fallen unter §128 I 1 Nr. 2 BauGB die Kosten der Herstellung einer AnbaustraÞe, soweit diese auf einer TeilflÌche angefallen sind, auf der teilweise eine bereits frÏher endgÏltig hergestellte und spÌter eingezogene StraÞe verlaufen ist, wenn die ,,neue`` und die ,,alte`` StraÞe nicht identisch sind, d. h. sie unterschiedlich gefÏhrt und die GrundstÏcksflÌchen anders geschnitten sind BVerwG NVwZ-RR 1989, 382, 383 = DVBl. 1989, 417). Die Kosten der Herstellung der Beleuchtungseinrichtungen einer StraÞe stellen stets, auch wenn die Gemeinde nicht StraÞenbaulasttrÌger ist, beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwand dar BVerwG NVwZ 1990, 374, 376 = HSGZ 1990, 63). Zu den Kosten der Beleuchtungseinrichtungen i. S. von §128 I 1 Nr. 2 BauGB gehÎren die Aufwendungen fÏr Anschaffung und Anbringung der Masten, der Lampen und der Kabel, RÎhren, Schalter usw. Sofern ein Energieversorgungsunternehmen ^ auch ein in der TrÌgerschaft der Gemeinde befindliches ^ die Herstellungsarbeiten getÌtigt hat, entsteht der Gemeinde nur dann und insoweit beitragsfÌhiger Aufwand, als sie dem Unternehmen zur VergÏtung verpflichtet ist. Einrichtungen, die zugleich anderen ErschlieÞungsanlagen dienen und sich 104 Fischer EL 19
ErschlieÞungsbeitragsrecht 299^302 F u. U. auÞerhalb der abzurechnenden Anlage befinden Gemeinschaftseinrichtungen), sind beitragsfÌhig, sofern sie der Anlage hinreichend zugeordnet werden kÎnnen. Von der ErmÌchtigung in §128 II 2 BauGB, Kosten der Beleuchtung i. S. des §128I1Nr.2BauGB als nicht in den beitragsfÌhigen Aufwand einstellbar zu bestimmen, hat bisher kein Bundesland Gebrauch gemacht. Die Kosten der EntwÌsserungseinrichtungen kÎnnen, sofern nicht EinheitssÌtze zugrunde gelegt werden s. o. Rdn. 273 ff.), auf verschiedene Weise ermittelt werden, wobei diese einen innerdienstlichen Ermessensakt darstellende Entscheidung Ïber die Art der Ermittlung bis zur Entstehung der Beitragspflicht getroffen sein muss Driehaus §13 Rdn. 66). Auszugehen ist zunÌchst davon, dass erschlieÞungsbeitragsfÌhig nur die Kosten der Einrichtungen fÏr die StraÞenentwÌsserung sind. Nicht beitragsfÌhig sind dagegen die Kosten der Erstellung der Anlagen, die der Beseitigung des auf den GrundstÏcken anfallenden Schmutz- und Regenwassers sowie des Grundwassers dienen. Ohnehin nicht beitragsfÌhig sind ferner die Kosten fÏr die Erstellung von KlÌranlagen und der weiteren Anlagen zur Reinigung des auf den StraÞen anfallenden und von diesen abgeleiteten Regenwassers BVerwG NVwZ 1987, 143 f. = DVBl. 1986, 773 = KStZ 1986, 150). Die ausschlieÞliche BeitragsfÌhigkeit lediglich der StraÞenentwÌsserungseinrichtungen gilt unabhÌngig davon, ob die gemeindliche Anlage im Trenn- oder Mischsystem betrieben wird vgl. im Einzelnen Driehaus § 13 Rdn. 72 ff.). Beim Trennsystem sind KanÌle getrennt jeweils zur Ableitung des Niederschlag- oder Regenwassers sowie des Schmutzwassers verlegt. Beim reinen oder vollstÌndigen Mischsystem nimmt nur ein einziger Kanal sowohl das Schmutzwasser der anliegenden GrundstÏcke als auch das von der StraÞe und den GrundstÏcken abflieÞende Regenwasser auf. Ein Mischsystem kann auch derart betrieben werden, dass in einem Kanal das sowohl von den GrundstÏcken als auch von der StraÞe abflieÞende Regenwasser und in einem anderen Kanal das Schmutzwasser abgeleitet wird sog. abgemagertes Mischsystem). Eine MÎglichkeit der Kostenermittlung ist die, allein die im abzurechnenden Ermittlungsraum Rdn. 251ff.) verlegten StraÞenentwÌsserungseinrichtungen zugrunde zu legen. Ist aber der dortige Kanal grÎÞer dimensioniert als fÏr die konkrete Anlage erforderlich, weil er auch auf anderen ErschlieÞungsanlagen anfallendes Regenwasser aufnimmt und transportiert, und ist er damit kostspieliger, muss die Gemeinde die Kosten anteilig zuordnen BVerwG BRS 37 Nr. 74 S. 146 f.). Diese Ermittlungsart ist unter zwei Gesichtspunkten nicht zweckmÌÞig. Zum einen wird das auf einer ErschlieÞungsanlage anfallende Regenwasser nicht nur durch die gerade dort verlegten Einrichtungen, sondern auch) durch ein weitergehendes miteinander verbundenes System abgeleitet. Zum anderen versperrt sich die Gemeinde durch den Ansatz ausschlieÞlich der Kosten der im Ermittlungsraum hergestellten Einrichtungen die MÎglichkeit, auch die weiteren der StraÞenentwÌsserung dienenden, jedoch auÞerhalb des Ermittlungsraums befindlichen Anlagen berÏcksichtigen zu kÎnnen, die einen erheblichen Aufwand verursachen. Das sind zunÌchst alle Einrichtungen, die die StraÞen frei von Ûberflutungen und damit fahr- und gehbereit halten sollen BVerwGE 54, 225 f. = DÚV 1978, 56, 57 = BauR 1978, 50), wie anderweitig verlegte Rohrleitungen, Pumpstationen, RevisionsschÌchte und RegenrÏckhaltebecken sowie die entweder im Trenn- oder Mischsystem betriebenen Gemeinschaftseinrichtungen. Deshalb bietet es sich an, den Aufwand entweder auf ein bestimmtes rÌumlich und technisch abgegrenztes und fÏr sich funktionsfÌhiges EntwÌsserungssystem BVerwGE 38, 275, 276 = KStZ 1972, 114 = DÚV 1972, 502 f.) oder gar auf das gesamte gemeindliche StraÞenentwÌsserungsnetz zu beziehen BVerwGE 54, 225 f. = DÚV 1978, 56 f. = BauR 1978, 50). Hier tritt zwar an die Stelle der Kosten fÏr einen bestimmten Ermittlungsraum ein rechnerisch festgelegter Anteil am gesamten EntwÌsserungssystem. Aber dennoch handelt es sich um eine Aufwandsermittlung nach tatsÌchlichen Kosten, allerdings in Form der Errechnung eines ,,Durchschnittssatzes``, die jedoch ^ anders als die Festsetzung eines Einheitssatzes vgl. Rdn. 273 ff.) ^ auf Unternehmerrechnungen fuÞt, die die konkreten Anlagen betreffen. EL 19 Fischer 105 299 300 301 302
Seite 1 und 2:
Allgemeines ErschlieÞungsrecht 30,
Seite 3 und 4:
Seite 5 und 6:
Allgemeines ErschlieÞungsrecht 37^
Seite 7 und 8:
Allgemeines ErschlieÞungsrecht 41
Seite 9 und 10:
Seite 11 und 12:
Allgemeines ErschlieÞungsrecht 50
Seite 13 und 14:
Allgemeines ErschlieÞungsrecht 54^
Seite 15 und 16:
Seite 17 und 18:
ErschlieÞungsbeitragsrecht 65^68 F
Seite 19 und 20:
ErschlieÞungsbeitragsrecht 70 F ch
Seite 21 und 22:
Seite 23 und 24:
ErschlieÞungsbeitragsrecht 85, 86
Seite 25 und 26:
Seite 27 und 28:
Seite 29 und 30:
Seite 31 und 32:
ErschlieÞungsbeitragsrecht 111^115
Seite 33 und 34:
Seite 35 und 36:
Seite 37 und 38:
Seite 39 und 40: ErschlieÞungsbeitragsrecht 144^146
Seite 49 und 50: ErschlieÞungsbeitragsrecht 174, 17
Seite 51 und 52: ErschlieÞungsbeitragsrecht 179 ^ 1
Seite 87 und 88: ErschlieÞungsbeitragsrecht 285c^28
Seite 89: ErschlieÞungsbeitragsrecht 293^296
Seite 107 und 108: ErschlieÞungsbeitragsrecht 352 F 3
Alle anzeigen

F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?

F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)