F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

ErschlieÞungsbeitragsrecht 119^123 F
taschen, ParkhÌfen. Nicht zu den ParkflÌchen zÌhlen dagegen Garagen und StellplÌtze;
deren Herstellung stellt keine ErschlieÞungstÌtigkeit i.S. von §123 BauGB dar. Das Gesetz
unterscheidet zwischen unselbstÌndigen ParkflÌchen als Bestandteil der in § 127 II
Nr.1^3 BauGB genannten Anlagen Alt.1) und selbstÌndigen Anlagen Alt. 2).
Eine unselbstÌndige ParkflÌche ist eine eigenstÌndige und deshalb imWege der Kostenspaltung
gem. §127 III BauGB abrechenbare Teileinrichtung Rdn. 215 ff.) einer Erschlie-
Þungsanlage. Sie kann dem LÌngs- oder dem Querparken dienen, unmittelbar neben der
Fahrbahn, auf gleichem Niveau mit dieser oder durch einen Bordstein abgesetzt, verlaufen
oder nur durch besondere Zufahrten erreichbar sein. Keine unselbstÌndige ParkflÌche,
sondern, weil auch dem flieÞenden Verkehr dienend, Bestandteil der Fahrbahn ist die sog.
Standspur. Allenfalls eine StraÞenbaubeitragspflicht, nicht aber eine ErschlieÞungsbeitragspflicht
lÎst die Herstellung einer unselbstÌndigen ParkflÌche aus, wenn die entsprechende
Verkehrsanlage bereits unter der Geltung des BBauG oder des BauGB hergestellt
worden oder gar eine vorhandene ErschlieÞungsanlage i. S. von §242 I BauGB
Rdn.188ff.) ist.
Die selbstÌndige ParkflÌche dÏrfte in der Praxis keine groÞe Bedeutung haben. Denn
weil es i. d.R. unmÎglich ist, die durch eine solche Anlage erschlossenen von den nicht
erschlossenen GrundstÏcken abzugrenzen, wie das bei nur die ErschlieÞung verbessernden
Anlagen erforderlich ist Rdn. 354), fehlt es i.d. R. an einer ErschlieÞungsbeitragsfÌhigkeit
BVerwGE 78, 125 ff. = NVwZ 1988, 359, 360 f. = KStZ 1987, 230). Eine hinreichende
Abgrenzung ist danach ausnahmsweise und nur dann gegeben, wenn eine funktionsgerechte
Zuordnung zu einem bestimmten Baugebiet, zu dessen ErschlieÞung die Anlage
nach dem Gesetz ,,notwendig`` sein muss, deshalb mÎglich ist, weil das Baugebiet z. B.
wegen einer aufgrund topographischer Gegebenheiten bedingten ,,Insellage`` ein gleichsam
geschlossenes Gebiet darstellt Driehaus §17 Rdn. 102; krit. dazu LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr
§127 Rdn. 31; vgl. auch Vogel in Kohlhammer-Komm §127 Rdn. 58).
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e) Die GrÏnanlagen § 127 II Nr. 4 BauGB). §127 II Nr. 4 BauGB in Baden-WÏrttemberg
^ vgl. dazu Rdn.1b ^ sind diese von § 33 I Nr. 6 KAG BW erfasst) unterscheidet
zwischen unselbstÌndigen Alt. 1) und selbstÌndigen GrÏnanlagen Alt. 2), wobei KinderspielplÌtze
ausdrÏcklich ausgenommen sind vgl. dazu nÌher Rdn. 127 ff.). Die erforderliche
Lage ,,innerhalb der Baugebiete`` ist auch dann gegeben, wenn die Anlage, sofern sie
jedenfalls von einem Bebauungsplan erfasst ist, am Rande eines Baugebiets liegt und teilweise
an den AuÞenbereich grenzt BVerwGE 97,195,197=NVwZ1995,1218,1219=
DVBl. 1995, 530). Bei den unselbstÌndigen Anlagen als Bestandteil von Anlagen nach
§127 II Nr. 1^3 BauGB handelt es sich um das sog. StraÞenbegleitgrÏn auf dem Mittelstreifen
oder am Rande von StraÞen,Wegen und PlÌtzen.
Der Begriff der selbstÌndigen GrÏnanlage ist nicht identisch mit dem weitergehenden
planungsrechtlichen Begriff der GrÏnflÌche vgl. etwa §§ 5 II Nr. 5, 9 I Nr. 15 BauGB).
Erfasst sind lediglich begrÏnte, also mit Pflanzen bewachsene FlÌchen samt zugehÎrigen
Wegen vgl. BVerwGE 100, 105, 114 f. = 1996, 803, 805 = DÚV 1996, 744 fÏr 250 m lange,
im Bebauungsplan als ,,StraÞenverkehrsflÌche`` festgesetzte und als ,,Îffentliche Wege`` bezeichnete
Wege innerhalb einer ca. 8 600 qm groÞen GrÏnanlage, so dass deren Herstellungskosten
beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwand ^ s. u. Rdn. 297 ^ darstellen) und
Einrichtungen wie SitzbÌnken und Kinderspielvorrichtungen, die die ErschlieÞung eines
bestimmten Baugebiets verbessern, indem sie dieses optisch auflockern, die Luft verbessern,
LÌrm abschirmen sowie NaherholungsmÎglichkeiten in Form des Aufenthalts im
Freien bieten. Im Hinblick auf diese ErschlieÞungsfunktion darf die Anlage nicht zu klein
sein, so dass eine nur 395 qm groÞe GrÏnflÌche keine selbstÌndige Anlage nach §127 II
Nr. 4 BauGB darstellt BVerwG,Beschl.v.11.3.1977^IVB214.76^).
Dagegen ist nach der Rspr. des BVerwG NVwZ-RR 1989, 212 = DVBl. 1989, 418 =
DÚV 1989, 857) eine BeitragsfÌhigkeit einer selbstÌndigen GrÏnanlage unter dem Gesichtspunkt
einer zu groÞen Ausdehnung mit der Folge, dass sie nicht zur ErschlieÞung
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