F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

ErschlieÞungsbeitragsrecht 89^93 F
zurÏckliegenden GrundstÏck bzw. einer entsprechend zurÏckliegenden Garage weiterfÏhrt
BVerwGE 99, 23, 26 = NVwZ-RR 1996, 223, 224 = DVBl. 1995, 1137). Erst recht ist
nach diesen GrundsÌtzen die SelbstÌndigkeit anzunehmen fÏr eine 5 bis 6 m breite Sackgasse,
die 30 m nach der Abzweigung vom Hauptzug nahezu rechtwinklig abknickt und
sodann Ïber weitere 90 m parallel zum Hauptzug verlÌuft und in einem Wendehammer
endet BVerwGE 99, 23, 28 ff. = NVwZ-RR 1996, 223 f. = DVBl. 1995, 1137).
Wird eine befahrbare Îffentliche vgl. Rdn. 138 ff.) und zum Anbau bestimmte StichstraÞe
in ErfÏllung der der Gemeinde obliegenden ErschlieÞungslast Rdn. 144 ff.) erst angelegt,
nachdem der Hauptzug bereits endgÏltig hergestellt und insoweit die sachliche
Beitragspflicht ausgelÎst worden ist vgl. Rdn. 208), stellt die StichstraÞe unabhÌngig von
ihrer flÌchenmÌÞigen Ausdehnung als gleichsam spÌter konzipierte abzweigende) VerlÌngerung
einer frÏher endgÏltig hergestellten AnbaustraÞe vgl. Rdn. 90) in jedem Falle
eine selbstÌndige Anlage dar BVerwG NVwZ 1991, 77, 78 = ZMR 1990, 354 = HSGZ
1990, 440 bezÏglich eines 7m langen und 6 m breiten ,,MÏndungstrichters``, der nur eine
Fahrbahn enthÌlt). Auch ist eine StichstraÞe dann eine selbstÌndige Anlage, wenn sie sich,
etwa weil nur dem FuÞgÌnger- und/oder dem Fahrradverkehr dienend, ihrer Erschlie-
Þungsfunktion nach wesentlich von der AnbaustraÞe, in die sie einmÏndet, unterscheidet
BVerwGE 40, 182, 187 = DVBl. 1972, 893, 894 = KStZ 1973, 75).
Bei VerbindungsstraÞen ist eine SelbstÌndigkeit im Hinblick auf die im Gegensatz zu
StichstraÞen fehlende AbhÌngigkeit von einem Hauptzug ^ diese AbhÌngigkeit begrÏndet
eine Øhnlichkeit mit unselbstÌndigen Zuwegungen auch bei grÎÞerer Ausdehnung ^
schon bei einer geringeren LÌnge als 100 m anzunehmen BVerwGE 70, 249, 251 = NVwZ
1985, 346 f. = DVBl. 1985, 297). Ungeachtet ihrer LÌnge ist eine AnbaustraÞe in jedem
Falle eine selbstÌndige Anlage, wenn sie die VerlÌngerung einer nicht beitragsfÌhigen vorhandenen
ErschlieÞungsanlage i.S. von § 242 I BauGB Rdn. 188 ff.) darstellt BVerwG
DVBl. 1985, 294, 295 = KStZ 1985, 49 = ZMR 1985, 31). Gleiches gilt fÏr die Teilstrecke
einer einheitlichen, bereits frÏher endgÏltig hergestellten AnbaustraÞe, wenn die Teilstrecke
z. Z. der Herstellung noch im AuÞenbereich verlief und daher insoweit keine ErschlieÞungsbeitragspflicht
ausgelÎst werden konnte vgl. Rdn. 330), jedoch nunmehr im
Innenbereich verlÌuft BVerwG DVBl. 1983, 135, 136 = KStZ 1983, 95 = BauR 1983, 359).
Ist ein StraÞenstÏck lediglich als unselbstÌndiges AnhÌngsel oder unselbstÌndige Zuwegung
einer StraÞe, in die es einmÏndet, anzusehen, kann es dennoch erschlieÞungsbeitragsrechtlich
verselbstÌndigt abgerechnet werden, sofern insoweit ein Abschnitt gebildet
werden kÎnnte vgl. Rdn. 258 ff.) und die Gemeinde den zur Bildung eines Abschnitts
erforderlichen gemeindlichen Willen zur getrennten Abrechnung dazu Rdn. 252 ff.)
rechtzeitig geÌuÞert hat.
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bb) Die Bestimmung zum Anbau.Weitere Voraussetzung fÏr die Abrechenbarkeit einer AnbaustraÞe
ist, dass sie zum Anbau bestimmt ist. Diese Frage ist in der Praxis von groÞer
Bedeutung, insb. im Hinblick darauf, dass sie im Grunde identisch ist mit der Frage, ob
ein Erschlossensein durch eine AnbaustraÞe) i.S. von §131I BauGB vorliegt. Deshalb ist
insoweit auch auf die dortigen AusfÏhrungen Rdn. 335 ff.) zu verweisen. Lediglich der
Bezugspunkt ist ein unterschiedlicher.WÌhrend nÌmlich die Bestimmung zum Anbau auf
die ErschlieÞungsanlage ausgerichtet ist, geht es beim Erschlossensein ausschlieÞlich um
die Beziehung der GrundstÏcke zur ErschlieÞungsanlage BVerwGE 67,216,219=NVwZ
1984, 170, 171 = DVBl. 1983, 908). Dabei beurteilt sich die Bestimmung zum Anbau im
Gegensatz zum Erschlossensein ^ dort ist auf das einzelne GrundstÏck abzustellen ^ in
einer auf alle angrenzenden GrundstÏcke und von der StraÞe aus erreichbaren HinterliegergrundstÏcke
vgl. zu diesen Rdn. 343 ff.) bezogenen Betrachtungsweise. Eine StraÞe
kann somit auch dann zum Anbau bestimmt sein, wenn einzelne zu ihr in Beziehung stehende
GrundstÏcke nicht von ihr erschlossen werden.
Die Bestimmung zum Anbau erfordert, dass an der StraÞe tatsÌchlich gebaut werden
kann und rechtlich gebaut werden darf. Dabei umfasst der Begriff ,,Anbau`` nicht nur die
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