F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

F 349^351 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht
349
1988, 896; vgl. auch VGH Kassel HSGZ 2004, 77, 78). Auch die Beseitigung einer Trennmauer
zwischen Hinterlieger- und AnliegergrundstÏck sowie die Errichtung einer das gesamte
DoppelgrundstÏck umfassenden Mauer mit einer Toreinfahrt zur AnbaustraÞe kann
die Annahme einer einheitlichen Nutzung rechtfertigen BVerwG NVwZ-RR 1998, 67, 68
= ZMR 1998, 57 unter Ønderung von OVG MÏnster Gemht 1998, 138; ferner zur Problematik
OVG MÏnster NWVBl. 1997, 344, 345: kein Erschlossensein eines ,,gefangenen``
HinterliegergrundstÏcks, fÏr das der Bebauungsplan eine selbstÌndige Bebaubarkeit mit
einer voraussichtlichen Ausrichtung zur abgerechneten StraÞe vorsieht; OVG MÏnster
KStZ 1993, 55, 56 = NWVBl. 1993, 180: zum Erschlossensein eines als Ziergarten genutzten
HinterliegergrundstÏcks; VGH Kassel HSGZ 1992, 239, 240: zum Erschlossensein
eines HinterliegergrundstÏcks, das mit dem VordergrundstÏck nach den bauplanerischen
Festsetzungen ein GrundstÏck bildet und als Hausgarten fÏr das bebaute VordergrundstÏck
dient; weitere Nachweise bei OVG MÏnster Gemht 1998, 138).
Stehen Anlieger- und HinterliegergrundstÏck nicht im Eigentum derselben Person, ist
das HinterliegergrundstÏck erschlossen, wenn das AnliegergrundstÏck aufgrund seines Zuschnitts
und seiner Ausdehnung ^ etwa ein 5 bis 7 m breiter GelÌndestreifen ^ selbst nicht
baulich oder gewerblich genutzt werden kann und etwaige einer Zufahrt entgegenstehende
Hindernisse ausrÌumbar sind BVerwG NJW 1978, 438 = DVBl. 1978, 302 = KStZ1978,135;
vgl. auch OVG MÏnster NVwZ 2003, 301, 302 fÏr den Fall, dass ein StraÞe und GrundstÏck
trennender schmaler, im Eigentum der Gemeinde stehender GrundstÏcksstreifen ohne Weiteres
durch Widmung zum Bestandteil der StraÞe gemacht und auf ihm eine Zuwegung
zum GrundstÏck angelegt werden kann). Letzteres ist aber nicht der Fall, wenn erst eine
Ønderung des Bebauungsplans erforderlich ist, mag diese Ønderung auch im vereinfachten
Verfahren nach §13 BauGB s. Kap. B Rdn. 602 ff.) erfolgen kÎnnen BVerwG NVwZ 1984,
583 f. = DVBl. 1984, 679 = KStZ 1984, 173). Ein Hindernis ist dagegen ausrÌumbar, wenn
der EigentÏmer des AnliegergrundstÏcks ^ dieser kann auch die Gemeinde sein ^ bereit ist,
das Anlegen einer auf Dauer gesicherten Zufahrt zu dulden BVerwG NJW 1978, 438 =
DVBl. 1978, 302 = KStZ 1978, 135) oder der EigentÏmer des HinterliegergrundstÏcks einen
durchsetzbaren Anspruch auf Ûbertragung des Eigentums am AnliegergrundstÏck hat
und somit ohneWeiteres eine bisher nicht bestehende Zufahrt vom HinterliegergrundstÏck
zur AnbaustraÞe schaffen kann BVerwG NVwZ 1993, 1208, 1209 = ZMR 1994, 582).
350
351
cc) Das Erschlossensein bei einseitig anbaubaren StraÞen. Zu den ErschlieÞungsanlagen i. S.
des §127 II Nr. 1 BauGB s. o. Rdn. 86 ff.) zÌhlen auch die nur einseitig anbaubaren Stra-
Þen. Beruht die fehlende Anbaubarkeit einer Seite auf topographischen Gegebenheiten
wie einer Felswand, einem GewÌsser oder einer steilen Hanglage und besteht sie somit auf
Dauer, ist es im Allgemeinen gerechtfertigt, allein die auf der anbaubaren Seite gelegenen
und somit i. S. des §131 I 1 BauGB erschlossenen GrundstÏcke mit dem gesamten ErschlieÞungsaufwand
zu belasten BVerwGE 52, 364, 369 = DVBl. 1978, 298, 299). In den
meisten FÌllen ist aber eine nur einseitige Anbaubarkeit deshalb gegeben, weil die auf der
anderen StraÞenseite befindlichen GrundstÏcke im AuÞenbereich liegen vgl. ferner fÏr
den Fall, dass die auf der einen StraÞenseite gelegenen GrundstÏcke im Bebauungsplan als
Îffentliche GrÏnflÌche ausgewiesen sind, Rdn. 352) und somit nicht erschlossen sind s. o.
Rdn. 330). Hier gelten unter BerÏcksichtigung des Grades der einseitigen Anbaubarkeit
folgende GrundsÌtze vgl. BVerwGE 52, 364 = DVBl. 1978, 298 = BauR 77, 261; BVerwGE
82, 102, 109 = NVwZ 1990, 165, 167 = DVBl. 1989, 1205; BVerwGE 89, 362 = NVwZ 1992,
670 = DVBl. 1992, 1104):
Die GrundstÏcke auf der anbaubaren Seite haben den umlegungsfÌhigen Aufwand vgl.
Rdn. 250) ^ u. U. sogar den gesamten Aufwand ^ zu tragen, soweit der StraÞenausbau
nach Umfang und Ausbauart auch fÏr die nur einseitige ErschlieÞung ,,schlechthin unentbehrlich``
krit. zu dieser Wortwahl als missverstÌndlich BVerwGE 82,102,109=NVwZ
1990, 165, 167 = DVBl. 1989, 1205; in E 89, 362, 366 f. = NVwZ 1992, 670, 671 = DVBl.
1992, 1104 ist stattdessen der Begriff ,,unerlÌsslich`` verwandt) ist vgl. dazu auch BVerwGE
120 Fischer EL 19