F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

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F 251^255 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht
a) Der Ermittlungsraum § 130 II BauGB). Die erste fÏr die Ermittlung des auf die Beitragspflichtigen
umzulegenden ErschlieÞungsaufwands wichtige Weichenstellung erfolgt
durch die in §130 II BauGB geregelte Frage, fÏr welchen rÌumlichen Umfang Ermittlungsraum)
der ErschlieÞungsaufwand erhoben wird, d. h. auf welche ErschlieÞungsanlagen)
bzw.Teilbereiche von solchen die Heranziehung zum ErschlieÞungsbeitrag bezogen ist.
Hinsichtlich des Ermittlungsraums hat das Gesetz als Regelfall die Abrechnung einer
einzelnen ErschlieÞungsanlage im Auge §130 II 1 Alt. 1 BauGB). Soll eine Beitragspflicht
fÏr eine solche einzelne ErschlieÞungsanlage entstehen, bedarf es keiner darauf gerichteten
Willensentscheidung der Gemeinde BVerwG DÚV 1984, 117 = BRS 43 Nr. 119
S. 284, 286; in Baden-WÏrttemberg ^ vgl. dazu Rdn.1b ^ folgt dies unmittelbar aus § 37
I KAG BW). Einer solchen ausdrÏcklichen Entscheidung bedarf es nur, wenn, abweichend
vom Regelfall, ein anderer Ermittlungsraum abgerechnet werden soll, nÌmlich nur
einTeil einer einzelnen ErschlieÞungsanlage Abschnitt gem. §130 II 1 Alt. 2 BauGB) oder
eine Mehrheit von ErschlieÞungsanlagen ErschlieÞungseinheit gem. §130 II 2 BauGB).
Die Gemeinde muss die entsprechende Entscheidung in wirksamer Weise ausgesprochen
haben, bevor die auf die einzelne ErschlieÞungsanlage bezogene Beitragspflicht von selbst
durch ErfÏllung sÌmtlicher Voraussetzungen vgl. Rdn. 208) entstanden ist in Baden-
WÏrttemberg ^ vgl. dazu Rdn.1b ^ sieht dies ausdrÏcklich § 37 IV 1 KAG BW vor).
Ist die Entscheidung Ïber die abweichende Bildung des Ermittlungsraums des Abschnitts
oder der ErschlieÞungseinheit) in diesem Sinne rechtzeitig erfolgt, hat das zur
Folge, dass zum einen das Entstehen der Beitragspflicht fÏr die einzelne ErschlieÞungsanlage
,,gesperrt`` ist BVerwGE 68, 48, 53 f. = NVwZ 1984, 369, 370 = DVBl. 1984, 186;
BVerwGE 68, 249 = NVwZ 1984, 437 = DVBl. 1984, 194). Zum anderen entsteht die auf
den Abschnitt bzw. die ErschlieÞungseinheit bezogene Beitragspflicht schon bzw. erst
dann, wenn die Entstehensvoraussetzungen nur) bezÏglich des Abschnitts bzw. sÌmtlicher
zur ErschlieÞungseinheit zusammengefassten Anlagen vorliegen. Solange aber ^
etwa mangels endgÏltiger Herstellung des Abschnitts bzw. der zusammengefassten Anlagen
oder aufgrund einer unwirksamen Satzung ^ die Beitragspflicht fÏr den verÌnderten
Ermittlungsraum noch nicht entstanden ist, kann die Entscheidung wieder rÏckgÌngig
gemacht und ein anderer Ermittlungsraum gewÌhlt werden oder es beim gesetzlichen
Regelfall der Abrechnung der einzelnen ErschlieÞungsanlage verbleiben BVerwGE 68, 53,
57=NVwZ1984,369,371=DVBl.1984,186;DÚV1984,117,118=BRS43Nr.119).
Die Entscheidung Ïber die Bildung eines Abschnitts oder einer ErschlieÞungseinheit liegt
im Ermessen der Gemeinde und findet ihre Rechtsgrundlage unmittelbar in §130 II BauGB,
bedarf also keiner satzungsrechtlichen ErmÌchtigung BVerwG DVBl.1970, 904, 905 = ZMR
1970, 382). Denn entgegen der gesetzlichen Ûberschrift des §130 BauGB gehÎrt dieWahl des
Ermittlungsraums nicht zur Art der Ermittlung des ErschlieÞungsaufwands i.S. von §132
Nr. 2 BauGB. Die Entscheidung ist nicht isoliert anfechtbar, sondern ihre RechtmÌÞigkeit
kann nur im Rahmen der Anfechtung der auf der Grundlage des verÌnderten Ermittlungsraums
ergehenden Heranziehung zum ErschlieÞungsbeitrag ÏberprÏft werden.
Die Gemeinde muss ihren Willen zur VerÌnderung des Ermittlungsraums ^ etwa durch
Aktenvermerke oder Niederschriften ^ deutlich kundtun BVerwG DVBl. 1983, 135, 136 =
DÚV 1983, 135 = KStZ 1983, 95), damit der entsprechende Wille und vor allem der Zeitpunkt
der ,,Sperrwirkung`` Rdn. 253) eindeutig feststellbar ist § 37 IV 2 KAG BW ^ vgl.
dazu Rdn.1b ^ sieht dies ausdrÏcklich ^ allerdings ohne rechtsbegrÏndende Wirkung zu
entfalten ^ vor). Abgesehen von der Frage, ob das insoweit zustÌndige Organ der Gemeinde
handelt vgl. Rdn. 256), reicht es dazu aus, dass die Gemeinde den Willen zur getrennten
bzw. gemeinsamen Abrechnung ,,klar erkennen lassen`` hat BVerwG, Beschl. v. 20.11. 2001 ^
9 B 54.01 ^ [juris]; BVerwGE 70, 247, 252 = NVwZ 1985, 346, 347 = DVBl. 1985, 297; dort
wiederum unter Bezugnahme auf E 40, 183, 185 = DVBl. 1972, 893 und BRS 37 Nr. 30
S. 65; noch weitergehend Sailer in Cholewa/Dyong/von der Heide/Sailer §130 Anm. 4 a, der sogar
die ,,Verlautbarung``der Abschnittsbildung im Heranziehungsbescheid ausreichen lÌsst).
Allerdings kann die getrennte bzw. gemeinsame Abrechnung auf der irrigen Ansicht beru-
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