F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

ErschlieÞungsbeitragsrecht 161^163 F
c) Die Herstellung gem. § 125 II 1 BauGB in der bis zum 31. Dezember 1997
geltenden Fassung, insbes. mit Zustimmung der hÎheren VerwaltungsbehÎrde.
Die Zustimmung der hÎheren VerwaltungsbehÎrde nach §125 II 1 a. F. BauGB dient der
PrÏfung, ob die ErschlieÞungsmaÞnahme sich im Rahmen der GrundsÌtze der stÌdtebaulichen
Ordnung und des BauGB hÌlt. Sie kann daher nur bei einem Widerspruch gegen
die in §1IV bis VI BauGB genannten Anforderungen versagt werden vgl. §125 II 3 und
BVerwG NJW 1986, 1122, 1123 = DVBl. 1986, 345 = KStZ 1986, 72; DVBl. 1990, 1403,
1404 = NVwZ 1991, 76). Bei der Entscheidung, ob die Zustimmung erteilt werden muss,
hat die BehÎrde die PrÏfung vorzunehmen, die erfolgen mÏsste, wenn die herzustellende
ErschlieÞungsanlage in gleicher Weise in einem Bebauungsplan festgesetzt wÏrde, wobei
^ ebenso wie im Verfahren der Aufstellung des Bebauungsplans vgl. Kap. B Rdn. 580 ff.)
^ sie auf eine reine Rechtsaufsicht beschrÌnkt ist BVerwG NVwZ 1991, 76 f. = DVBl.
1990, 1403 zur Frage, inwieweit der Verzicht auf die Anlegung einer Wendeanlage bei der
Herstellung einer befahrbaren Sackgasse im unbeplanten Innenbereich von der planerischen
Gestaltungsfreiheit der Gemeinde gedeckt ist). Somit kann die Zustimmung nur
versagt werden, wenn im Falle einer Festsetzung der ErschlieÞungsanlage in einem Bebauungsplan
diese wegen Ûberschreitung der planerischen Gestaltungsfreiheit zu beanstanden
wÌre BVerwG NVwZ 1993, 1198, 1199 = KStZ 1993, 72).
Die Zustimmung ist ein feststellender) Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, nÌmlich
i.d. R. die Gemeinde begÏnstigend und die anliegenden GrundstÏckseigentÏmer als potenziell
Beitragspflichtige belastend OVG Koblenz ZMR 1991, 116). Sie bringt deshalb im
Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe an die Gemeinde als ErschlieÞungstrÌger die ErschlieÞungsbeitragspflicht
zum Entstehen, sofern die Ïbrigen Entstehungsvoraussetzungen vorliegen.
Insb. muss sich die Zustimmung auf die gesamte ErschlieÞungsanlage i. S. des §127 II
BauGB beziehen vgl. VGH Kassel Gemht 1990, 164 ff. zu den Folgen des Fehlens dieses
Erfordernisses). Die Rechtswidrigkeit der Zustimmung kann von einem Beitragspflichtigen
nur in einem auf Anfechtung gerichteten besonderenVerfahren und nicht im Rahmen
der PrÏfung der RechtmÌÞigkeit der Heranziehung zum ErschlieÞungsbeitrag geltend gemacht
werden BVerwG NJW 1986, 1122, 1123 = DVBl. 1986, 345 = KStZ 1986, 72). Ist
dem Beitragspflichtigen die ZustimmungsverfÏgung, wie das i.d. R. der Fall sein wird,
nicht bekanntgegeben worden, steht ihm ein in zeitlicher Hinsicht nur durch den Einwand
der Verwirkung begrenztes Anfechtungsrecht zu vgl. BVerwG NJW 1988, 839 =
DÚV 1988, 32 = BauR 1987, 661, 663). Der Widerspruch gegen die Zustimmung hat zwar
gem. § 80 I VwGO aufschiebende Wirkung s. Kap. K V Rdn. 5 ff.), berÏhrt aber die
RechtmÌÞigkeit der Herstellung gem. §125 II 1 BauGB a. F. nur, wenn die ErschlieÞungsanlage
im Zeitpunkt der Einlegung des Widerspruchs noch nicht technisch hergestellt ist;
erfolgt der Widerspruch erst nach der technischen Herstellung, hindert das nicht das Entstehen
der Beitragspflicht bei ErfÏllung der Entstehensvoraussetzungen im Ûbrigen
BVerwG NVwZ-RR 1989, 497, 498 = DVBl. 1989, 420).
BezÏglich der erschlieÞungsbeitragsrechtlichen Folgen der Abweichung von dem der
Zustimmung zugrunde liegenden Ausbauplan zu den Anforderungen an dessen Ausgestaltung
vgl. OVG MÏnster NVwZ-RR 1992, 209 f.) gilt Folgendes: Auch wenn die Zustimmung
^ anders als der Bebauungsplan s. o. Rdn. 62, 151) ^ mangels RechtssatzqualitÌt
keine planungsrechtliche Bindung hat, richtet sich die RechtmÌÞigkeit der Herstellung
in gleicher Weise wie bei einer vom Bebauungsplan abweichenden Herstellung nach den
Kriterien des §125 III BauGB BVerwG NVwZ-RR 1998, 64, 65 = DVBl. 1998, 47; vgl.
auch BVerwGE 84, 80, 84 = NVwZ 1990, 569, 571 = DVBl. 1990, 436; vgl. bezÏglich einer
vom Bebauungsplan abweichenden Herstellung Rdn. 150). SchÌdlich ist danach, wenn
der Verlauf der Anlage grundlegend verÌndert worden ist oder mehr an FlÌche in Anspruch
genommen worden ist, als nach dem Ausbauplan vorgesehen ist BVerwGE 84, 80,
83 = NVwZ 1990, 569, 570 = DVBl. 1990, 436; vgl. aber OVG MÏnster NWVBl. 1992,
327, 328 = HSGZ 1992, 401 und Kallerhoff S. 179 f., wonach zu prÏfen ist, ob die Auslegung
der Zustimmung, insb. des zugrunde liegenden Ausbauplans, die Gestattung einer abwei-
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