F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

ErschlieÞungsbeitragsrecht 70 F
che Entscheidungen berufen kÎnnen, dÏrfte ihren Ausgangspunkt darin haben, dass
§ 127 II BauGB verschiedene Arten von ErschlieÞungsanlagen kennt und deshalb der ErschlieÞungsvorteil
in erster Linie durch die Funktion der ErschlieÞungsanlage funktionelle
Abgrenzung) festgelegt ist BVerwGE 97,185,192=NVwZ1995,1216=DVBl.1995,
527, E 97, 195 = NVwZ 1995, 1218 = DVBl. 1995, 530; vgl. auch Driehaus § 9 Rdn. 5). Es ist also
von der beitragsgemÌÞen ErschlieÞungsfunktion der jeweils abzurechnenden Anlage auszugehen,
wobei zu berÏcksichtigen ist, dass zur ErschlieÞung nicht nur MaÞnahmen gehÎren, die
die bebauungsrechtlich zulÌssige Nutzung von GrundstÏcken erst ermÎglichen, sondern auch
solche Anlagen, die eine derartige Nutzung ,,erleichtern``, d. h. verbessern BVerwGE 78, 125 =
NVwZ 1988, 359 = DVBl. 1988, 239 unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien, vgl. auch
Quaas in SchrÎdter § 127 Rdn. 5; a. A. aber ^ ebenfalls unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien
^ und die Respr. des BVerfG Storost a.a. O. S.1007/8, der die Auffassung vertritt, alle Erschlie-
Þungsanlagen ermÎglichten erst die bebauungsrechtlich zulÌssige Nutzung eines GrundstÏcks,
wobei die von ihm unter FuÞn. 50 genannte BT-Drucks. gerade von Anlagen spricht, die ,,insbesondere
. . . erst die Bebauung eines GrundstÏcks ermÎglichen``, also gerade davon ausgeht,
dass auch noch andere ErschlieÞungsanlagen erfasst sind; gegen Storost zutr. KÌrgel ZMR 2005,
930 f.). Zu den Anlagen der erstgenannten Art zÌhlen die AnbaustraÞen nach § 127 II Nr. 1
BauGB und, sofern die Bebaubarkeit ^ allerdings im Zusammenwirken mit der AnbaustraÞe ^
erst durch den Wohnweg bewirkt wird vgl. Rdn.103, 104), auch die Wohnwege nach § 127 II
Nr. 2 BauGB so auch VG Minden NWVBl. 1991, 128; LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr § 124
Rdn. 24; Kallerhoff S. 127; Schmaltz DVBl. 1987, 208). Das Anlegen einer AnbaustraÞe bzw. eines
Wohnweges ermÎglicht nÌmlich erst die erschlieÞungsbeitragsrechtlich relevante Nutzung
eines GrundstÏcks. Vermittelt die AnbaustraÞe einem angrenzenden GrundstÏck das, was fÏr
dessen zulÌssige Bebaubarkeit an verkehrlicher ErschlieÞung vom Bebauungsrecht §§ 30ff.
BauGB) verlangt wird, ist das GrundstÏck durch diese StraÞe bebauungsrechtlich hinreichend
verkehrsmÌÞig erschlossen, wÌchst also dem GrundstÏck durch die Vermittlung des bebauungsrechtlichen
Erschlossenseins ein ErschlieÞungsvorteil zu BVerwG NVwZ 1990, 872 =
KStZ 1990, 150 = ZMR 1990, 233). Dagegen wird durch die Herstellung der Ïbrigen Erschlie-
Þungsanlagen nach § 127 II Nrn. 2 bis 5 BauGB eine an sich schon durch das Bestehen einer
AnbaustraÞe ermÎglichte GrundstÏcksnutzung lediglich verbessert. GrÏnanlagen i.S. des § 127
II Nr. 4 BauGB bieten den erschlossenen GrundstÏcken dazu Rdn. 355) eine Verbesserung der
ErschlieÞung, indem sie als ,,Gartenersatz`` der physischen und psychischen Erholung des
GrundstÏckseigentÏmers zu dienen geeignet sind vgl. Rdn.122 und 356). LÌrmschutzanlagen
nach § 124 II Nr. 5 BauGB bieten den GrundstÏcken einen ErschlieÞungsvorteil, indem sie
eine Verminderung von LÌrm in Form einer merklichen Schallpegelherabsetzung bewirken
BVerwGE 80, 99 = NVwZ 1989, 566 = DVBl. 1988, 1162; vgl. auch Rdn. 360). In diesem Zusammenhang
weist der VGH Kassel NVwZ-RR 1995, 106, 107 = HSGZ 1995, 163 = Gemht
1996, 67) zutreffend darauf hin, dass ein Erschlossensein und damit in aller Regel eine Beitragspflicht
fÏr die Herstellung einer Immissionsschutzanlage auch fÏr solche GrundstÏcke gegeben
sein kann, die ohne das Vorhandensein einer solchen Anlage baulich oder gewerblich
bzw. in sonstiger erschlieÞungsbeitragsrechtlich relevanter Weise nutzbar wÌren. Der Verbesserung
der ErschlieÞung dienen schlieÞlich auch SammelstraÞen nach § 127 II Nr. 3 BauGB vgl.
Driehaus § 9 Rdn. 9) und ParkflÌchen i.S. des § 127 II Nr. 4 BauGB BVerwGE 78, 125 = NVwZ
1988, 359 = DVBl. 1988, 239). Ausgehend von der unterschiedlichen ErschlieÞungsfunktion
der verschiedenen Arten von ErschlieÞungsanlagen bietet es sich an, bei der Abrechnung von
AnbaustraÞen und Wohnwegen eher den ,,baurechtlichen`` Vorteilsbegriff und bei der Abrechnung
der Ïbrigen ErschlieÞungsanlagen, insbesondere der GrÏnanlagen vgl. BVerwGE 97,
195, 200 f. = NVwZ 1995, 1218, 1220 = DVBl. 1995, 530; E 100, 105, 112 f. = NVwZ 1996, 803,
804/5 = KStZ 1997, 75), eher den ,,beitragsrechtlichen`` Vorteilsbegriff zugrunde zu legen so
auch Waibl, BayVBl. 2005, 250/1; vgl. auch Kallerhoff S. 126 f. und Sauthoff, NVwZ2005,743,
744/5).
Die Vermittlung eines ErschlieÞungsvorteils fÏr ein GrundstÏck aufgrund der Herstellung
einer ErschlieÞungsanlage wird vom Gesetz unwiderleglich ohne RÏcksicht darauf
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