F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

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F 51^53 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht 51 bestimmten Zeitraum, der sowohl die Vergangenheit als auch die Zukunft umfassen kann, auf die an die Anlage angeschlossenen und noch) anschlieÞbaren GrundstÏcke entsprechend demVerteilungsschlÏssel der gemeindlichen Satzung umgelegt werden Prinzip der Globalberechnung; vgl. dazu Quaas in SchrÎdter §124 Rdn. 17; ders. BauR 1999, 1121; Birk VBlBW 1993, 463 f., der auch die ModalitÌten der Einbeziehung der Kosten in diese Rechnung behandelt, die durch die Herstellung einer vomVertrag erfassten Anlage veranlasst sind; vgl. ferner Grziwotz in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §124 Rdn. 74 ff.). Danach ergibt sich ein bestimmter Beitragssatz pro Verteilungseinheit, z. B. Quadratmeter an Geschoss- oder GrundstÏcksflÌche. Daraus folgt dem Grundsatz nach das Entstehen einer Beitragspflicht auch fÏr solche GrundstÏcke, die an eine aufgrund eines ErschlieÞungsvertrages hergestellte leitungsgebundene Anlage angeschlossen werden bzw. angeschlossen werden kÎnnen Birk VBlBW 1993, 463 f.). Die Gemeinde kann aber im ErschlieÞungsvertrag mit dem ErschlieÞungsunternehmer eine ^ zulÌssige ^ AblÎsungsvereinbarung vgl. zurAblÎsung des ErschlieÞungsbeitrags nach §133 III 5 BauGB Rdn. 487 ff.) Ïber die auf die GrundstÏcke des Erschlie- Þungsgebiets entfallenden BeitrÌge treffen und sich verpflichten, dem Unternehmer den Herstellungsaufwand zu erstatten, wobei fÏr beide BetrÌge eine Verrechnung vereinbart werden kann. Ûbersteigt der Aufwand den AblÎsungsbetrag, muss sich der Unternehmer nach §124 II 2 BauGB s. o. Rdn. 39) zur Ûbernahme der Restkosten verpflichten Quaas BauR 1995, 86; vgl. auch Driehaus § 6 Rdn. 47). Eine andere GestaltungsmÎglichkeit ist die, dass der ErschlieÞungsunternehmer den nicht von der Gemeinde zu tragenden Herstellungsaufwand anteilig auf die GrundstÏckserwerber umlegt. Letztere werden dafÏr im ErschlieÞungsvertrag, der dann insoweit einen Vertrag zugunsten Dritter i.S. des § 328 BGB darstellt, von der Beitragspflicht freigestellt. Unterbleibt eine solche Freistellung und hat der GrundstÏckseigentÏmer an den ErschlieÞungsunternehmer bereits Zahlungen auf die ErschlieÞungskosten erbracht, ist zu prÏfen, ob der Beitrag nach den einschlÌgigen landesrechtlichen bzw. gemeindlichen, im Allgemeinen auf die Billigkeitsregelungen der §§163, 227 AO Bezug nehmendenVorschriften ganz oder jedenfalls teilweise zu erlassen ist. 52 53 bb) Beitragspflichten bei nicht vertragsgemÌÞer ErfÏllung durch den ErschlieÞungsunternehmer. FÏhrt der ErschlieÞungsunternehmer die im Vertrag Ïbernommene ErschlieÞung Ïberhaupt nicht oder nur unvollstÌndig durch und wird statt dessen die Gemeinde in ErfÏllung ihrer weiterhin bestehenden ErschlieÞungspflicht tÌtig, so entstehen der Gemeinde, soweit es die Herstellung von ErschlieÞungsanlagen nach §127 II BauGB betrifft, beitragsfÌhige Aufwendungen gem. §§128 ff. BauGB. Die Gemeinde muss zunÌchst versuchen, diesen Aufwand vom ErschlieÞungsunternehmer erstattet zu erhalten; anderenfalls ist nÌmlich der ErschlieÞungsaufwand unter dem Gesichtspunkt und in HÎhe der vertraglichen Verpflichtung des ErschlieÞungsunternehmers anderweitig gedeckt vgl. Rdn. 319) i.S. des §129 I 1 BauGB BVerwG DVBl. 1982, 79 = MDR 1982, 1047). Allerdings wird in aller Regel ein Zahlungsanspruch gegen den ErschlieÞungsunternehmer z. B. wegen dessen ZahlungsunfÌhigkeit nicht realisierbar sein; sonst mÏsste die Gemeinde auch zunÌchst versuchen, ihren Anspruch auf Vornahme der ErschlieÞung aus dem Vertrag durchzusetzen vgl. VGH Mannheim NVwZ-RR 2000, 461 dazu, ob die MÎglichkeit der Aufrechnung seitens der Gemeinde mit einem Schadensersatzanspruch wegen NichterfÏllung des ErschlieÞungsunternehmers in HÎhe des gemeindlichen Eigenanteils ^ vgl. Rdn. 42 ff. ^ eine anderweitige Deckung darstellt). Deshalb stellt sich die Frage der ErschlieÞungsbeitragspflichtigkeit des GrundstÏckseigentÏmers, der ^ meist aufgrund eines Kaufvertrages ^ dem ErschlieÞungsunternehmer die imWege der Erhebung von ErschlieÞungsbeitrÌgen zu deckenden Aufwendungen oder jedenfalls einen Teil davon bereits ersetzt hat. Nach Auff. des BVerwG DVBl. 1973, 499 = ZMR 1973, 117; E 70, 247, 254 f. = NVwZ 1985, 346, 348 = DVBl. 1985, 297; ebenso OVG Saarlouis AS 16, 356 = NVwZ 1982, 127) besteht eine Beitragspflicht ohne RÏcksicht auf die sich dadurch ergebende ,,Doppelbelastung`` genauer: Mehrbelastung). Dem sei i.d.R. auch nicht durch einen ganzen oder teil- 26 Fischer EL 19
Allgemeines ErschlieÞungsrecht 54^56 F weisen Billigkeitserlass gem. §135 V BauGB Rdn. 472 ff.) zu begegnen. Denn eine etwaige Mehrbelastung folge aus dem vom GrundstÏckseigentÏmer in eigener Verantwortung getroffenen und somit in seinen Risikobereich fallenden Entschluss, vom Erschlie- Þungsunternehmer ein GrundstÏck zu einem die ErschlieÞungskosten einschlieÞenden Preis zu erwerben, obwohl nicht sichergestellt sei, dass dieser die Gegenleistung, nÌmlich die Vornahme der ErschlieÞung, auch tatsÌchlich erbringe. Soweit die Gemeinde im ErschlieÞungsvertrag zugunsten der GrundstÏckseigentÏmer ausdrÏcklich oder ^ in Form der Vereinbarung der Ûbernahme der Aufwendungen durch den ErschlieÞungsunternehmer ^ konkludent auf eine Beitragserhebung verzichtet habe, fÏhre das nicht zu einer Beitragsfreiheit des GrundstÏckseigentÏmers. Denn entweder sei der Verzicht nur unter der Voraussetzung der vertragsgemÌÞen DurchfÏhrung der ErschlieÞung erklÌrt, oder er sei, falls ein unbedingter Verzichtswille bestanden habe, in aller Regel wegen des Fehlens der materiellen Voraussetzungen des §135 V BauGB vgl. dazu Rdn. 472 ff.) unwirksam. Eine solche fehlende Bindung der Gemeinde an einen bereits erklÌrten Verzicht gilt auch bezÏglich der Erhebung von BeitrÌgen fÏr leitungsgebundene Einrichtungen, die die Gemeinde anstelle des ErschlieÞungsunternehmers hergestellt hat Driehaus § 6Rdn.63). Auch wenn dieses Ergebnis auf den ersten Blick nicht unbedingt befriedigen mag, weil die Gemeinde mittels der ihr durch §124 I BauGB eingerÌumten MÎglichkeit die ErschlieÞung aus der Hand gegeben hat, ist dem letztlich zu folgen. Denn anderenfalls wÏrden der Gemeinde im Wege der Beitragserhebung nicht umlegungsfÌhige und demnach aus allgemeinen Finanzmitteln zu deckende Aufwendungen entstehen. Deshalb ist es sachgerecht, das Risiko der nicht vertragsgemÌÞen ErfÏllung den EigentÏmern der vom ErschlieÞungsvertrag erfassten GrundstÏcke und nicht der Allgemeinheit aufzubÏrden vgl. allerdings Grziwotz in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger § 124 Rdn.124; ders. NJW 1995, 1927, 1931; ders. DVBl. 2005, 471, 473, der unter Hinweis auf BVerwG E 70, 247, 258f. = NVwZ 1985, 346, 348 = DVBl. 1987, 632 ^ vgl. dazu Rdn. 321 ^ eine Beitragserhebung wegen anderweitiger Deckung des Aufwands i.S. des § 129 I 1 BauGB ausschlieÞt, wenn die Gemeinde auf eine PrÏfung der LeistungsfÌhigkeit des ErschlieÞungsunternehmens verzichtet und von Sicherheiten abgesehen hat oder in Kenntnis einer schlechten finanziellen Lage des ErschlieÞungsunternehmers den Vertrag trotz fehlender Sicherheiten abgeschlossen hat; zur evtl. Schadensersatzpflicht der Gemeinde gegenÏber den Beitragspflichtigen vgl. Grziwotz in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger § 124 Rdn.125). 54 III. Die Pflichten des GrundstÏckseigentÏmers nach § 126 BauGB Zu einer ordnungsgemÌÞen ErschlieÞung gehÎren die Beleuchtung und Bezeichnung der StraÞen sowie Hinweise auf Versorgungsanlagen. Deshalb trifft §126 BauGB im Rahmen der Sozialbindung und als Inhaltsbestimmung des Eigentums i. S. des Art. 14 GG in Abs. 1 eine Regelung Ïber die Verpflichtung des GrundstÏckseigentÏmers zur Duldung der in Nr. 1 und 2 bezeichneten Einrichtungen, wÌhrend in Abs. 3 aus GrÏnden des Sachzusammenhangs die an sich nicht zur ErschlieÞung gehÎrende Verpflichtung zur GrundstÏcksnummerierung behandelt ist. §126 BauGB stellt keine abschlieÞende Regelung der im Zusammenhang mit der ErschlieÞung aus dem Eigentum folgenden Pflichten dar.Vielmehr ergeben sich aus Bundes-, Landes- und Ortsrecht weitere Pflichten wie z. B. zur StraÞenreinigung oder zur Abfallbeseitigung sowie zur Duldung des Anbringens von Verkehrszeichen vgl. § 5b VI1 StVG), Feuermeldern, NotrufsÌulen,Vermessungszeichen o. Ø. Dem Grundeigentum sind gem. § 200 II BauGB die grundstÏcksgleichen Rechte gleichgestellt. Dazu zÌhlen insbesondere die verschiedenen Erbbaurechte, die Berg- und Mineralgewinnungsrechte und das Wohnungseigentum Ernst/Grziwotz in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger § 126 Rdn. 8 b; Battis in Battis/Krautzberger/LÎhr § 200 Rdn. 7; Meyer in Kohlhammer-Komm §145 Anm. III 2; Dyong in Cholewa/Dyong/von der Heide/Sailer § 200;W. SchrÎdter in: SchrÎd- EL 19 Fischer 27 55 56
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