F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

Allgemeines ErschlieÞungsrecht 37^39 F
nach dem BauGB, oder nach Landesrecht, in erster Linie nach den Kommunalabgabengesetzen
der LÌnder, beitragsfÌhig oder nicht beitragsfÌhig sind, also ihre Herstellung
Ïberhaupt eine Beitragspflicht auslÎst §124 II 1 BauGB). Das entspricht der Rechtslage
vor Inkrafttreten des §124 BauGB zum 1. Mai 1993 BVerwGE 89, 7, 9 = NJW 1992, 1642
= DVBl. 1992, 372). Unter die Herstellung fÌllt nicht nur die erstmalige Herstellung
Grziwotz in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger § 124 Rdn. 47; Vogel in Kohlhammer-
Komm §124 Rdn. 21, 22; a. A. Driehaus § 6Rdn.28;Quaas in SchrÎdter § 124 Rdn. 9; ders.
BauR 1995, 783), sondern Vertragsgegenstand kann jede ErschlieÞungsmaÞnahme sein,
die in irgendeiner Weise dem Zweck des Baureifmachens von GrundstÏcken dient s. o.
Rdn. 5 und Rdn. 10, wonach die landesrechtliche ErschlieÞungslast i. S. des §123 BauGB
auch die Erweiterung und Verbesserung umfasst), also ggfs. auch die Verbreiterung einer
StraÞe BirkVBlBW 1993, 460 unter 7. c; a. A. DÎring S. 854), nicht somit aber die Herstellung
von Klimaanlagen und sonstigen Einrichtungen zur Reinigung der AbwÌsser von
ErschlieÞungsanlagen Driehaus § 6Rdn.29;Grziwotz in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger
§ 124 Rdn. 48). Da der Vertrag sich auf ,,ErschlieÞungsanlagen`` beziehen muss,
muss dessen Gegenstand eine oder mehrere selbstÌndige ErschlieÞungsanlagen) s. u.
Rdn. 87) sein Driehaus § 6 Rdn. 26 f.). BezÏglich im AuÞenbereich nach §35 BauGB
gelegener Anlagen kann kein ErschlieÞungsvertrag abgeschlossen werden Grziwotz in
Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger § 124 Rdn. 48; Vogel in Kohlhammer-Komm §124
Rdn. 14).
In rÌumlicher Hinsicht darf sich, da die ErschlieÞungslast bei der Gemeinde verbleibt,
ein ErschlieÞungsvertrag nicht auf sÌmtliche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und zukÏnftig
vorhandene ErschlieÞungsanlagen der Gemeinde beziehen. Vielmehr muss der
Vertrag sich auf ein ,,bestimmtes ErschlieÞungsgebiet in der Gemeinde`` vgl. §124 II 1
BauGB; dazu nÌher Birk VBlBW 1993, 459; Weyreuther UPR 1994, 127; Driehaus § 6
Rdn. 30; DÎring S. 854), also ein abgrenzbares Gemeindegebiet ^ das kann auch ein ganzer
Ortsteil sein ^ beschrÌnken vgl. Dirnberger in JÌde/Dirnberger/WeiÞ § 124Rdn.17zu
zwar rÌumlich getrennten, aber im funktionalen Zusammenhang stehenden Teilgebieten
als Vertragsgegenstand). Auch kann sich der ErschlieÞungsvertrag nur auf Teile einer einheitlichen
ErschlieÞungsanlage beziehen, z. B. nur auf die Gehwege oder die Beleuchtung
oder die EntwÌsserung einer StraÞe. Die Grenzen des ErschlieÞungsgebiets werden sich
zweckmÌÞigerweise an Îrtlich erkennbaren Merkmalen ausrichten, wie dies §130 II 2
Alt. 1 BauGB fÏr die Abschnittsbildung vorsieht Rdn. 258). Dies ist aber nicht unbedingt
erforderlich. Denn nach der Alt. 2 der vorgenannten Vorschrift darf eine Abschnittsbildung
auch an ,,rechtliche Gesichtspunkte``anknÏpfen.
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c) Die auf den ErschlieÞungsunternehmer abwÌlzbaren ErschlieÞungskosten
§ 124 II 2 und 3, III 1 BauGB). GrundsÌtzlich hat der ErschlieÞungsunternehmer die
Kosten der Herstellung zu Ïbernehmen, und ist es seine Sache, diese Kosten ^ offen oder
verdeckt ^ im Wege des Verkaufs der GrundstÏcke umzulegen. Dabei ist davon auszugehen,
dass der ErschlieÞungsunternehmer sich zur KostenÏbernahme nur in der Erwartung
eines ,,Gewinns`` verpflichten wird, indem er die zu erschlieÞenden GrundstÏcke selbst
frÏhzeitiger als bei einer von der Gemeinde vorgenommenen ErschlieÞung nutzen kann
oder bei einer VerÌuÞerung der erschlossenen GrundstÏcke die entstandenen Erschlie-
Þungskosten auf den GrundstÏckserwerber abwÌlzen kann. Letzterer wiederum muss sich
Ïberlegen, welchen Kaufpreis er dafÏr zu zahlen bereit ist, dass er ein vorzeitig erschlossenes
und damit bebaubares GrundstÏck mit der Folge geringerer Bau- und Finanzierungskosten
erhÌlt.
Deshalb kann sich gem. §124 II 2 BauGB ^ lediglich begrenzt durch die in §124 III 1
BauGB gesetzten Schranken s. u. Rdn. 44) ^ der ErschlieÞungsunternehmer zur Ûbernahme
der ganzen oder teilweisen ErschlieÞungskosten unabhÌngig davon verpflichten,
ob diese bei einer von der Gemeinde durchgefÏhrten ErschlieÞung nach Bundes- oder
Landesrecht, also im Wege der Erhebung von ErschlieÞungsbeitrÌgen oder von kommu-
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