F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

Allgemeines ErschlieÞungsrecht 50 F
Þungsanlagen anfallenden umlegungsfÌhigen ErschlieÞungsaufwand vgl. dazu Rdn. 250)
dem ErschlieÞungsunternehmer zu erstatten und fÏr den Fall der vertragsgemÌÞen ErschlieÞung
auf eine Erhebung von ErschlieÞungsbeitrÌgen fÏr die GrundstÏcke des ErschlieÞungsunternehmers
zu verzichten. Denn dadurch ist gewÌhrleistet, dass der Gemeinde
ein bereits mit dem Vertragsabschluss entstehender und der spÌteren Bezifferung
durch den Unternehmer bedÏrfender tatsÌchlicher Aufwand entsteht ^ das ist Voraussetzung
fÏr eine Erhebung von ErschlieÞungsbeitrÌgen ^, den sie nach MaÞgabe ihrer satzungsmÌÞigen
Verteilungsregelung s. u. Rdn. 371ff.) auf alle i.S. des §131I1BauGB erschlossenen
GrundstÏcke s. u. Rdn. 327 ff.), also auch die der Fremdanlieger, umzulegen
hat. Allerdings erfordert diese Verfahrensweise einen erheblichen Verwaltungsaufwand.
Denn die Gemeinde muss wie bei einer von ihr selbst durchzufÏhrenden ErschlieÞung zur
Ermittlung der auf die FremdanliegergrundstÏcke entfallenden BeitrÌge eine umfassende
Beitragsberechnung anstellen, d. h. die beitragsfÌhigen Aufwendungen und die gesamten
VerteilungsflÌchen ermitteln vgl. Rdn. 248). BeschrÌnkt sich die Kostenvereinbarung nur
auf die Erstattung der auf die FremdanliegergrundstÏcke entfallenden Aufwendungen, ist
der Aufwand dennoch auf alle GrundstÏcke zu verteilen, die durch die vom Erschlie-
Þungsunternehmer hergestellten Anlagen erschlossen werden, so dass nur ein Teil der ErschlieÞungskosten
von den Fremdanliegern getragen wird. Das BVerwG E 101, 12, 21ff. =
NVwZ 1996, 795, 797 = DVBl. 1996, 1057; dazu Dombert,BauR1999,588;krit.Driehaus in
Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch § 124 Rdn. 5 u. 33) schlÌgt zwei MÎglichkeiten
der Ausgestaltung der Kostenvereinbarung vor: Entweder zahlt die Gemeinde dem Unternehmer
den auf die FremdanliegergrundstÏcke entfallenden Betrag nach dessen Einziehung
aus, lÎst den auf die FremdanliegergrundstÏcke entfallenden ErschlieÞungsbeitrag
gemÌÞ §133 III 5 BauGB ab s.u. Rdn. 487 ff.) und rechnet den AblÎsungsbetrag auf den
im Ûbrigen bestehenden Erstattungsanspruch an. Oder statt des Abschlusses einer AblÎsung
verrechnet sie die Erstattungsforderung des Unternehmers mit den gegen diesen erwachsenen
ErschlieÞungsbeitragsforderungen, wobei zweckmÌÞigerweise geregelt werden
sollte, ob die Verrechnung auf die sachliche Beitragspflicht s. u. Rdn. 71) ^ nur in
diesem Falle bedarf es zur BegrÏndung der persÎnlichen Beitragspflicht nicht mehr des
Erlasses eines Beitragsbescheides s. u. Rdn. 424) ^ oder die persÎnliche Beitragspflicht erfolgen
soll. Auch bei einer solchen Vereinbarung hat die Gemeinde zwar den Eigenanteil
nach §129 I 3 BauGB vgl. Rdn. 316 ff.) zu Ïbernehmen, kann diesen aber auf den ErschlieÞungsunternehmer
abwÌlzen Driehaus §6 Rdn.59;Quaas BauR 1999, 1123 unter
Hinweis auf die gegenteilige Auffassung; vgl. im Ûbrigen zur Formulierung einer entsprechendenVereinbarung
denVorschlag von Eusterbrock in Gronemeyer, §124 Rdn. 27).
Ein ErschlieÞungsvertrag hat hÌufig neben Anlagen nach §127 II BauGB andere Anlagen
zum Gegenstand. So ist meist auch die Herstellung des StraÞenkanals erfasst, wobei
nur die der StraÞenentwÌsserung dienenden Aufwendungen, nicht aber die die GrundstÏcksentwÌsserung
betreffenden Aufwendungen erschlieÞungsbeitragsfÌhigen Aufwand
darstellen vgl. dazu im Einzelnen Rdn. 299 ff.). Oft ist auch die Herstellung der WasserversorgungsleitungVertragsgegenstand.
Hier kann nicht ohne weiteres von einer Beitragsfreiheit
der auÞerhalb des Vertragsgebiets gelegenen GrundstÏcke ausgegangen werden mit
der BegrÏndung, der Gemeinde seien keine Aufwendungen erwachsen. Denn eine Beitragspflicht
nach den Kommunalabgabengesetzen der LÌnder Kanal- bzw. Wasseranschluss-
oder EntwÌsserungsbeitrag) entsteht mit der MÎglichkeit des Anschlusses eines
GrundstÏcks an die gemeindliche Anlage. Diese besteht nicht nur aus den vor dem GrundstÏck
bzw. den in der das GrundstÏck erschlieÞenden StraÞe verlegten Leitungen, sondern
aus einem Ïbergreifenden und zusammenhÌngenden System mehrerer Einrichtungen ^
bei der EntwÌsserung z. B. von Haupt- und Nebensammlern, Pumpwerken, KlÌreinrichtungen,
Transportleitungen ^ oder sogar der gesamten gemeindlichen Anlage, die auch
aus mehreren getrennten Systemen bestehen kann. Dementsprechend wird durch den entsprechenden
Beitrag die BeteiligungsmÎglichkeit an der gemeindlichen Anlage in der
Weise abgegolten, dass die Herstellungskosten der gesamten Anlage, bezogen auf einen
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