F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

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285b F 285b ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht titionen und InvestitionsfÎrderungsmaÞnahmen Zuwendungen und ZuschÏsse fÏr diese Zwecke vorweg abzuziehen, sofern diese abgezogenen Einnahmen im VermÎgenshaushalt haushaltsrechtlich wirksam zugunsten bestimmter Vorhaben zweckgebunden seien.Wenn es nÌmlich den Gemeinden zwar in AusnahmefÌllen gestattet sei, die beitragsfÌhigen Kosten mit Hilfe gesicherter ErfahrungssÌtze zu ermitteln SchÌtzungsbefugnis), wÏrde ihnen aber das an Genauigkeit abverlangt, was unter Vermeidung von unvernÏnftigem und in diesem Sinne unvertretbarem Verwaltungsaufwand mÎglich sei; die SchÌtzung dÏrfe sich deshalb von dem tatsÌchlich durch die ErschlieÞungsanlage verursachten Aufwand nur so weit entfernen, wie dies die SchÌtzung rechtfertigenden UmstÌnde, insbesondere das Erfordernis derVerwaltungspraktikabilitÌt und derVermeidung unzumutbaren Verwaltungsaufwandes, bedingten in diesem Sinne auch OVG MÏnster OVGE 48, 40 = NWVBl. 2000, 181 = ZMR 2000, 260). Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es mit dem aus §§128 I,130 I BauGB folgenden Gebot einer mÎglichst wirklichkeitsgerechten Kostenermittlung unvereinbar sei, fÏr die Ermittlung der Fremdfinanzierungskosten bei der Zinsberechnung fÏr die Folgejahre nicht auf die Fremdfinanzierungsquote des Haushaltsjahres, in dem der ErschlieÞungsaufwand entstanden ist, sondern auf die jeweilige Quote der Folgejahre abzustellen so auch bereits OVG MÏnster OVGE 48, 40 = NWVBl. 2000, 181f. = ZMR 2000, 260). Hat die Gemeinde ihre Investitionsdarlehen regelmÌÞig zu tilgen, so ist auch der fremdfinanzierte Anteil der ErschlieÞungsaufwendungen um anteilige Tilgungen zu verringern, wobei Letztere mit Hilfe einer durchschnittlichen Tilgungsquote des jeweiligen Rechnungsjahres ermittelt werden kÎnnen OVG MÏnster OVGE 48, 40 = NWVBl. 2000, 182 = ZMR 2000, 261; vgl. auch Pesch NWVBl. 1999, 169; fernerVG Bremen DWW 2005, 164, 167 dazu, dass bei der Berechnung der Kapitalkosten keine Tilgungsquote zu berÏcksichtigen sei, wenn die Gemeinde zur Finanzierung der Investitionen fast ausschlieÞlich endfÌllige Kredite aufgenommen hat). SchlieÞlich dÏrfen in den beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwand keine Zinsen auf die jeweils fÏr das Vorjahr ermittelten Fremdfinanzierungszinsen eingestellt werden Verbot der Erhebung von Zinseszinsen), da sich die Kosten i. S. von §128 I BauGB grundsÌtzlich nach den von der Gemeinde tatsÌchlich erbrachten Ausgaben richten BVerwGE 110, 344 = NVwZ 2001, 686 = DVBl. 2000, 1223 = KStZ 2000, 213; ebenso bereits OVG MÏnster OVGE 48, 40 = NWVBl. 2000, 183 = ZMR 2000, 262; vgl. auch Klinkhardt NVwZ 1999, 48 unter II.). Der Zeitraum, fÏr den Zinsen auf eingesetztes Fremdkapital in den ErschlieÞungsaufwand einbezogen werden dÏrfen, endet zu dem Zeitpunkt, in dem die sachliche Erschlie- Þungsbeitragspflicht gem. §133 II 1 Alt. 1 BauGB vgl. Rdn. 72, 208) bzw. die Teilbeitragspflicht gem. §133 II 1 Alt. 2 BauGB vgl. Rdn. 224) entsteht BVerwG NVwZ 1993, 1205 f. = KStZ 1995, 36; vgl. aber krit. dazu Klinkhardt NVwZ 1999, 47, 48 unter III.). Etwas Anderes gilt allerdings unter dem Gesichtspunkt, dass in entsprechender Anwendung des §129 I 1 BauGB grob unangemessen hohe, also sachlich schlechthin unvertretbare, Kosten nicht beitragsfÌhig sind s. Rdn. 315), wenn die Gemeinde nach endgÏltiger Herstellung der ErschlieÞungsanlage deren Abrechenbarkeit mittels Entstehenlassen der sachlichen Beitragspflichten vgl. zum Auseinanderfallen des Zeitpunkts der endgÏltigen Herstellung i.S. des §133 II 1 BauGB und des Zeitpunkts des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten Rdn. 72) ohne jeden sachlich vertretbaren Grund jahrelang verzÎgert hat BVerwGE 110, 344 = NVwZ 2001, 686 = DVBl. 2000, 1224 = KStZ 2000, 213 in einem Fall, in dem die Gemeinde aufgrund eines Rechtsirrtums nach endgÏltiger Herstellung der Anlage noch mehrere Jahre bis zur Einholung der Zustimmung der hÎheren VerwaltungsbehÎrde gem. §125 II BauGB a. F. ^ s. Rdn. 161 ^ und zur Widmung der StraÞe ^ s. Rdn. 139 ^ verstreichen lassen und damit das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht hinausgezÎgert hatte); in diesem Falle sind die fÏr die Zeit nach der endgÏltigen Herstellung angefallenen Fremdfinanzierungskosten als nicht erforderlicher ErschlieÞungsaufwand nicht beitragsfÌhig vgl. zu einem entsprechenden rechtlichen Ansatz auch schon OVG MÏnster OVGE 48, 40 = NWVBl. 2000, 184 f. = ZMR 2000, 262 f.; das VG Gelsenkirchen 100 Fischer EL 19
ErschlieÞungsbeitragsrecht 285c^287 F NWVBl. 1997, 406 hÌlt sogar die ab etwa vier Jahren nach technischer Fertigstellung der Anlage entstandenen Fremdfinanzierungskosten fÏr nicht erforderlich i.S. des §129 I 1 BauGB; vgl. auch Klinkhardt NVwZ 1999, 48 unter III.). Die Einbeziehung der bis zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen ErschlieÞungsbeitragspflichten entstandenen Fremdfinanzierungskosten kann auch im Falle der Erhebung einer Vorausleistung, die an sich mit ihrer Anforderung entsteht s.o. Rdn. 229), erfolgen, wobei die Gemeinde eine auf den Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflichten ausgerichtete Prognose der bis dahin voraussichtlich anfallenden Fremdfinanzierungskosten anzustellen hat BVerwG NVwZ 1993, 1200 = ZMR 1993, 296 = KStZ 1993, 118; abl. Klinkhardt NVwZ 1999, 49 unter V.). Auf der Grundlage eines nach den vorstehenden GrundsÌtzen ermittelten beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwands errechnet sich auch der Beitrag desjenigen, der bzw. dessen RechtsvorgÌnger bereits eine Vorausleistung s. o. Rdn. 226 ff.) erbracht hat; die sich insoweit ergebende Mehrbelastung gegenÏber denjenigen, die nicht zu einer Vorausleistung herangezogen worden sind, rechtfertigt nicht die Herabsetzung des endgÏltigen ErschlieÞungsbeitrags unter dem Gesichtspunkt einer unbilligen HÌrte i.S. des §135 V BauGB BVerwGE 85, 306 = NVwZ 1991, 485, 487 = DVBl. 1990,1408,1410). 285c bb) Der durch die von der Gemeinde zur VerfÏgung gestellten ErschlieÞungsflÌchen entstehende Aufwand. Der Aufwand, der dadurch entsteht, dass FlÌchen zur Herstellung einer beitragsfÌhigen ErschlieÞungsanlage zur VerfÏgung stehen, ist in drei Bestimmungen normiert zur Rechtslage in Baden-WÏrttemberg ^ vgl. dazu Rdn.1b ^ s. §§ 35 I Nr.1 und 22 S. 2 KAG BW). §128 I 1 Nr. 1 BauGB regelt die Kosten fÏr den Erwerb von FlÌchen Grunderwerbskosten) sowie fÏr die Freilegung, die Voraussetzung dafÏr ist, dass mit den eigentlichen Herstellungsarbeiten begonnen werden kann. Dabei ist unter ,,FlÌche`` das gesamte GrundstÏck einschlieÞlich des zugehÎrigen Untergrunds zu verstehen, so dass auch die Beseitigung von Hindernissen unter der ErdoberflÌche wie z. B. das Entfernen von Ruinen im Boden eine Freilegung im Gesetzessinne darstellt BVerwG NVwZ 1993, 1203, 1204 = KStZ 1993, 70 = ZMR 1993, 82). Zu den Freilegungskosten dÏrfte auch eine fÏr die Anlegung der StraÞe wegen des Eingriffs in die Natur zu zahlende Ausgleichsabgabe nach dem Naturschutzrecht der LÌnder s. Kap. E Rdn. 778) zÌhlen LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr §128 Rdn. 15; vgl. auch Driehaus § 13 Rdn. 57, der allerdings § 128 I 1 Nr. 2 BauGB als Rechtsgrundlage ansieht). §128 I 2 und 3 BauGB befassen sich mit dem Wert der von der Gemeinde aus ihrem VermÎgen bereitgestellten und im Falle einer erschlie- Þungsbeitragspflichtigen Zuteilung gem. §§ 57 S. 4 und 58 I1 sowie 68 I Nr. 4 BauGB zugeteilten FlÌchen. Ob eine FlÌche imWege des Erwerbs oder der Bereitstellung § 22 S. 2 KAG BW ^ vgl. dazu Rdn.1b ^ stellt auf den Zeitpunkt der ,,erstmaligen Bereitstellung`` ab) zur VerfÏgung gestellt worden ist, ist von erheblicher Bedeutung. Denn fÏr die HÎhe der Kosten bzw. des Werts ist der Zeitpunkt des Erwerbs bzw. der Bereitstellung s. u. Rdn. 296) maÞgeblich, so dass bei im Allgemeinen steigenden GrundstÏckspreisen die Bereitstellungsalternative zu einem hÎheren Aufwand fÏhrt. Die Abgrenzung zwischen Erwerb und Bereitstellung erfolgt nach der von der Gemeinde getroffenen Zweckbestimmung. Ist die FlÌche von vornherein zum Zwecke der Herstellung von ErschlieÞungsanlagen erworben worden, handelt es sich um Grunderwerb. Ist die FlÌche dagegen ohne eine entsprechende Zweckbestimmung in das allgemeine LiegenschaftsvermÎgen Ïbergegangen und spÌter fÏr den Bau einer ErschlieÞungsanlage verwandt worden, ist eine Bereitstellung anzunehmen BVerwGE 61,316,323f.=NJW1981,2371=DVBl.1981,827).Ein zielgerichteter Erwerb i. S. von §128 I 1 Nr. 1 BauGB liegt auch dann vor, wenn die Gemeinde GrundstÏcke erwirbt, um sie nach Wirksamwerden einer im Zeitpunkt des Erwerbs bereits vorgesehenen, aber lediglich in den Einzelheiten noch nicht konkretisierten Planung zur Herstellung von ErschlieÞungsanlagen zu nutzen, so dass in den Erschlie- Þungsaufwand der tatsÌchliche Kaufpreis bzw. Tauschwert und nicht der nach der Bereit- EL 19 Fischer 101 286 287
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