F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

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F 218^222 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht 218 219 220 selbstÌndige Einrichtungen wie eine ausschlieÞlich dem Parken dienende Parkspur BVerwG BRS 37 Nr. 43 S. 90) oder eine von der anderen Fahrbahn durch einen GrÏnstreifen abgeteilte Richtungsfahrbahn BVerwG DÚV 1976, 347, 348 = ZMR 1976, 319), nicht aber StÏtzmauern, die auch nicht unselbstÌndige Bestandteile einer Teilanlage sind BVerwGE 82, 215, 220 = NVwZ 1990, 78, 79 = DVBl. 1989, 1208). Die Kostenspaltung kann sich auch in derWeise auf ,,Teile``einer ErschlieÞungsanlage erstrecken, dass dieTeileinrichtung eines Abschnitts BVerwG DVBl. 1972, 686 f. = KStZ 1972, 107 = DÚV 1972, 501) oder alle Teileinrichtungen derselben Art, z. B. die Gehwege, einer ErschlieÞungseinheit BVerwGE 56, 238, 241 = DVBl. 1979, 119, 120) abgespaltet werden. Voraussetzung einer Kostenspaltung ist die endgÏltige Herstellung Rdn. 168 ff.) des ,,Teils`` i. S. des §127 III BauGB in der Weise, wie sie zur endgÏltigen Herstellung der gesamten Anlage erforderlich ist BVerwGE 31, 90 = DÚV 1969, 358 = DVBl. 1969, 271, 273). Deshalb und zwecks Vermeidung einer ,,Atomisierung`` der Beitragspflicht sowie zur Ûbersichtlichkeit der Abrechnung ist eine Schicht- oder Horizontalspaltung nicht zulÌssig, d. h. die alleinige Abrechnung z. B. der Kosten des StraÞenunterbaus BVerwG DÚV 1977, 678, 679 = ZMR 1977, 314), der Fahrbahn ohne VerschleiÞdecke oder der Bordsteine; Letztere dÏrfen allerdings nachWahl der Gemeinde entweder mit den Fahrbahn- oder den Gehwegkosten abgespaltet werden BVerwGE 62, 308, 316 = NVwZ 1982, 246, 249 = BauR 1982, 472). Die Kostenspaltung kann sich auf einen einzigen ,,Teil``oder zugleich auf mehrere ,,Teile`` beziehen. Sie geht aber ins Leere und bewirkt keine Abspaltung irgendwelcher Kosten, wenn die Anlage insgesamt zuvor endgÏltig hergestellt war BVerwG DVBl. 1968, 808, 809 = DÚV 1968, 883; vgl. jedoch zur ZulÌssigkeit der Umdeutung eines solchen als Teilbeitragsbescheid fehlerhaft ergangenen Bescheides in einen Vollbeitragsbescheid bzw. einen Bescheid, mit dem lediglich ein Teil der bereits vollstÌndig entstandenen Beitragsforderung geltend gemacht wird: Driehaus § 20 Rdn. 13 m. w. N.). Um eine Abrechnung im Wege der Kostenspaltung handelt es sich auch nicht, wenn fÏr die nicht abgerechneten ,,Teile`` eine Teilbeitragspflicht bereits entstanden und z. B. durch VerjÌhrung vgl. zu einer solchen Fallgestaltung OVG MÏnster NWVBl. 1999, 395, 396) oder Zahlung des Beitrags erloschen ist und nunmehr nur noch der Ïbrige Herstellungsaufwand umgelegt wird; vielmehr handelt es sich dann um die Durchsetzung einer Voll-)Beitragspflicht. 221 222 b) Die Anordnung der Kostenspaltung. Eine wirksame Kostenspaltung setzt zunÌchst eine entsprechende Satzungsbestimmung vgl. §132 Nr. 3 BauGB) voraus. Diese kann die Kostenspaltung zwingend vorsehen, so dass unmittelbar mit der endgÏltigen Herstellung eines abspaltbaren Teils einer ErschlieÞungsanlage i.S. von §127 III BauGB Rdn. 215 ff.) die Kostenspaltung eintritt sog. automatische Kostenspaltung). Von dieser MÎglichkeit wird aber nur selten Gebrauch gemacht, da die Gemeinde dann zur Vermeidung der VerjÌhrung gezwungen ist, entstandene TeilbeitrÌge geltend zu machen und somit u.U. mehrere Beitragsverfahren durchzufÏhren. Somit empfiehlt sich die lediglich fakultative Kostenspaltung, bei der die Abspaltung der Kosten als MÎglichkeit vorgesehen ist. Hier bedarf es zusÌtzlich noch des Ausspruchs der Kostenspaltung. Dieser Ausspruch muss anlagebezogen erfolgen BVerwGE 68, 48, 56 = NVwZ 1984, 369, 371 = DVBl. 1984, 186). Auch ist dazu eine wirksame Satzungsgrundlage erforderlich BVerwGE 79, 283, 284 f. = NVwZ 1988, 1134, 1135 = DVBl. 1988, 791), so dass die Teilbeitragspflicht fÏr alle durch die Anlage, deren Herstellungskosten abgespaltet worden sind, erschlossenen und i. S. von §133 I BauGB beitragspflichtigen GrundstÏcke entsteht. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, im Falle der Erhebung von TeilbetrÌgen auch alle z. Z. endgÏltig hergestellten TeilmaÞnahmen abzurechnen BVerwG NVwZ 1983, 473 = BauR 1983, 357). Andererseits kann auch jede einzelne endgÏltig hergestellte TeilmaÞnahme nacheinander durch Erlass mehrerer Teilbetragsbescheide abgerechnet werden. SchlieÞlich steht es auch im Belieben der Gemeinde, fÏr einige TeilmaÞnahmenTeilbetrÌge zu erheben, andere MaÞnahmen aber erst in die endgÏltige Abrechnung einzubeziehen. 80 Fischer EL 19
ErschlieÞungsbeitragsrecht 223^226 F DerAusspruch der Kostenspaltung ist ein innerdienstlicher Ermessensakt,dessenVorliegen ^ etwa durchVermerke, Niederschriften, Abrechnungsunterlagen in den VerwaltungsvorgÌngen, durch einen Schriftsatz im Gerichtsverfahren oder auch durch einfache Mitteilung ^ bekanntgegeben werden muss BVerwGE 68, 48, 56 = NVwZ 1984, 369, 371 = DVBl. 1984, 186).Weiterer formeller Erfordernisse, namentlich eines Ausspruchs in Satzungsform, bedarf es nicht. Jedoch ist nach der obergerichtlichen Rspr. OVG MÏnster KStZ 1973, 123, 124;VGH Mannheim ESVGH22, 21, 23 = VBlBW 1971, 42;VBlBW 1996, 30; OVG Bautzen DWW 2002, 131) die Kostenspaltung kein einfaches GeschÌft der laufendenVerwaltung im kommunalrechtlichen Sinne und bedarf deshalb eines ^ allerdings nicht zu verÎffentlichenden ^ Ratsbeschlusses differenzierend nach GrÎÞe der Gemeinde Driehaus § 20 Rdn.12). c) Der Zeitpunkt des Entstehens der Teilbeitragspflicht. Wie auch die Voll-)Beitragspflicht entsteht die Teilbeitragspflicht i.S. des §133 II 1 Alt. 2 BauGB mit der ErfÏllung aller Entstehensvoraussetzungen nur einmal und in unverÌnderbarer HÎhe vgl. Rdn. 210 f.). ErfÏllt sein mÏssen neben der endgÏltigen Herstellung der abgespaltenen TeilmaÞnahmen und der Anordnung der Kostenspaltung Rdn. 221ff.) auch sÌmtliche fÏr das Entstehen einer vollen Beitragspflicht erforderlichenVoraussetzungen, also auch eine rechtmÌÞige Herstellung i. S. von §125 BauGB s. o. Rdn. 148 ff.) der Teilanlage BVerwGE 87, 291 = NVwZ 1992, 492, 493 = DVBl. 1991, 449) mit Ausnahme der ^ oft noch gar nicht tatsÌchlich mÎglichen ^ Widmung BVerwG DVBl.1968, 808 = DÚV1968, 883; a.A. OVG Hamburg NVwZ-RR 1993, 162, das bei einer Abspaltung der Kosten nur fÏr die Fahrbahn und die Gehwege deren vorherige Widmung ^ s. o. Rdn. 139 ^ verlangt). Unterbleibt spÌter auf Dauer eine Widmung oder wird die StraÞe eingezogen, kann ein geleisteter Teilbetrag zurÏckgefordert werden BVerwG DVBl. 1968, 808, 809 = DÚV 1968, 883). Die Reihenfolge der ErfÏllung der Voraussetzungen fÏr das Entstehen der Teilbeitragspflicht ist beliebig. Im Falle der automatischen Kostenspaltung Rdn. 221) entsteht die Pflicht ^ bei Vorliegen der Ïbrigen Voraussetzungen ^ mit der endgÏltigen Herstellung der TeilmaÞnahme. Tritt eine entsprechende Satzungsbestimmung erst nachher in Kraft, entsteht die Pflicht zu diesem Zeitpunkt. Im Falle der fakultativen Kostenspaltung Rdn. 221) entsteht die Pflicht mit dem Ausspruch der Kostenspaltung BVerwG NVwZ 1993, 1205/6 = KStZ 1995, 36) ^ dieser darf auch lange Zeit nach der Herstellung erfolgen BVerwG DVBl. 1974, 294, 295 = KStZ 1974, 112 = BauR 1974, 54) ^ oder mit der endgÏltigen Herstellung der TeilmaÞnahme, falls diese nachfolgt. Tritt eine Satzungsbestimmung Ïber die Kostenspaltung erst nach der endgÏltigen Herstellung in Kraft, entsteht die Beitragspflicht zu diesem Zeitpunkt, ohne dass es einer RÏckwirkung auf den Zeitpunkt der Herstellung bedarf BVerwGE 27, 345, 346 f. = NJW 1968, 124 = DVBl. 1968, 519). Solange eine Teilbeitragspflicht nicht entstanden ist, etwa weil die TeilmaÞnahme noch nicht endgÏltig hergestellt ist oder keine wirksame Satzung vorliegt, kann eine Anordnung der Kostenspaltung wieder aufgehoben und eine Teilbeitragspflicht ^ nach erneutem Ausspruch der Kostenspaltung ^ zum Entstehen gebracht werden; die Gemeinde kann nach Beseitigung der Kostenspaltungsanordnung aber auch auf die Durchsetzung einer Teilbeitragspflicht verzichten BVerwG DÚV 1980, 48, 49 = ZfBR 1979, 213). 223 224 225 III. Die Abgeltung eines ErschlieÞungsvorteils vor Entstehen einer sachlichen Beitragspflicht mittels Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den ErschlieÞungsbeitrag Gem. §133 III 1 BauGB kÎnnen fÏr ein GrundstÏck, fÏr das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist,Vorausleistungen § 25 II KAG BW ^ vgl. dazu Rdn.1b ^ spricht von Vorauszahlungen, die sonst der Bezeichnung von vertraglich vereinbartenVorausleistungen ^ vgl. Rdn. 496 ^ vorbehalten sind) auf den ErschlieÞungsbeitrag verlangt werden, wenn ein Vorhaben auf dem GrundstÏck genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der ErschlieÞungsanlagen begonnen worden und die endgÏltige EL 19 Fischer 81 226
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