F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

ErschlieÞungsbeitragsrecht 174, 175 F
NVwZ 1994, 909, 910 = KStZ 1994, 76 unter Aufhebung des Berufungsurteils des OVG
MÏnster NVwZ-RR 1992, 430; BVerwGE 88, 53, 55 ff. = NVwZ 1991, 1094, 1095 = DVBl.
1991, 591; NVwZ 1994, 909 = KStZ 1994, 76). Folglich ist eine Merkmalsregelung unwirksam,
die im Falle eines durch §125 III BauGB sanktionierten planunterschreitenden
Ausbaus s. o. Rdn. 152) die endgÏltige Herstellung der Anlage u. a. vom Erwerb einer
FlÌche seitens der Gemeinde abhÌngig macht, die im Bebauungsplan als StraÞenflÌche
ausgewiesen ist, aber nicht zur ErschlieÞungsanlage gehÎrt; dagegen ist bei einer entsprechenden
Herstellungsregelung eine StraÞe noch nicht endgÏltig hergestellt, wenn die
Gemeinde nicht EigentÏmerin der StraÞenflÌchen ist, die bei einem von §125 III BauGB
gedeckten planÏberschreitenden Ausbau s.o. Rdn. 154) auÞerhalb der im Plan ausgewiesenen
StraÞenflÌche liegen BVerwGE 88, 53, 57 ff. = NVwZ 1991, 1094, 1095 f. = DVBl.
1991, 591; vgl. aber OVG MÏnster ZMR 1992, 72, 74 = Gemht 1992, 212, dazu, dass die
Beitragssatzung die endgÏltige Herstellung von der technischen Fertigstellung der im Bebauungsplan
als ErschlieÞungsanlage festgesetzten FlÌchen abhÌngig machen kann). Da
die endgÏltige Herstellung der ErschlieÞungsanlage deren Ausbau in der gesamten Ausdehnung
und bezÏglich sÌmtlicher Teileinrichtungen s. u. Rdn. 217) voraussetzt
BVerwG NVwZ 1986, 925, 927 f. = DVBl. 1986, 349), empfiehlt es sich fÏr die Gemeinde
im Falle der Absehbarkeit der VerzÎgerung in der Herstellung der gesamten Anlage im
Wege der Abschnittsbildung Rdn. 257 ff.) oder der Kostenspaltung Rdn. 214 ff.) eine Abrechnung
von fertig gestelltenTeilbereichen bzw. abspaltbaren Kosten vorwegzunehmen.
Ist die Anlage endgÏltig hergestellt, kann sie nicht mehr in den Zustand der Unfertigkeit
zurÏckversetzt werden BVerwG NVwZ 1986, 925, 927 f. = DVBl. 1986, 349). Solange
das aber nicht der Fall ist, kann die Gemeinde die Herstellungsregelung entweder durch
generelles Satzungsrecht oder durch eine Einzelsatzung mit rÏckwirkender Kraft oder
auch ohne eine solche RÏckwirkung Ìndern. Die Ønderung kann auch weitergehende Anforderungen
setzen, wie z. B. das zusÌtzliche Erfordernis des Eigentums der Gemeinde an
den ErschlieÞungsflÌchen vgl. Rdn. 181). Dass die Anlage nicht mehr in den Zustand der
Unfertigkeit zurÏckversetzt werden kann, bedeutet nach Ansicht des OVG MÏnster ZMR
1995, 45 f.) nicht, dass ihre rÌumliche Ausdehnung s. o. Rdn. 173) bereits mit der Herstellung
einer Teilstrecke entsprechend der satzungsmÌÞigen Herstellungsregelung s. o. Rdn.
169) bindend festgelegt wÌre; diese Festlegung erfolge erst mit dem Entstehen der sachlichen)
Beitragspflicht s. u. Rdn. 208), wÌhrend die merkmalsgerechte Herstellung der Anlage
nur den umlegungsfÌhigen ErschlieÞungsaufwand s. u. Rdn. 250) begrenze. Wird
eine nach dem Willen der Gemeinde endgÏltig hergestellte und ihre Aufgabe im vollen
Umfang erfÏllende AuÞenbereichsstraÞe infolge des Inkrafttretens eines sie erfassenden
Bebauuungsplans zu einer AnbaustraÞe nach §127 II Nr. 1 BauGB ^ vgl. dazu, dass eine
im AuÞenbereich verlaufende StraÞe nicht eine AnbaustraÞe und damit eine noch unfertige
StraÞe sein kann, o. Rdn. 97 ^, ist ihr Zustand im Hinblick auf die erstmalige endgÏltige
Herstellung erneut zu beurteilen. FÏr diese Beurteilung ist auf die Anforderungen
abzustellen, von deren ErfÏllung die endgÏltige Herstellung einer beitragsfÌhigen AnbaustraÞe
in dem Zeitpunkt abhÌngt, in dem die Anlage zur beitragsfÌhigen AnbaustraÞe
wird; diese Anforderungen kÎnnen sich auch aus dem konkreten Bauprogramm s. u.
Rdn. 176) ergeben BVerwGE 99, 308 = DVBl. 1996, 379 = NVwZ 1996, 799f.).
Will die Gemeinde von ihrer Herstellungsregelung abweichen und die Anlage trotz
nicht programmgemÌÞer Herstellung als endgÏltig hergestellt einstufen sowie damit zugleich
die Beitragspflicht zum Entstehen bringen, kann sie das nur im Wege des Erlasses
einer sog. Abweichungssatzung erreichen OVG MÏnster KStZ 1981, 174, 175 = DVBl.
1981, 834). Diese Satzung, die als unselbstÌndige MaÞnahmesatzung eine Abweichung nur
von der geltenden Satzung, nicht auch von kÏnftigen Satzungen anordnen kann OVG
MÏnster ZMR 1992, 72, 74 f. = Gemht 1992, 212), muss eindeutig beschreiben, dass und
mit welchen Abweichungen die Anlage als endgÏltig hergestellt gilt. Nicht ausreichend ist
also eine Regelung des Inhalts, die Anlage sei ,,nunmehr`` oder ,,mit dem jetzigen Ausbauzustand``
endgÏltig hergestellt. Fehlt z. B. auf einem TeilstÏck auf einer StraÞenseite ein
EL 19 Fischer 63
174
175