F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

ErschlieÞungsbeitragsrecht 185^189 F
Die Anwendung der vorstehenden Auslegungsregel Rdn. 176, 180) dÏrfte dazu fÏhren,
dass die Unwirksamkeit einer Regelung fÏr die Beleuchtung und/oder die EntwÌsserung
oder auch fÏr andere unwesentliche Teileinrichtungen zur Gesamtnichtigkeit der Herstellungsregelung
fÏhrt so auch Silberkuhl KStZ 1980, 3 ff.). Denn die Aufrechterhaltung des
wirksamen Teils der Herstellungsregelung fÏhrt zu dem der Gemeinde nachteiligen und
somit unerwÏnschten Ergebnis, dass die Anlage endgÏltig hergestellt ist und eine sachliche
Beitragspflicht entsteht, die Gemeinde aber in den beitragsfÌhigen Aufwand nicht
die Kosten der Teileinrichtungen einbeziehen kann, deren Herstellung unwirksam geregelt
ist. Abgesehen davon ist der durch die fehlende Einbeziehung von beitragsfÌhigen
Kosten verursachte Beitragsausfall auch nicht mit der nach §127 I BauGB bestehenden
Beitragserhebungspflicht vgl. Rdn. 417; a. A. jedoch BVerwG KStZ 1979, 129 = BauR
1978, 133 = ZMR 1979, 372) zu vereinbaren.
Aus dem Rechtsgedanken des §139 BGB folgt ^ jedenfalls kraft Bundesrechts ^ eine
nur teilweise Nichtigkeit, wenn die Regelung betreffend den Grunderwerb unwirksam
ist BVerwG NVwZ 1988, 361, 362 = KStZ 1987, 211 = ZMR 1988, 75). Entsprechendes
gilt, wenn die Widmung einer Anlage nach §127 II Nr. 1 bis 3 BauGB zum Herstellungsmerkmal
bestimmt ist, obwohl die Widmung selbstÌndige Voraussetzung fÏr das Entstehen
der Beitragspflicht ist Rdn. 138 ff.) und deshalb nicht Herstellungsmerkmal sein kann
BVerwG NVwZ 1986, 299, 301 = BRS 43, Nr. 96 S. 239, 243; das allerdings offen lÌsst, ob
es sich insoweit nicht lediglich um einen zwar ÏberflÏssigen, aber unschÌdlichen Zusatz
handelt).
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8. Die erstmalige Herstellung nach Inkrafttreten des BBauG keine ErschlieÞungsbeitragspflicht
fÏr die Herstellung vorhandener ErschlieÞungsanlagen i. S. von
§ 242 I BauGB)
Eine ErschlieÞungsbeitragspflicht kann, wie aus §128 I Nr. 2 BauGB folgt, nur fÏr die
erstmalige Herstellung einer Anlage entstehen. Ist also eine ErschlieÞungsanlage bereits
unter der Geltung des BBauG oder BauGB entsprechend einer wirksamen Satzung endgÏltig
i. S. des §133 II 1 BBauG bzw. BauGB hergestellt worden Rdn. 168 ff.), kann allenfalls
eine Ausbaubeitragspflicht nach den Kommunalabgabengesetzen der LÌnder entstehen
vgl. §128 II 1 BauGB). Gleiches gilt bei BaumaÞnahmen an vorhandenen Erschlie-
Þungsanlagen i. S. von § 242 I BauGB, der ausschlieÞlich fÏr die alten BundeslÌnder von
Bedeutung ist, wÌhrend fÏr die neuen BundeslÌnder die Ûbergangsregelung des § 242 IX
BauGB einschlÌgig ist vgl. Rdn. 194 a ff.).
Die vorhandene ErschlieÞungsanlage i. S. von § 242 I BauGB vgl. dazu ausf. Arndt
KStZ 1984, 107 ff. und 121ff.; Schmid KStZ 1983, 157 ff.) ist identisch mit der bei Inkrafttreten
des BBauG am 30. 6. 1961 bereits hergestellten ErschlieÞungsanlage i.S. des nicht
in das BauGB Ïbernommenen §133 IV BBauG. Zu den vorhandenen ErschlieÞungsanlagen
zÌhlen demnach die vor Inkrafttreten des BBauG programmgemÌÞ hergestellten
StraÞen sowie die ,,vorhandenen StraÞen`` i. S. des PreuÞischen Anliegerbeitragsrechts.
Die Beurteilung, ob eine Anlage eine ,,vorhandene`` i.S. des § 242 I BauGB ist, bestimmt
sich nach dem bis zum Inkrafttreten des BBauG geltenden irrevisiblen Landes-)Anliegerbeitragsrecht
BVerwGE 78, 321, 323 = NVwZ 1988, 632 = DVBl. 1988, 893; BRS 43
Nr. 129 S. 312).
Danach vgl. z. B. §15 PrFluchtlG) war eine StraÞe programmgemÌÞ hergestellt, wenn
sie entsprechend einem bestimmten gemeindlichen Bauprogramm ausgebaut war. Dieses
Programm konnte sich aus einer Ortssatzung Ortsstatut) oder aus generell ^ etwa aus den
polizeilichen Vorschriften Ïber die Anlegung von StraÞen ^ oder aus individuell durch
den BÏrgermeister, die Baukommission oder andere zustÌndige gemeindliche Stellen formell
oder informell gefassten BeschlÏssen oder aus sonstigen WillensÌuÞerungen vgl.
OVG MÏnster KStZ 2001, 193 zur Indizwirkung der Festsetzung von StraÞenfluchtlinien)
ergeben. Fehlt es insoweit an einer ausdrÏcklichen ØuÞerung, ist das StraÞenbaupro-
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