F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

271
272
273
274
F 271^274 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht
lung i.S. von §130 Nr. 2 BauGB vgl. auch Rdn. 78). Die beiden Ermittlungsmethoden
kÎnnen auch miteinander in zeitlicher oder rÌumlicher Hinsicht kombiniert werden, also
entweder auf verschiedene Teileinrichtungen bezogen werden oder ihre Anwendung vom
Zeitpunkt des Entstehens der Kosten abhÌngen BVerwGE 29, 90, 92 = DVBl. 1968, 520).
aa) Die Ermittlung nach tatsÌchlichen Kosten §130 I 1Alt.1BauGB). Bei der Ermittlung des
Aufwands nach den tatsÌchlichen Kosten dÏrfen grundsÌtzlich nur solche Kosten berÏcksichtigt
werden, die sachlich und belegt BVerwG DÚV 1979, 602 f. = KStZ 1979, 190 =
BauR 1979, 313) angefallen sind BVerwG BauR 1977, 411, 413 = KStZ 1978, 110). MaÞgebend
ist indes allein die Verpflichtung zur Zahlung der Kosten. Nicht erforderlich ist,
dass die Gemeinde die Kosten bereits tatsÌchlich beglichen hat.
Von diesem Grundsatz der ,,pfennig-genauen Kostenermittlung`` darf jedoch abgewichen
werden, wenn diese Ermittlung entweder Ïberhaupt nicht oder nur mit unvertretbarem
Verwaltungsaufwand durchgefÏhrt werden kann, z. B. wenn zwar nachweisbar
Kosten entstanden sind, darÏber aber keine Rechnungen vorgelegt werden kÎnnen, etwa
weil die Herstellungsarbeiten lange zurÏckliegen oder die Unterlagen durch Kriegseinwirkung
oder Feuer- bzw.Wasserschaden vernichtet sind. Auch kann Ïber mehrere einzeln abzurechnende
Anlagen, etwa weil zunÌchst eine gemeinsame Aufwandsermittlung nach
§130 II 3 BauGB vorgesehen war, eine einheitliche Unternehmerrechnung ausgestellt sein.
In diesen FÌllen dÏrfen ausnahmsweise unter RÏckgriff auf gesicherte ErfahrungssÌtze ^
z. B. auf handelsÏbliche Preise, die fÏr vergleichbare und zeitnah ausgefÏhrte Herstellungsarbeiten
gezahlt worden sind ^ die Kosten geschÌtzt oder die insgesamt aufgewandten
Kosten den einzelnen Anlagen im Wege der SchÌtzung zugeordnet werden. Bei dieser
SchÌtzungsbefugnis ist der Gemeinde notwendigerweise ein vom Gericht nur beschrÌnkt
ÏberprÏfbarer Spielraum eingerÌumt, der es ausschlieÞt, dass das Gericht in entspr. Anwendung
der ihm an sich durch § 287 II ZPO zustehenden Befugnis die HÎhe der Kosten selbst
schÌtzt BVerwG NJW 1986, 1122, 1124 = DVBl. 1986, 345 = KStZ 1986, 72).
bb) Die Ermittlung nach EinheitssÌtzen § 130 I 1 Alt. 2 und 2 BauGB). Die Kostenermittlung
nach EinheitssÌtzen lÌsst zwar eine Pauschalierung und damit eine Abweichung von
den entstandenen Kosten zu, muss sich aber dennoch an den tatsÌchlichen Kosten orientieren.
Deshalb und zur Wahrung des ErschlieÞungsbeitrags als Kostenerstattungsanspruch
ordnet §130 I 2 BauGB dieser Vorschrift entspricht § 36 S.2 KAG BW; vgl. dazu
Rdn.1b) an, dass ein Einheitssatz nach den ,,Ïblicherweise durchschnittlich aufzuwendenden
Kosten vergleichbarer ErschlieÞungsanlagen festzusetzen`` ist vgl. dazu, dass Fremdfinanzierungskosten
^ s. u. Rdn. 285 ff. ^ i. d. R. einer Abrechnung nach EinheitssÌtzen
nicht zugÌnglich sind, OVG MÏnster Urt. v. 27. 7. 2001 ^ 3 A 5454/98 ^). ,,Vergleichbar``
sind Anlagen, die hinsichtlich der die HÎhe der Aufwendungen prÌgenden Merkmale, also
insbesondere nach Art und Zeitpunkt der Herstellung sowie rÌumlicher Lage und topografischen
Gegebenheiten, einander Ìhnlich sind. Nicht erforderlich ist, dass in der Gemeinde
vergleichbare ErschlieÞungsanlagen bereits hergestellt worden sind. Es reicht aus,
dass die vergleichbaren Herstellungsarbeiten in der Umgebung angefallen sind BVerwGE
54, 225, 232 = DÚV 1978, 56, 58 = BauR 1978, 50), wobei ggf. mangels entsprechender
MaÞnahmen im eigenen Gemeindegebiet auf in benachbarten Gemeinden vorhandene
Unterlagen zurÏckgegriffen werden darf Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger
§130 Rdn. 6;Vogel in Kohlhammer-Komm §130 Rdn. 5).
Ein Einheitssatz muss den tatsÌchlichen Kosten mÎglichst angenÌhert sein und darf sich
von diesen nicht weiter entfernen, als dies durch den die Anwendung von EinheitssÌtzen
zulassenden Grundsatz der VerwaltungspraktikabilitÌt gerechtfertigt ist BVerwGE 71, 25,
27 = NVwZ 1985, 657 = DVBl. 1985, 620). I. d. R. wird ein Einheitssatz in der HÎhe festgelegt,
die den Durchschnittskosten fÏr den Zeitraum nach seinem Inkrafttreten entspricht
BVerwGE 71, 25, 27 = NVwZ 1985, 657 = DVBl. 1985, 620). Dies erfordert als in
die Zukunft gerichtete Entscheidung eine Prognose Ïber die Preisentwicklung und eine
Anpassung an diese in bestimmten ZeitabstÌnden, wobei zweckmÌÞigerweise auch eine
96 Fischer EL 19