F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

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F 349^351 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht 349 1988, 896; vgl. auch VGH Kassel HSGZ 2004, 77, 78). Auch die Beseitigung einer Trennmauer zwischen Hinterlieger- und AnliegergrundstÏck sowie die Errichtung einer das gesamte DoppelgrundstÏck umfassenden Mauer mit einer Toreinfahrt zur AnbaustraÞe kann die Annahme einer einheitlichen Nutzung rechtfertigen BVerwG NVwZ-RR 1998, 67, 68 = ZMR 1998, 57 unter Ønderung von OVG MÏnster Gemht 1998, 138; ferner zur Problematik OVG MÏnster NWVBl. 1997, 344, 345: kein Erschlossensein eines ,,gefangenen`` HinterliegergrundstÏcks, fÏr das der Bebauungsplan eine selbstÌndige Bebaubarkeit mit einer voraussichtlichen Ausrichtung zur abgerechneten StraÞe vorsieht; OVG MÏnster KStZ 1993, 55, 56 = NWVBl. 1993, 180: zum Erschlossensein eines als Ziergarten genutzten HinterliegergrundstÏcks; VGH Kassel HSGZ 1992, 239, 240: zum Erschlossensein eines HinterliegergrundstÏcks, das mit dem VordergrundstÏck nach den bauplanerischen Festsetzungen ein GrundstÏck bildet und als Hausgarten fÏr das bebaute VordergrundstÏck dient; weitere Nachweise bei OVG MÏnster Gemht 1998, 138). Stehen Anlieger- und HinterliegergrundstÏck nicht im Eigentum derselben Person, ist das HinterliegergrundstÏck erschlossen, wenn das AnliegergrundstÏck aufgrund seines Zuschnitts und seiner Ausdehnung ^ etwa ein 5 bis 7 m breiter GelÌndestreifen ^ selbst nicht baulich oder gewerblich genutzt werden kann und etwaige einer Zufahrt entgegenstehende Hindernisse ausrÌumbar sind BVerwG NJW 1978, 438 = DVBl. 1978, 302 = KStZ1978,135; vgl. auch OVG MÏnster NVwZ 2003, 301, 302 fÏr den Fall, dass ein StraÞe und GrundstÏck trennender schmaler, im Eigentum der Gemeinde stehender GrundstÏcksstreifen ohne Weiteres durch Widmung zum Bestandteil der StraÞe gemacht und auf ihm eine Zuwegung zum GrundstÏck angelegt werden kann). Letzteres ist aber nicht der Fall, wenn erst eine Ønderung des Bebauungsplans erforderlich ist, mag diese Ønderung auch im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB s. Kap. B Rdn. 602 ff.) erfolgen kÎnnen BVerwG NVwZ 1984, 583 f. = DVBl. 1984, 679 = KStZ 1984, 173). Ein Hindernis ist dagegen ausrÌumbar, wenn der EigentÏmer des AnliegergrundstÏcks ^ dieser kann auch die Gemeinde sein ^ bereit ist, das Anlegen einer auf Dauer gesicherten Zufahrt zu dulden BVerwG NJW 1978, 438 = DVBl. 1978, 302 = KStZ 1978, 135) oder der EigentÏmer des HinterliegergrundstÏcks einen durchsetzbaren Anspruch auf Ûbertragung des Eigentums am AnliegergrundstÏck hat und somit ohneWeiteres eine bisher nicht bestehende Zufahrt vom HinterliegergrundstÏck zur AnbaustraÞe schaffen kann BVerwG NVwZ 1993, 1208, 1209 = ZMR 1994, 582). 350 351 cc) Das Erschlossensein bei einseitig anbaubaren StraÞen. Zu den ErschlieÞungsanlagen i. S. des §127 II Nr. 1 BauGB s. o. Rdn. 86 ff.) zÌhlen auch die nur einseitig anbaubaren Stra- Þen. Beruht die fehlende Anbaubarkeit einer Seite auf topographischen Gegebenheiten wie einer Felswand, einem GewÌsser oder einer steilen Hanglage und besteht sie somit auf Dauer, ist es im Allgemeinen gerechtfertigt, allein die auf der anbaubaren Seite gelegenen und somit i. S. des §131 I 1 BauGB erschlossenen GrundstÏcke mit dem gesamten ErschlieÞungsaufwand zu belasten BVerwGE 52, 364, 369 = DVBl. 1978, 298, 299). In den meisten FÌllen ist aber eine nur einseitige Anbaubarkeit deshalb gegeben, weil die auf der anderen StraÞenseite befindlichen GrundstÏcke im AuÞenbereich liegen vgl. ferner fÏr den Fall, dass die auf der einen StraÞenseite gelegenen GrundstÏcke im Bebauungsplan als Îffentliche GrÏnflÌche ausgewiesen sind, Rdn. 352) und somit nicht erschlossen sind s. o. Rdn. 330). Hier gelten unter BerÏcksichtigung des Grades der einseitigen Anbaubarkeit folgende GrundsÌtze vgl. BVerwGE 52, 364 = DVBl. 1978, 298 = BauR 77, 261; BVerwGE 82, 102, 109 = NVwZ 1990, 165, 167 = DVBl. 1989, 1205; BVerwGE 89, 362 = NVwZ 1992, 670 = DVBl. 1992, 1104): Die GrundstÏcke auf der anbaubaren Seite haben den umlegungsfÌhigen Aufwand vgl. Rdn. 250) ^ u. U. sogar den gesamten Aufwand ^ zu tragen, soweit der StraÞenausbau nach Umfang und Ausbauart auch fÏr die nur einseitige ErschlieÞung ,,schlechthin unentbehrlich`` krit. zu dieser Wortwahl als missverstÌndlich BVerwGE 82,102,109=NVwZ 1990, 165, 167 = DVBl. 1989, 1205; in E 89, 362, 366 f. = NVwZ 1992, 670, 671 = DVBl. 1992, 1104 ist stattdessen der Begriff ,,unerlÌsslich`` verwandt) ist vgl. dazu auch BVerwGE 120 Fischer EL 19
ErschlieÞungsbeitragsrecht 352 F 32, 226, 228 = DVBl. 1970, 79). Als ,,unerlÌsslich``anzusehen ist ein StraÞenausbau, den die Gemeinde ^ unter BerÏcksichtigung der nur einseitigen ErschlieÞung ^ ,,bei angemessener Bewertung der von den erschlossenen GrundstÏcken ausgehenden Verkehrsanforderungen fÏr geboten halten darf `` BVerwGE 82, 102, 110 f. = NVwZ 1990, 165, 167 = DVBl. 1989, 1205). Voll abrechenbar ist i. d.R. ein auf der anbaubaren StraÞenseite angelegter Gehweg und eine die Erfordernisse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs berÏcksichtigende und namentlich einen Begegnungsverkehr ermÎglichende Fahrbahnbreite. So hat das BVerwG in der zuletzt genannten Entscheidung eine Fahrbahnbreite von 7,50 m fÏr eine durch ein Gewerbe- und Industriegebiet fÏhrende StraÞe fÏr ,,schlechthin unentbehrlich`` im vorstehenden Sinne angesehen vgl. dazu auch Driehaus §12 Rdn. 53; ferner OVG LÏneburg KStZ 1979, 174, 175 = HSGZ 1980, 315 sowie VGH MÏnchen = NVwZ-RR 1994, 176 = Bay VBl. 1994, 247 = ZMR 1993, 484, 485 fÏr einen einseitig anbaubaren verkehrsberuhigten Bereich). Ist der Verlauf der nur einseitig anbaubaren StraÞe durch einen Bebauungsplan i. S. von §125 BauGB Rdn. 149) geregelt, ist allerdings zusÌtzlich zu prÏfen, ob der hinter den Festsetzungen des Plans zurÏckbleibende, also planunterschreitende Ausbau Rdn. 152) mit den GrundzÏgen der Planung vgl. Rdn. 151) vereinbar ist BVerwGE 82, 102, 105 = NVwZ 1990, 165, 166 = DVBl. 1989, 1205; OVG LÏneburg NVwZ 1989, 582, 584 = ZMR 1989, 232), was bei einer StraÞenherstellung nur in halber Breite im Allgemeinen zu verneinen sein dÏrfte BVerwGE 82, 102, 105 = NVwZ 1990, 165, 166 = DVBl. 1989, 1205). Bei einer solchen fÏr die hinreichende ErschlieÞung der GrundstÏcke an der zum Anbau bestimmten Seite unerlÌsslichen StraÞenherstellung ist die StraÞe als beitragsfÌhige Anlage erstmals endgÏltig hergestellt, wenn der Ausbau entsprechend einer wirksamen Herstellungsregelung s. o. Rdn. 169 ff.) oder ^ vor Inkrafttreten des BBauG ^ entsprechend einem gemeindlichen Bauprogramm s. o. Rdn. 189) erfolgt war. Das hat zur Folge, dass die Verbreiterung oder sonstige Ønderung der seinerzeit als einseitig anbaubar angelegten StraÞe nicht mehr eine ErschlieÞungsbeitragspflicht, sondern ausschlieÞlich eine Beitragspflicht nach MaÞgabe des landesrechtlichen StraÞenbaubeitragsrechts zu begrÏnden vermag BVerwGE 89,362,366f.=NVwZ1992,670,671=DVBl.1992,1104). Etwas anderes, nÌmlich dem Grunde nach nur eine Pflicht zur Ûbernahme der HÌlfte des umlegungsfÌhigen Aufwands s. o. Rdn. 250), besteht fÏr die auf der anbaubaren Seite gelegenen GrundstÏcke, wenn eine zunÌchst) einseitig anbaubare StraÞe etwa im Hinblick auf die zu erwartende bauliche Nutzung der derzeit noch dem AuÞenbereich angehÎrenden GrundstÏcke an der einen StraÞenseite oder wegen des zu bewÌltigenden AuÞenbereichsverkehrs in einem Umfang geplant und angelegt wird, der Ïber das hinausgeht, was die hinreichende ErschlieÞung s.o. Rdn. 351) der GrundstÏcke an der bebaubaren Seite erfordert. Ein solcher Ausbau wird im Allgemeinen anzunehmen sein, wenn die StraÞe entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans voll ausgebaut oder gemÌÞ §125 II 1 BauGB a. F. mit Zustimmung der hÎheren VerwaltungsbehÎrde hergestellt s. o. Rdn. 160 ff.) worden ist, da im letzteren Falle i.d.R. nicht festgestellt werden kann, ob die StraÞe in vollem Umfang oder im Hinblick lediglich auf die Erfordernisse der anbaubaren StraÞenseite ausgebaut worden ist. Hier muss die Gemeinde nach dem Halbteilungsgrundsatz vgl. zu dessen Anwendung im Einzelnen Driehaus, Die einseitig anbaubare StraÞe und der Halbteilungsgrundsatz im ErschlieÞungsbeitragsrecht, in Baurecht ^ Aktuell, Festschrift fÏr Felix Weyreuther, S. 435 ff., der auf S. 439 ff. zutreffend darlegt, dass dieser Grundsatz an sich daran anknÏpft, dass eine StraÞe nur zur ^ ideellen ^ HÌlfte eine AnbaustraÞe i.S. von §127 II Nr. 1 BauGB darstellt) die HÌlfte des entstandenen Aufwands jedenfalls) vorerst selbst tragen und ggfs. in dem Zeitpunkt auf die GrundstÏcke der zunÌchst nicht anbaubaren StraÞenseite abwÌlzen, in dem diese bebaubar werden und deshalb dem ihnen zugewandten StraÞenteil die nachtrÌglich eingetretene) Bestimmung zum Anbau mit der Folge ,,zuwÌchst``, dass auch dieser Teil beitragsfÌhige ErschlieÞungsanlage und der fÏr ihren Ausbau angefallene, von der Gemeinde praktisch vorgestreckte Aufwand erschlieÞungsbeitragfÌhiger Aufwand wird BVerwGE 89, 362, 365 f. = NVwZ 1992, 670, 671 = DVBl. 1992, 1104). EL 19 Fischer 121 352
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