F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

ErschlieÞungsbeitragsrecht 98, 99 F
nicht i. S. von §131I BauGB erschlossen BVerwG NVwZ 1986, 568 = KStZ 1986, 90).
Deshalb verliert eine insgesamt 500 m lange einheitliche StraÞe ihren Charakter als AnbaustraÞe
dort, wo sie ^ zu Beginn des 75 m langen EndstÏcks ^ in den AuÞenbereich
eintritt, auch wenn diese Strecke die Verbindung zum Ïbrigen StraÞennetz herstellt OVG
MÏnster NVwZ-RR 1994, 114 = KStZ 1994, 195 = NWVBl. 1993, 422; vgl. auch OVG
Greifswald DÚV 2004, 709). Auch die der Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen
GrundstÏcken dienenden Wirtschaftswege stellen unabhÌngig davon, ob und ggfs.
mit welchem Inhalt sie dem Îffentlichen Verkehr gewidmet sind s. u. Rdn. 138 ff.), keine
AnbaustraÞen dar. Denn sie haben nicht die Funktion, die anliegenden GrundstÏcke zum
Zwecke des Anbaus zu erschlieÞen OVG MÏnster HSGZ 1990, 154 = ZKF 1990, 86).
Dagegen verliert eine StraÞe ihre Eigenschaft als AnbaustraÞe nicht dadurch, dass einzelne
ZwischenteilstÏcke von unbedeutender, d. h. unter dem Blickwinkel des Erschlie-
Þungsbeitragsrechts nicht ins Gewicht fallender, Ausdehnung aus topographischen Felswand,
GewÌsser, steile Hanglage) oder rechtlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans,
straÞenrechtliche Anbauverbote) GrÏnden auf Dauer nicht oder nur nach § 35 BauGB bebaubar
sind BVerwG NJW 1975, 323 = KStZ 1975, 111 = DVBl. 1975, 378; BVerwGE 52,
364, 369 = DVBl. 1978, 298, 299). Denn wie sich aus §129 I 1 BauGB ergibt, beurteilt sich
die BeitragsfÌhigkeit einer ErschlieÞungsanlage nicht in Bezug auf das einzelne GrundstÏck,
sondern die Summe aller GrundstÏcke vgl. Rdn. 147), und die StraÞe darf abrechnungsmÌÞig
nicht zu einem ,,Flickenteppich`` werden BVerwGE 52, 364, 369 = DVBl.
1978, 298, 299). Danach geht die Bestimmung zum Anbau i. S. des §127 II Nr. 1 BauGB
im Falle des Ûbergangs einer zum Anbau bestimmten Teilstrecke einer ^ bei natÏrlicher
Betrachtung s. o. Rdn. 85) ^ einheitlichen Îffentlichen Verkehrsanlage in eine beidseitig
nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke nur dann verloren, wenn letztere Teilstrecke zum
einen den Eindruck einer gewissen erschlieÞungsrechtlichen SelbstÌndigkeit vgl. dazu
auch Rdn. 87 ff.) vermittelt und zum anderen im VerhÌltnis zur gesamten Verkehrsanlage
nicht von lediglich untergeordneter Bedeutung ist BVerwG E102,299f.=NVwZ1998,
70 f. = DVBl. 1997, 499 f.). Eine solche SelbstÌndigkeit ist bei einer mehr als 100 m langen
nicht zum Anbau bestimmten Teilstrecke ohne Weiteres anzunehmen BVerwG NVwZ
2000, 630 = DVBl. 2000, 1226), wÌhrend eine nicht lediglich untergeordnete Bedeutung
jedenfalls dann gegeben ist, wenn die nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke mindestens)
ein FÏnftel der Ausdehnung der gesamten Verkehrsanlage betrÌgt BVerwG E102,
300 = NVwZ 1998, 71 = DVBl. 1997, 499 f.). Auch die aus tatsÌchlichen oder rechtlichen
GrÏnden nur einseitig anbaubare StraÞe zÌhlt grundsÌtzlich zu den AnbaustraÞen. Bei
deren Abrechnung gelten aber Besonderheiten hinsichtlich der Ermittlung des beitragsfÌhigen
Aufwands und dessenVerteilung auf die GrundstÏcke vgl. dazu Rdn. 350 ff.).
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b) Die nicht befahrbaren Verkehrsanlagen § 127 II Nr. 2 BauGB). Durch §127 II
Nr. 2 BauGB zur Rechtslage in Baden-WÏrttemberg vgl. Rdn.101 und 108) ^ eine entsprechende
Vorschrift enthielt das BBauG nicht ^ sind die Îffentlichen vgl. dazu
Rdn. 138) aus rechtlichen oder tatsÌchlichen GrÏnden mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren
Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete fÏr erschlieÞungsbeitragsfÌhig erklÌrt.
Dem Gesetzgeber schwebten bei der EinfÏhrung dieser Vorschrift offensichtlich verschiedene
Arten von Verkehrsanlagen vor, wie sich aus dem Klammerzusatz ,,z. B. FuÞwege,
Wohnwege`` ergibt. Zugleich hat er dadurch, dass er diese Anlagen in § 127 II BauGB unter
einer eigenen Nummer auffÏhrt und nicht durch einen Zusatz in § 127 II Nr. 1 BauGB
regelt, zum Ausdruck gebracht, dass sie eine selbstÌndige einzelne) ErschlieÞungsanlage
i. S. von § 130 II 1 Alt. 1 BauGB und nicht einen unselbstÌndigen Bestandteil der AnbaustraÞe
gem. § 127 II Nr. 1 BauGB darstellen, von denen sie abzweigen BVerwG NVwZ
1994, 912 = DVBl. 1994, 705 = KStZ 1994, 192; vgl. auch VG Minden NWVBl. 1991, 126
und VG MÏnster KStZ 1990, 54 f.). Abgesehen davon bestimmt das Gesetz ^ in § 127 II
Nrn. 4 und 5 s. u. Rdn. 119 und 121) ^ ausfÏhrlich, welche Anlagen trotz ihrer UnselbstÌndigkeit
als Bestandteil anderer Anlagen eine beitragsfÌhige ErschlieÞungsanlage sind.
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