F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

ErschlieÞungsbeitragsrecht 263, 264 F
In Baden-WÏrttemberg vgl. zur dortigen Rechtslage Rdn.1b) enthÌlt § 37 III KAG
BW eine eigenstÌndige und teilweise auch vom Bundesrecht abweichende Regelung fÏr
die ErschlieÞungseinheit, die als ,,Abrechnungseinheit`` bezeichnet ist vgl. dazu auch Driehaus
NVwZ 2005, 1136, 1138/9). Das Gesetz fordert als Voraussetzung zur Bildung einer
ErschlieÞungseinheit an sich lediglich, dass die Anlagen ,,fÏr die ErschlieÞung der GrundstÏcke
eine Einheit bilden``. Nach der Rspr. des BVerwG sind die Anforderungen an die
Bildung einer ErschlieÞungseinheit jedoch so hoch, dass eine solche i. d.R. nur aus der
Zusammenfassung von ErschlieÞungsanlagen i.S. des §127 II Nr. 1bis 3 BauGB ^ und insoweit
wiederum im Wesentlichen von Hauptzug und StichstraÞen) ^ bestehen wird.
Denn zunÌchst ist ein Funktionszusammenhang der Art erforderlich, dass die zusammengefassten
Anlagen ein System bilden, das die einzelnen Anlagen mehr zueinander in
Beziehung setzt und sie dadurch in ihrer Funktion voneinander abhÌngig macht, als das
Ïblicherweise der Fall ist BVerwG DVBl. 1973, 501 = KStZ 1973, 135 = BauR 1973, 43).
Dieses Erfordernis des besonderen Funktionszusammenhangs hat das BVerwG E 72, 143,
151 = NVwZ 1986, 130, 132 = DVBl. 1986, 347) wie folgt prÌzisiert: Die ErschlieÞungseinheit
verfolge insbesondere den Zweck, in den FÌllen, in denen die Herstellung von
zwei selbstÌndigen ErschlieÞungsanlagen unterschiedlich hohe Aufwendungen verursache,
die GrundstÏcke an den Kosten der Herstellung der aufwendigeren Anlage zu beteiligen,
auch wenn sie nicht durch diese i.S. des §131I BauGB erschlossen wÏrden. Somit
werde erreicht, dass die durch die ErschlieÞungseinheit insgesamt erschlossenen GrundstÏcke
entweder geringer oder hÎher als bei einer getrennten Abrechnung belastet wÏrden.
Dieser Ausgleich der Beitragsbelastung sei mit dem Grundsatz der Vorteilsgerechtigkeit
nur vereinbar, wenn die gegenÏber der Einzelabrechnung hÎher belasteten GrundstÏcke
auch von der mit geringeren Kosten hergestellten Anlage einen besonderenVorteil hÌtten.
Das sei nur anzunehmen, wenn von den hÎher belasteten GrundstÏcken aus erfahrungsgemÌÞ
die aufwendigere Anlage deshalb in besonderem MaÞe in Anspruch genommen
werde, weil die zusammengefassten Anlagen zueinander in einer derartigen Beziehung
stÏnden, dass sie ihre jeweilige ErschlieÞungsfunktion nur im Zusammenwirken erfÏllen
kÎnnten. Das sei typischerweise der Fall, wenn eine StichstraÞe Sackgasse) ihre Erschlie-
Þungsfunktion, nÌmlich die bauliche Nutzung der anliegenden GrundstÏcke zu ermÎglichen
und die Anbindung an das gemeindliche Verkehrsnetz zu schaffen, nur im Zusammenspiel
mit dem StraÞenhauptzug erfÏllen kÎnne, in den sie einmÏnde.
In weiteren Entscheidungen hat das BVerwG die Voraussetzungen fÏr das Vorliegen einer
funktionellen AbhÌngigkeit prÌzisiert und damit auf wenige Fallgestaltungen beschrÌnkt
so schon Sellner NJW 1986, 1077). So ist erforderlich, dass die Anlagen derart in Beziehung
zueinander stehen, dass eine abhÌngige) Anlage ihre Funktion lediglich im Zusammenwirken
mit einer bestimmten anderen Anlage in vollem Umfang zu erfÏllen geeignet ist,
also ausschlieÞlich eine Anlage einer anderen Anlage die Anbindung an das Ïbrige gemeindliche
StraÞennetz vermittelt BVerwG NVwZ 1993, 1202, 1203 = ZMR 1992, 405). Weiterhin
ist es unter der Geltung desVorteilsprinzips fÏr die Beteiligung der durch die preisgÏnstigere
NebenstraÞe erschlossenen GrundstÏcke auch an den Kosten fÏr die aufwendigere
HauptstraÞe notwendig, dass die Anlieger der NebenstraÞe die HauptstraÞe erfahrungsgemÌÞ
in vergleichbarem Umfang wie die Anlieger der HauptstraÞe benutzen, also zum
Erreichen des Ïbrigen gemeindlichen StraÞennetzes auf die Benutzung der HauptstraÞe
angewiesen sind. An einem solchen ,,Benutzungszwang`` und damit am Funktionszusammenhang
fehlt es aber im VerhÌltnis von mehreren selbstÌndigen Sackgassen untereinander,
die von derselben HauptstraÞe abzweigen, so dass sie nicht zu einer ErschlieÞungseinheit
zusammengefasst werden und demgemÌÞ auch nicht sÌmtlich zusammen mit der
HauptstraÞe eine ErschlieÞungseinheit bilden kÎnnen BVerwGE 95,176,182=NVwZ
1994, 913, 914 f. = DVBl. 1994, 812). Auch fehlt es am Funktionszusammenhang zwischen
Haupt- und einer von dieser abzweigenden selbstÌndigen NebenstraÞe, wenn Letztere
durch weitere StraÞen mit dem Ïbrigen Verkehrsnetz der Gemeinde verbunden ist und
neben dem Ïberwiegend von Personen- und kleineren Lastwagen ausgehenden Verkehr
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