F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

F 326^328 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht
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reicht ^ ohne Weiteres baulich angemessen nutzbares GrundstÏck sog. wirtschaftliche
GrundstÏckseinheit) bei der Verteilung des umlegungsfÌhigen ErschlieÞungsaufwands
s. u. Rdn. 316) unberÏcksichtigt bleiben mÏsste.
Ein solches ausnahmsweises Abweichen vom BuchgrundstÏck und Abstellen auf die
wirtschaftliche GrundstÏckseinrichtung dÏrfte in allen FÌllen geboten sein, in denen eine
erschlieÞungsbeitragsrechtlich relevante Nutzung vgl. Rdn. 197 ff.) erst durch eine gemeinschaftliche
Nutzung mehrerer BuchgrundstÏcke desselben EigentÏmers mÎglich ist.
DarÏber hinaus ist ^ allerdings nur im Rahmen der Erhebung von Vorausleistungen
Rdn. 226 ff.) ^ auf den wirtschaftlichen GrundstÏcksbegriff abzustellen, wenn ein Bauvorhaben
zwar nur auf einem GrundstÏck genehmigt worden ist vgl. zu dieser Voraussetzung
im Rahmen der Genehmigungsalternative Rdn. 231), aber dieses BuchgrundstÏck
zusammen mit anderen BuchgrundstÏcken desselben EigentÏmers einheitlich, z. B. im
Rahmen eines Gewerbebetriebes, genutzt wird und somit die Baugenehmigung auch den
anderen GrundstÏcken zugute kommt BVerwGE 38, 35, 36 f. = NJW 1972, 701 = DVBl.
1971, 791). Ein Abweichen vom bÏrgerlich-rechtlichen GrundstÏcksbegriff nimmt das
BVerwG NVwZ 2004, 483 = ZMR 2004, 630 = NWVBl. 2004, 187) ferner dann an,
wenn im Falle einer MehrfacherschlieÞung die ErschlieÞungswirkung nur auf eine TeilflÌche
begrenzt ist vgl. dazu Rdn. 367 f.). In Wahrheit ist aber insoweit nicht das ,,GrundstÏck``
i.S. des § 133 I BauGB, sondern das Erschlossensein i. S. des § 131 I BauGB berÏhrt
so zutr. Driehaus § 17 Rdn.9).
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b) Das i. S. von § 131 I 1 BauGB erschlossene GrundstÏck. Das Erschlossensein
i. S. von §131 I BauGB ist eine der zentralen Fragen des ErschlieÞungsbeitragsrechts.
Denn zum einen ist es Voraussetzung fÏr das auf das jeweilige GrundstÏck bezogene Entstehen
der sachlichen Beitragspflicht s. o. Rdn. 196), und ferner hÌngt die HÎhe des jeweils
zu zahlenden ErschlieÞungsbeitrags in erheblicher Weise vom Umfang der an der
Verteilung des ErschlieÞungsaufwands teilnehmenden GrundstÏcke ab; je grÎÞer nÌmlich
die VerteilungsflÌchen sind, desto niedriger ist der vom einzelnen Beitragspflichtigen zu
zahlende Beitrag vgl. Rdn. 248 f.). Zum anderen fÌllt mit der Annahme des Erschlossenseins
i.S. des §131 I 1 BauGB bereits eine ,,Vorentscheidung`` dafÏr, dass ein GrundstÏck
auch die Voraussetzungen des §133 I BauGB erfÏllt und damit der Beitragspflicht unterliegt.
Ein nicht nach §131 I 1 BauGB erschlossenes GrundstÏck unterliegt nÌmlich von
vornherein nicht der Beitragspflicht nach §133 I BVerwGE 68, 41, 43 = NVwZ 1984, 172 =
DVBl. 1984, 184). Dass ein GrundstÏck zwar i.S. des §131 I 1 BauGB erschlossen, aber
noch) nicht beitragspflichtig ist, ist die Ausnahme und dadurch bedingt, dass §131 I 1
BauGB lediglich einen latenten ErschlieÞungsvorteil, §133 I BauGB dagegen einen akuten
ErschlieÞungsvorteil fordert vgl. zu diesem ,,Spalt`` im AktualitÌtsgrad der erschlie-
Þungsbeitragsrechtlich relevanten Nutzbarkeit Driehaus §17 Rdn. 24). Dieses Auseinanderfallen
von Erschlossensein i. S. des §131 I 1 BauGB und Beitragspflichtigkeit nach
§133 I BauGB muss deshalb die Ausnahme sein, weil in diesem Falle die Gemeinde ^
u. U. fÏr lange Zeit ^ finanziell in Vorlage zu treten hat. Denn sie muss das gem. §131 I 1
BauGB erschlossene GrundstÏck einerseits rechnerisch an der Verteilung des Erschlie-
Þungsaufwands beteiligen, kann es aber andererseits noch) nicht mit dem darauf entfallenden
Anteil zu einem ErschlieÞungsbeitrag heranziehen.
Der Begriff des Erschlossenseins knÏpft an eine konkrete, einen ErschlieÞungsvorteil
vermittelnde Beziehung zwischen ErschlieÞungsanlage und GrundstÏck an, wobei unter
ErschlieÞungsanlage der jeweils konkret zugrunde gelegte Ermittlungsraum einzelne
Anlage, Abschnitt, ErschlieÞungseinheit; vgl. Rdn. 251ff.) zu verstehen ist. Ein Erschlossensein
beurteilt sich demnach in der Weise, ob es ^ gemessen an dem durch die Herstellung
einer beitragsfÌhigen ErschlieÞungsanlage ausgelÎsten ErschlieÞungsvorteil ^ gerechtfertigt
ist, bestimmte GrundstÏcke bei einem Vergleich mit den Ïbrigen in Betracht
kommenden GrundstÏcken auf Dauer von einer Beitragspflicht mit der Folge der Mehrbelastung
der Ïbrigen GrundstÏcke zu befreien. Das BVerwG vgl. z. B. DVBl. 1984, 683,
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