F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

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F 210^213 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht 210 211 212 Ûbernahme durch die Gemeinde entsteht``. Dies knÏpft an die Fallgestaltung, dass durch die Ûbernahme von Anlagen als gemeindliche ErschlieÞungsanlagen ein beitragsfÌhiger Aufwand entsteht. Die ,,Ûbernahme`` erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem die Gemeinde die tatsÌchliche und rechtliche Herrschaft Ïber die ErschlieÞungsanlage erlangt und diese zum Zweck, als gemeindliche Anlage zu dienen, gewidmet Rdn. 138) ist. Daneben mÏssen natÏrlich auch sÌmtliche sonstigen Voraussetzungen fÏr das Entstehen der Beitragspflicht erfÏllt sein LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr §133 Rdn. 25). Ist die Ïbernommene Anlage noch nicht fertig, regelt §133 II 2 BauGB nur das Entstehen einer die Kosten der Ûbernahme betreffenden Teilbeitragspflicht LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr §133 Rdn. 26). Der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht ist maÞgeblich fÏr Folgendes: ^ Es beginnt die FestsetzungsverjÌhrung Rdn. 468). ^ Nachher entstehende Kosten vgl. dazu Rdn. 282 ff.) ^ auch des Grunderwerbs oder Zinsen fÏr Fremdkapital ^ kÎnnen nicht in den beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwand einbezogen werden BVerwG NVwZ 1986, 303, 304 = BRS 43 Nr. 117 S. 273, 275 f.). ^ Die Beitragsforderung fÏr ein einzelnes GrundstÏck entsteht vollausgebildet und in der HÎhe nicht mehr verÌnderbar BVerwGE 68, 249 = NVwZ 1984, 437 = DVBl. 1984, 194), auch wenn das zugrunde liegende Satzungsrecht nachtrÌglich, jedoch ohne RÏckwirkung auf mindestens) den Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht geÌndert wird BVerwG BRS 43 Nr. 137 S. 329). ^ Die Beurteilung, ob ein StraÞenzug eine einzelne ErschlieÞungsanlage darstellt oder aus mehreren Anlagen s. o. Rdn. 85) besteht BVerwG E 101, 229 f. = NVwZ 1998, 67 f. = DVBl. 1996, 1325 f.). ^ Die Bestimmung der i. S. des § 131 I BauGB erschlossenen s. u. Rdn. 327 ff.) GrundstÏcke BVerwG NVwZ 1986, 568 = KStZ 1986, 90; OVG MÏnster NWVBl. 2000, 147 = ZKF 2000, 137; vgl. auch NVwZ-RR 2003, 301, 302, wonach ein Erschlossensein im Zeitpunkt einer Nacherhebung ^ s. u. Rdn. 418 f. nicht ausreicht). Eine einmal entstandene Beitragspflicht kann zu einem spÌteren Zeitpunkt nicht noch einmal und dann in anderer HÎhe entstehen BVerwG DÚV 1978, 568 f. = KStZ 1979, 89 = BauR 1978, 394). Somit kann fÏr dasselbe GrundstÏck und dieselben Herstellungsarbeiten keine mehrfache Heranziehung erfolgen, es sei denn, durch eine vorangegangene Heranziehung ist der Beitragsanspruch noch nicht ausgeschÎpft vgl. dazu und zur Nacherhebung von BeitrÌgen Rdn. 418 ff.). Hinweis: Da in der Vergangenheit die Gerichte zahlreiche Verteilungsregelungen fÏr unwirksam erklÌrt haben vgl. Rdn. 375), haben Gemeinden ^ oft kurz aufeinander folgend ^ abweichende Verteilungsregelungen erlassen mit dem Ergebnis einer verschiedenen Verteilung des unverÌnderten Aufwands und damit einer unterschiedlichen Belastung der Beitragspflichtigen.Wird aber, wie das hÌufig geschieht, der Beitragsbescheid auf das nunmehr geltende Satzungsrecht gestÏtzt, ist zu untersuchen, ob nicht eine frÏhere Verteilungsregelung nach den heute von der Rspr. anerkannten GrundsÌtzen Rdn. 376 ff.) rechtmÌÞig war. Denn da die Beitragspflicht nur einmalig und in unverÌnderbarer HÎhe entsteht vgl. Rdn. 211), ist ^ bei Vorliegen der Ïbrigen Entstehensvoraussetzungen ^ die Beitragspflicht auf der Grundlage der ,,alten`` Satzung in anderer, mÎglicherweise geringerer, HÎhe entstanden und u. U. sogar bereits verjÌhrt dazu Rdn. 467 ff.), auch wenn die SatzungsÌnderung rÏckwirkend erfolgt ist BVerwG NVwZ 1990, 168 f. = DVBl. 1989, 678). Das ist von erheblicher praktischer Bedeutung, da eine solche RÏckwirkung der Satzung schon deshalb angeordnet worden sein kann, weil nur) Zweifel an der GÏltigkeit der Satzung bestanden haben, etwa nachdem BVerwGE 50, 2, 8 = NJW 1976, 1115, 1116) die Verteilungsregelung oder auch eine gleichlautende oder Ìhnliche Bestimmung in einer anderen Satzung zuvor durch eine gerichtliche Entscheidung beanstandet worden ist. Allerdings darf eine rÏckwirkende ,,Heilung`` der Verteilungsregelung nicht zum Anlass genommen werden, nicht nur die fehlerhafte, sondern zugleich auch eine rechtmÌÞige Bestimmung zu Ìndern. FÏhrt nÌmlich diese Ønderung zu einem hÎheren Beitrag, verstÎÞt das gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes BVerwG NVwZ 1990, 168, 169 = DVBl. 1989, 678). So darf z. B. das Fehlen eines gebotenen Artzuschlags vgl. Rdn. 399 ff.) nicht dazu fÏhren, dass der zulÌssige GeschossflÌchenmaÞstab rÏckwirkend durch den ebenfalls zulÌssigenVollgeschossmaÞstab vgl. Rdn. 385 ff.) ersetzt wird. 213 Nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflichten richtet sich auch die fÏr die Beurteilung der RechtmÌÞigkeit eines Heranziehungsbescheides maÞgebliche Sach- und Rechtslage. Somit hat eine spÌtere Ønderung der tatsÌchlichen oder rechtlichen VerhÌlt- 78 Fischer EL 19
ErschlieÞungsbeitragsrecht 214^217 F nisse keinen Einfluss auf die RechtmÌÞigkeit eines ergangenen ErschlieÞungsbeitragsbescheides OVG MÏnster NWVBl. 2000, 147 = ZKF 2000, 137 fÏr den nachtrÌglichen Wegfall des Erschlossenseins eines HinterliegergrundstÏcks ^ s. Rdn. 207a ^ aufgrund der LÎschung einer Grunddienstbarkeit; Driehaus §19 Rdn. 20), selbst wenn mit dieser Ønderung bereits im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten zu rechnen war BVerwG NVwZ 1995, 1207 = ZfBR 1995, 267; NVwZ-RR 2002, 770, 771f. = KStZ 2002, 232 = ZMR 2002, 876). Hat sich also z. B. zwischen der Herstellung der Anlage und einer nachfolgenden Widmung oder einer nachtrÌglichen Zustimmung gem. §125 II 1 BauGB a. F. s. o. Rdn. 161ff.) das Satzungsrecht geÌndert, ist das neue Recht zugrunde zu legen. Das gilt allerdings nicht bezÏglich der anzuwendenden Herstellungsregelung Rdn. 169) sowie fÏr die Verteilung des ErschlieÞungsaufwands auf ein GrundstÏck, das im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflichten fÏr die Ïbrigen erschlossenen GrundstÏcke mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §133 I BauGB Rdn. 195 ff.) noch nicht der Beitragspflicht unterlegen hat. Hier hat die Verteilung nach der bei der Heranziehung der anderen GrundstÏcke angewandten Verteilungsregelung Rdn. 371) zu erfolgen. Denn die HÎhe eines ErschlieÞungsbeitrags muss aufgrund der fÏr alle erschlossenen GrundstÏcke vorgenommenen Aufwandsverteilung feststehen BVerwG NJW 1975, 1426, 1427 = DÚV 1975, 713). Andernfalls wÏrde aufgrund der Anwendung verschiedener Verteilungsregelungen entweder eine Ûber- oder Unterdeckung des Aufwands erfolgen. 12. Die aufgrund Kostenspaltung § 127 III BauGB) bewirkte Vorverlegung des Entstehens einer Beitragspflicht Teilbeitragspflicht gem. §133 II 1 Hs. 2 BauGB) Da das Entstehen einer Beitragspflicht vom Vorliegen zahlreicher Voraussetzungen abhÌngt, mÏsste die Gemeinde oft lange Zeit in Vorlage treten, wenn sie nicht die MÎglichkeit hÌtte, bereits zu einem frÏheren Zeitpunkt ihre Kosten oder jedenfalls einen Teil davon erstattet zu erhalten. Diesem Zweck dient neben den Instituten der Vorausleistung Rdn. 226 ff.) und der AblÎsung Rdn. 487 ff.) sowie der Abschnittsbildung Rdn. 257 ff.) die durch §127 III BauGB der Gemeinde eingerÌumte MÎglichkeit der Kostenspaltung mit der Folge des Entstehens einer Teilbeitragspflicht gem. §133II1Hs.2BauGB. a) Die abspaltbaren Kosten TeilmaÞnahmen). §127 III BauGB lÌsst die selbstÌndige Erhebung eines ErschlieÞungsbeitrags ^ in §133II1Hs.2BauGBals,,Teilbetrag`` bezeichnet ^ fÏr folgende TeilmaÞnahmen zu: Grunderwerb, Freilegung und Teile von ErschlieÞungsanlagen. Letztere sind selbstÌndige Teileinrichtungen, die sich ^ wenn man vom Hauptanwendungsfall der Kostenspaltung, nÌmlich der bei StraÞen, ausgeht ^ regelmÌÞig Ïber die gesamte LÌnge der Anlage erstrecken BVerwGE 82, 215, 219 = NVwZ 1990, 78, 79 = DVBl. 1989, 1208). Nicht zulÌssig ist dagegen die sog. Querspaltung, d.h. die isolierte Abrechnung einer endgÏltig hergestellten TeillÌnge einer StraÞe BVerwGE 56, 238, 240 = DVBl. 1979, 119, 120; NJW 1979, 1996). FÏr eine derartige Abrechnung steht das Instrument der Abschnittsbildung Rdn. 257 ff.) zur VerfÏgung. DemgemÌÞ darf im Falle der Bildung einer ErschlieÞungseinheit Rdn. 262) ^ auch dort ist eine Kostenspaltung grundsÌtzlich zulÌssig vgl. Rdn. 218) ^ keine Querspaltung in der Weise erfolgen, dass unter Verteilung des ErschlieÞungsaufwands auf alle durch die Einheit erschlossenen GrundstÏcke eine einzelne StraÞe BVerwG BauR 1979, 51, 52 f. = KStZ 1979, 90) oder gar ein StraÞenabschnitt BVerwG DVBl. 1979, 122) vorweg abgerechnet wird. BezÏglich der Grunderwerbskosten darf jedoch entgegen dem Wortlaut des §127 III BauGB eine Abspaltung nicht nur der Kosten der gesamten Anlage, sondern auch einzelner flÌchenmÌÞiger) Teileinrichtungen wie der Fahrbahn und/oder der Gehwege bzw. des Gehwegs einer StraÞenseite erfolgen BVerwG NVwZ 1989, 1072, 1073 f. = DVBl. 1989, 675). ,,Teile`` i. S. von §127 III BauGB sind selbstÌndige Teileinrichtungen wie Fahrbahn, Gehweg ^ auch der nur auf einer StraÞenseite befindliche, sofern der gegenÏberliegende noch nicht endgÏltig hergestellt ist Driehaus § 20 Rdn. 10; Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §127 Rdn. 21) ^ Radweg, Beleuchtung, EntwÌsserung sowie auch un- EL 19 Fischer 79 214 215 216 217
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