F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

ErschlieÞungsbeitragsrecht 339^342 F
NVwZ 1998, 73 = DVBl. 1997, 497 f. = KStZ 1998, 17). Dabei hat eine evtl. anderweitige
verkehrliche ErschlieÞung auÞer Betracht zu bleiben, d. h. die finanziellen Dispositionen
des GrundstÏckseigentÏmers mÏssen auch im Falle einer MehrfacherschlieÞung so Ïberlegt
werden, als ob die abgerechnete ErschlieÞungsanlage die einzige die ZugÌnglichkeit
des GrundstÏcks ermÎglichende Anlage wÌre BVerwGE 79, 283, 287 ff. = NVwZ 1988,
1134, 1135 = DVBl. 1988, 901; NVwZ 1995, 1213 f. = KStZ 1995, 190).
Welche finanziellen Mittel ein ,,vernÏnftiger`` EigentÏmer aufbringen wÏrde, ist eine
Frage des jeweiligen Einzelfalls. Denn es ist stets zu prÏfen BVerwGE 79, 283, 288f. =
NVwZ 1988, 1134, 1135 = DVBl. 1988, 901), welcher Aufwand imVerhÌltnis zum zu erreichenden
Erfolg, nÌmlich der Nutzbarkeit des GrundstÏcks, angemessen ist. Ein ,,vernÏnftiger``
EigentÏmer wird ein Hindernis dann beseitigen, wenn die dafÏr erforderlichen
finanziellen Aufwendungen geringer sind als dieWertsteigerung des GrundstÏcks, die aufgrund
der durch die Beseitigung des Hindernisses bewirkten Bebaubarkeit eintritt; in diesem
Falle ist die Beseitigung des Hindernisses als wirtschaftlich vorteilhaft zumutbar
BVerwG NVwZ 1995, 1213, 1214 = KStZ 1995, 190; vgl. auch NVwZ 1998, 73 = DVBl.
1997, 497, 498 = KStZ 1998, 17 zur Herstellung der Bebaubarkeit des GrundstÏcks mittels
Errichtung einer Garage; ferner OVG LÏneburg NVwZ-RR 2004, 606, 607 zur Ûberwindung
einer auf dem GrundstÏck befindlichen 1 m breiten und 2 m hohen LÌrmschutzwand).
Je hÎherwertiger und intensiver die Nutzbarkeit eines GrundstÏcks ist, desto
hÎhere Aufwendungen sind also dem GrundstÏckseigentÏmer zumutbar. So wird ein
,,vernÏnftiger`` EigentÏmer fÏr die Herstellung der Nutzbarkeit eines GrundstÏcks in
einer besonders guten Lage auch sehr hohe Aufwendungen tÌtigen vgl. aber VGH Mannheim
BWGZ 2002, 486, wonach eine vorhandene Bebauung nicht ,,wegzudenken`` ist und
^ fiktiv ^ nicht von einem unbebauten GrundstÏck ausgegangen werden darf).
Dabei darf aber nicht darauf abgestellt werden, ob ein Heranfahren an das GrundstÏck
s. dazu Rdn. 335) mÎglich ist so aberVHG MannheimVBlBW 1987, 190, 191). Denn zum
einen kann eine solche MÎglichkeit auch bei einem wesentlich hÎheren, nicht Ïberwindbaren
und unzumutbare Aufwendungen verursachenden Niveauunterschied bestehen vgl.
zu einem solchen Fall VGH Mannheim KStZ 1972, 201). Zum anderen ist im Hinblick darauf,
dass der ErschlieÞungsbeitrag als Gegenleistung fÏr die Vermittlung des bebauungsrechtlichen
Erschlossenseins erhoben wird s.o. Rdn. 69), erforderlich, dass durch die Herstellung
der AnbaustraÞe die Bebauung des GrundstÏcks ermÎglicht wird. DemgemÌÞ
bejaht das OVG Saarlouis DÚV 1991, 470 f. = KStZ 1991, 237) das Erschlossensein eines ^
im Ûbrigen bereits durch eine andere StraÞe erschlossenen s. dazu o. Rdn. 338) ^ GrundstÏcks
trotz eines HÎhenunterschieds von 8 m zur abgerechneten StraÞe, weil ^ abgesehen
von der Anlegung einer befahrbaren Rampe ^ eine von der StraÞe aus erreichbare Bebauung
unter Einsatz finanzieller Mittel erfolgen kÎnne, die sinnvoll aufgewendet seien,
wenn man die Alternative der fehlenden Nutzung des GrundstÏcks in Betracht ziehe.
Steht der ZugÌnglichkeit des GrundstÏcks ein im Zustand der ErschlieÞungsanlage
begrÏndetes tatsÌchliches Hindernis entgegen, kommt es ebenfalls darauf an, ob das Hindernis
^ in diesem Falle von der Gemeinde ^ mit zumutbarem Aufwand ausgerÌumt werden
kann. Das wird i.d. R. anzunehmen sein, wenn die Kosten fÏr die Beseitigung des
Hindernisses im Vergleich zu den gesamten Herstellungskosten der Anlage gering sind
und die Ïbrigen GrundstÏckseigentÏmer im Ergebnis weniger belastet werden, weil sie
zwar einerseits zusÌtzlich die Beseitigungskosten zu tragen haben, dafÏr aber andererseits
durch die Teilnahme des ^ bisher nicht zugÌnglichen ^ GrundstÏcks letztlich entlastet
werden vgl. dazu nÌher Driehaus §17 Rdn. 72).
Kein beachtliches Hindernis liegt vor, wenn zwischen Fahrbahn und GrundstÏck ein
zur Îffentlichen StraÞe gehÎrender Streifen von ortsÏblicher Breite ^ z. B. ein Geh- und/
oder Radweg oder ein GrÏnstreifen ^ liegt BVerwGE 88, 70, 76 ff. = NVwZ 1991, 1090,
1091 = DVBl. 1991, 593 betreffend einen 2 m breiten Gehweg). Das gilt im Hinblick auf
das Erfordernis lediglich der Erreichbarkeit des GrundstÏcks s. dazu Rdn. 335) auch
dann, wenn der GelÌndestreifen ^ z. B. aus straÞenverkehrsrechtlichen GrÏnden ^ auf
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