F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

Allgemeines ErschlieÞungsrecht 45, 46 F
Þung stehen Kopplungsverbot). Ausweislich der GesetzesbegrÏndung bedeutet das Folgendes:
Das Angemessenheitsgebot vgl. zu diesem ausf. Grziwotz in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger
§ 124 Rdn. 76 ff.) fordert, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die
Leistungen des Unternehmers nicht auÞer VerhÌltnis zur ErschlieÞung insbesondere im
Hinblick auf den Umfang der ErschlieÞung und die Kosten stehen; die ErschlieÞung soll
fÏr eine ordnungsgemÌÞe Nutzung geboten sein. So ist es i. d. R. nicht angemessen, auf
den Unternehmer die Kosten fÏr die Herstellung auch solcher Anlagenteile) abzuwÌlzen,
die in keinem Zusammenhang mit den erschlieÞungsbezogenen Erfordernissen des Gebietes
stehen, auf das sich der Vertrag bezieht OVG Saarlouis AS 25, 35 = NVwZ-RR
1995, 223, 224 = KStZ 1995, 216; Quaas in SchrÎdter § 124 Rdn.16; ders. BauR1995,786;
vgl. ferner zum mÎglichen VerstoÞ gegen das Angemessenheitsgebot, wenn sich der ErschlieÞungsunternehmer
verpflichtet, die Wasserversorgungs- und EntwÌsserungsanlagen
im ErschlieÞungsgebiet zu errichten, die Bestandteil des Ïbergreifenden gemeindlichen
Leitungssystems werden ^ s. Rdn. 50 ^, und zu den MÎglichkeiten der Einhaltung des
Gebots: Driehaus §6 Rdn.47;Eusterbrock in Gronemeyer §124 Rdn. 21ff.; vgl. auch VG
Schleswig, Urt. v. 19. 8. 2003 ^ 9 A 254/00 ^ [juris]). Das Kopplungsverbot soll vor allem
sachwidrige und sachfremde ErwÌgungen der Vertragspartner ausschalten, die sie zum
Vertragsschluss bewegen kÎnnten; denn durch den ErschlieÞungsvertrag soll nichts miteinander
verbunden werden, was nicht ohnehin im Zusammenhang steht. Die GesetzesbegrÏndung
lehnt sich damit an die von der Rspr. entwickelten BeschrÌnkungen beim
Abschluss eines Folgekostenvertrages an vgl. o. Rdn. 33; nÌher zum Angemessenheitsgebot
und Kopplungsverbot: Driehaus § 6 Rdn. 45 ff.; Quaas in SchrÎdter § 124 Rdn.15 ff.;
Birk VBlBW 1993, 461; DÎring S. 854; vgl. ferner OVG Greifswald, Urt.v.20.5.2003^1L
164/01 ^ [juris], wonach ein VerstoÞ gegen das Kopplungsverbot vorliegt, wenn vorgesehen
ist, dass fÏr nicht im Eigentum der Vertragsparteien stehende GrundstÏcke Genehmigungen
zur Einleitung nach der gemeindlichen Abwassersatzung erst erteilt werden,
wenn der EigentÏmer, also ein Fremdanlieger ^ vgl. Rdn. 49 ^ dem ErschlieÞungsunternehmer
einen ,,noch zu berechnenden Beitrag`` gezahlt hat). Ein VerstoÞ gegen §124 III 1
BauGB fÏhrt zur Nichtigkeit des Vertrages Driehaus § 6 Rdn. 49; Quaas in SchrÎdter § 124
Rdn.19, zugleich zu den Folgen eines bereits vollzogenen nichtigen Vertrages; Sailer in
Cholewa/Dyong/von der Heide/Sailer §123 Anm. 7 b) bzw. bei entsprechendem Willen der
Vertragsparteien zur Teilnichtigkeit mit der Folge einer Vertragsanpassung Driehaus §6
Rdn. 49; BirkVBlBW 1993, 461).
d) Die AnsprÏche der Gemeinde gegen den ErschlieÞungsunternehmer. Gem.
§ 62 der Verwaltungsverfahrensgesetze der LÌnder VwVfG) finden die bÏrgerlich-rechtlichen
Vorschriften auf den ErschlieÞungsvertrag entsprechende Anwendung. Bei Verzug
und Nicht- bzw. SchlechterfÏllung seitens des ErschlieÞungsunternehmers sind insbesondere
die Vorschriften der §§ 631ff. BGB Ïber den Werkvertrag anzuwenden. Die Gemeinde
muss allerdings ihre AnsprÏche im Klagewege verfolgen und kann nicht mittels
des Erlasses von Verwaltungsakten vorgehen. Denn Letzteres bedarf einer besonderen gesetzlichen
Grundlage, die aber §124 I BauGB nicht darstellt so fÏr die entspr. Vorschrift
des §123 III BBauG: BVerwGE 50,171=NJW1976,1516).Gem.§ 40 VwGO ist, auch soweit
es SchadensersatzansprÏche betrifft vgl. Abs. 2 S. 1), der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten
erÎffnet. Dies gilt jedoch nicht fÏr AnsprÏche aus c. i.c., also wegen Verschuldens
bei der Anbahnung oder beim Abschluss des ErschlieÞungsvertrages BGH
NJW 1986, 1109 = DVBl. 1986, 409; vgl. auch BVerwG NJW 2002, 2894 f. = DVBl. 2002,
1555 = ZfBR 2002, 691).
FÏr die Gemeinde empfiehlt es sich, im ErschlieÞungsvertrag eine Bestimmung aufzunehmen,
wonach sie im Falle der UntÌtigkeit oder SÌumnis des Unternehmers berechtigt
ist, die ErschlieÞungsanlagen selbst herzustellen oder durch von ihr beauftragte Firmen
herstellen zu lassen vgl. zur ZulÌssigkeit eines solchen Rechts auf Ersatzvornahme OVG
MÏnster NVwZ-RR 1993, 506 f. = NWVBl. 1993, 151 = ZMR 1993, 38; vgl. zu weiteren Siche-
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