F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

ErschlieÞungsbeitragsrecht 230^232 F
1. Die Voraussetzungen fÏr die Erhebung einer Vorausleistung
Durch Art. 1 Nr. 11 InvWoG ist mit Wirkung vom 1. Mai 1993 in §133 III 1 BauGB als 230
zusÌtzliche Voraussetzung fÏr eine Vorausleistungserhebung das Erfordernis der Absehbarkeit
der Herstellung der abgerechneten) ErschlieÞungsanlagen) innerhalb von vier Jahren
eingefÏgt worden. Damit knÏpft das Gesetz ersichtlich an die zu §133 BBauG entwickelte
Rspr. des BVerwG. Danach ist erforderlich, dass mit der Beendigung der kostenverursachenden
ErschlieÞungsmaÞnahmen, also der endgÏltigen Herstellung entsprechend dem
satzungsmÌÞigen Programm Rdn. 169) und dem einschlÌgigen Bauprogramm s. o.
Rdn. 176), in vier Jahren nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens zu rechnen ist
BVerwG NVwZ 1985, 751 = DVBl. 1985, 626 = DÚV 1985, 540 und BVerwGE 89,177,182
= NVwZ 1992, 575, 576 = KStZ 1992, 51). Das erfordert nicht unbedingt fertige Planungen;
vielmehr ist ausreichend, wenn finanzielle und technische MaÞnahmen getroffen
sind, die eine Herstellung im o. g. Zeitraum erwarten lassen BVerwGE 30, 240, 242 =
DÚV 1969, 357, 358 = KStZ 1969, 142), wobei diese Prognose sich nicht auf die Anforderungen
des §125 BauGB s. o. Rdn. 148 ff.) oder etwa die Widmung einer StraÞe s. o.
Rdn. 138 ff.) erstrecken muss BVerwG NVwZ 1996, 798/9 = DVBl. 1996, 381 = KStZ
1997, 13). Ist im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheides die Herstellung der
Anlage zwar absehbar, entfÌllt sie aber aufgrund Ønderungen in der Planung spÌter, wird,
wie im Falle des ErlÎschens der Baugenehmigung Rdn. 234), der Bescheid zwar nicht
nachtrÌglich rechtswidrig, kann aber nicht mehr vollzogen werden.
Aber auch vor dem 1. Mai 1993 ergangene Vorausleistungsbescheide sind nur rechtmÌ- 231
Þig, wenn die Absehbarkeit der Herstellung im vorbeschriebenen Sinne besteht so fÏr die
Genehmigungsalternative ^ s. u. Rdn. 234 ^ OVG Saarlouis AS 22, 41 = KStZ 1988, 72 ff.;
Thedieck KStZ 1991, 64 und fÏr die Herstellungsalternative ^ s. u. Rdn. 237 ^ OVG
Saarlouis AS 22, 41 = KStZ 1988, 72 f. unter Ïberzeugender Auswertung der Gesetzesmaterialien
und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift; ebenso Driehaus § 21 Rdn. 2 und
18 ff.;Thedieck KStZ 1991, 65; Sailer in Cholewa/Dyong/von der Heide/Sailer §133 Anm. III 3;
a. A. OVG Koblenz KStZ 1989, 217 f.).
Voraussetzung fÏr eine rechtmÌÞige Vorausleistungs-Erhebung ist ferner, dass eine sachliche
Voll-)Beitragspflicht noch nicht entstanden ist. Somit ist die Anforderung einer Vor-
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ausleistung nicht deshalb ermessens)fehlerhaft, weil die ErschlieÞungsmaÞnahme bereits
satzungsgemÌÞ abgeschlossen und der ErschlieÞungsaufwand berechenbar ist, es aber nur
an der Widmung der ErschlieÞungsanlage fehlt OVG Saarlouis, Beschl. v. 31. 8. 2005 ^ 1W
10/05 ^ [juris]; Driehaus § 21 Rdn. 4 unter Ablehnung der entgegenstehenden Auffassung
des OVG Koblenz NVwZ-RR 2004, 373 = KStZ 2003, 199, 200). Ergeht ein Vorausleistungsbescheid,
obwohl die Beitragspflicht bereits voll ausgebildet entstanden ist, kann
dieser somit rechtswidrige Bescheid in einen endgÏltigen Bescheid umgedeutet vgl. zur
Umdeutung auch Rdn. 451) werden OVG MÏnster DÚV 2003, 592 = KStZ 2003, 134, 135
= ZKF 2003, 185; VGH MÏnchen NVwZ 1984, 184; Driehaus § 21 Rdn. 27; a.A. OVG
Koblenz NVwZ-RR 2004, 373 = KStZ 2003, 199, 200; VGH MÏnchen NVwZ-RR 1992,
507, 508 = BayVBl. 1992, 401 und NVwZ-RR 1994, 175, 176 = BayVBl. 1994, 151, der in
letzterer Entscheidung auch den umgekehrten Fall der Umdeutung eines endgÏltigen Bescheides
in einen Vorausleistungsbescheid fÏr unzulÌssig hÌlt). Sind bereits TeilbetrÌge
Rdn. 214 ff.) erhoben worden, kÎnnen Vorausleistungen nur noch fÏr die nicht abgespalteten
Kosten bzw. TeilmaÞnahmen verlangt werden. Erforderlich ist aber, dass eine endgÏltige
Beitragspflicht Ïberhaupt entstehen kann, so dass nur auf solche Voraussetzungen
verzichtet werden kann, die aus einem mit dem Wesen der Vorausleistung zusammenhÌngenden
Grunde nicht schon im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheides erfÏllt
sein mÏssen BVerwG NVwZ 1992, 673, 674 = DÚV 1992, 1058 = KStZ 1992, 212).
Deshalb darf der endgÏltige Beitragsanspruch ^ etwa infolge Ablaufs der FestsetzungsverjÌhrungsfrist
vgl. Rdn. 468) ^ nicht erloschen sein OVG Saarlouis, Beschl. v. 31. 8. 2005 ^
1 W 10/05 ^ [juris]). Ferner muss die Vorausleistung auf ein GrundstÏck bezogen sein, das
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