F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

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F 318^321 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht 318 EinheitssÌtze berÏcksichtigt wird und sichergestellt ist, dass die Gemeinde letztlich mindestens) 10 v. H. des Aufwands Ïbernimmt BVerfGE 33, 298 = NJW 1972, 1854). Eine besondere Rechtslage besteht allerdings in Baden-WÏrttemberg vgl. Rdn.1b). Denn dort sieht § 23 I KAG BW einen Gemeindeanteil von lediglich ,,mindestens 5 Prozent der beitragspflichtigen Kosten`` vor, wobei die Gemeinde in der Satzung vgl. Rdn. 81) festlegen muss, wie sie den Gemeindeanteil nach dem der Allgemeinheit vermittelten Vorteil und nach der Art der ErschlieÞungsanlage s. Rdn. 318) bemisst vgl. dazu Driehaus NVwZ 2005, 1136, 1137/8). Der Eigenanteil kann ohne RÏcksicht auf die unterschiedliche Art der erschlossenen GrundstÏcke und die verschiedenartigen ErschlieÞungsanlagen einheitlich fÏr das gesamte Gemeindegebiet festgelegt werden BVerwG NJW 1970, 876, 877 = DVBl. 1970, 417). Differenziert werden kann jedoch nach der Art der ErschlieÞungsanlagen, etwa in Form eines hÎheren Eigenanteils fÏr GrÏnanlagen und KinderspielplÌtze als fÏr StraÞen oder nach dem Charakter einer StraÞe als reine Wohn- oder als IndustriestraÞe Driehaus §16 Rdn. 4; Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §129 Rdn. 20). Einer satzungsmÌÞigen ErhÎhung des Gemeindeanteils bedarf es nicht, wenn eine selbstÌndige GrÏnanlage ganz Ïberwiegend von GrundstÏcken aus genutzt wird, die nicht von der Anlage erschlossen sind vgl. dazu Rdn. 355 ff.).Vielmehr reicht es hier aus, dass die Gemeinde ermessensfehlerfrei die Beitragspflichtigen auf andereWeise, z. B. durchVerminderung des beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwands, im Ergebnis entlastet BVerwG NVwZ-RR 1989, 212, 213 = DVBl. 1989, 418 = KStZ 1989, 71). 319 320 321 bb) Der anderweitig gedeckte Aufwand § 129 I 1 BauGB). Eine anderweitige Deckung des Aufwands i. S. des §129 I 1 BauGB bzw. der beitragsfÌhigen Kosten i.S. des § 38 I S.1 KAG BW; vgl. dazu Rdn.1b) und des insoweit inhaltsgleichen §127 I BauGB ist selten gegeben, nÌmlich nur, wenn der Gemeinde fÏr die Herstellung der Anlage von einem Dritten ^ das kann auch ein Beitragspflichtiger sein ^ ein Zuschuss mit der Zweckbestimmung gewÌhrt wird, gerade die Beitragspflichtigen in der Weise zu entlasten, dass der auf die erschlossenen GrundstÏcke umzulegende Aufwand gemindert wird. MaÞgebend ist also die Zweckbestimmung des Zuschussgebers. Ist dieser ein Privater, spricht eine Vermutung dafÏr, dass die Beitragspflichtigen entlastet werden sollen und damit eine anderweitige Deckung besteht Driehaus §16 Rdn. 13). Wird der Zuschuss dagegen, wie das meistens der Fall ist, von der Îffentlichen Hand gegeben, dient er ^ ausdrÏcklich oder stillschweigend ^ i. d.R. allein der Entlastung der Gemeinde. Das gilt z. B. fÏr ZuschÏsse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vgl. BVerwGE 75,356,358ff.=NVwZ 1987, 982 = DVBl. 1987, 632) oder fÏr ArbeitsbeschaffungsmaÞnahmen vgl. Driehaus §16 Rdn. 10; Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §127 Rdn. 2). Erst wenn der zur Entlastung der Gemeinde gewÌhrte Zuschuss den letztlich von der Gemeinde zu tragenden Aufwand ^ das sind insb. der Gemeindeanteil Rdn. 317) sowie die nicht beitragsfÌhigen Kosten nach §128 III BauGB Rdn. 308 ff.) und §129 I 1 BauGB bzw. nach letztere Vorschrift ausfÏllenden Satzungsbestimmungen Rdn. 312 ff.) ^ Ïbersteigt, kann eine ErmÌÞigung des umzulegenden Aufwands erfolgen vgl. auchVGH Kassel KStZ 1991, 215 = HSGZ 1991, 454 zur Zurechnung des Zuschusses, wenn dieser fÏr eine Teilstrecke gewÌhrt worden ist, die Bestandteil einer einheitlichen ErschlieÞungsanlage ist). Das gilt aber wiederum nur, wenn der Zuschussgeber von vornherein auf die RÏckgewÌhr des Zuschusses verzichtet hat, obwohl dieser nicht der Gemeinde zugute kommt, oder nach der Leistung des Zuschusses, aber vor Entstehen der Beitragspflicht BVerwGE 75, 356, 359 f. = NVwZ 1987, 982, 983 = DVBl. 1987, 632) einen entsprechenden Zweck bestimmt. Eine anderweitige Deckung kann auch insoweit vorliegen, als die Gemeinde gegen einen Dritten einen Anspruch auf Ûbernahme der ErschlieÞungskosten hat BVerwG DVBl. 1982, 79 = BRS 43 Nr. 43 S. 94 ff.) oder einen Dritten ohne rechtfertigenden Grund aus einer solchen Verpflichtung entlÌsst BVerwGE 70, 247, 258 f. = NVwZ 1985, 346, 348 = DVBl. 1985, 297). Eine anderweitige Deckung besteht dagegen nicht, wenn 110 Fischer EL 19
ErschlieÞungsbeitragsrecht 322^325 F einzelne Beitragspflichtige einen zu hohen Beitrag entrichtet haben und deshalb die Gemeinde im Ergebnis zu gering belastet wird BVerwG NVwZ 1983, 152, 153 = DVBl. 1982, 1058 = KStZ 1982, 233). Hier kommt vielmehr lediglich eine Pflicht zum Wiederaufgreifen des Verfahrens und eine Erstattung der Ïberzahlten BetrÌge in Betracht vgl. auch Rdn. 423). 2. Die Ermittlung der an der Verteilung des ErschlieÞungsaufwands teilnehmenden GrundstÏcksflÌchen Die Bestimmung der GrundstÏcksflÌchen, auf die der nach den vorstehend unter 1. Rdn. 250 ff.) dargestellten GrundsÌtzen ermittelte Aufwand zu verteilen ist, erfolgt in zwei Schritten. ZunÌchst muss festgestellt werden, welche GrundstÏcke Ïberhaupt an der Verteilung teilnehmen ,,Ob`` der Verteilung); danach ist zu klÌren, mit welchem Anteil das jeweilige erschlossene GrundstÏck zu belasten ist ,,Wie`` der Verteilung). Das ,,Ob`` der Verteilung richtet sich nach §131 I 1 BauGB, der insoweit nicht ganz zutreffend von der ,,Verteilung des beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwands`` spricht richtig insoweit die entsprechende Vorschrift des § 38 I S.1 KAG BW; vgl. dazu Rdn.1b). Denn tatsÌchlich handelt es sich dabei um die Verteilung des umlegungsfÌhigen Aufwandes, also des um den Gemeindeanteil und eine eventuelle anderweitige Deckung verringerten beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwands vgl. Rdn. 316). Das ,,Wie`` der Verteilung bestimmt sich nach §§131II und III sowie §131 I 2 BauGB i.V. m. den auf diese Vorschriften gestÏtzten und diese ausfÏllenden Regelungen der jeweiligen ErschlieÞungsbeitragssatzung Ïber die Verteilung des Aufwands BVerwG NVwZ 1986, 566 = DVBl. 1986, 349 = BauR 1986, 330). Bei allen die Verteilung des ErschlieÞungsaufwands betreffenden Fragen, auch bei der Ermittlung der i.S. des §131 I 1 BauGB erschlossenen GrundstÏcke, ist abzustellen auf die zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht bzw. Teilbeitragspflicht vgl. Rdn. 214 ff.) maÞgebende Sach- und Rechtslage BVerwG NVwZ 1989, 1072, 1074 = DVBl. 1989, 675 = KStZ 1990, 31; vgl. ferner E 80, 99, 102 = NVwZ 1989, 566, 567 = DVBl. 1988, 1162, das allerdings auf NJW 1980, 2208, 2209 = BauR 1980, 259 = KStZ 1980, 130 verweist, wo ^ systemwidrig unter Vermengung von sachlicher und persÎnlicher Beitragspflicht ^ bei der Frage der ausgeÏbten Nutzung der Zeitpunkt der Heranziehung zum ErschlieÞungsbeitrag fÏr maÞgeblich erklÌrt ist; Driehaus §17 Rdn. 2; Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §131 Rdn. 3 a; LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr §131 Rdn. 25). a) Das GrundstÏck im erschlieÞungsbeitragsrechtlichen Sinne. Bevor das i. S. von §131 I 1 BauGB erschlossene GrundstÏck abgehandelt werden kann, bedarf es zunÌchst der KlÌrung, was diese Vorschrift unter einem ,,GrundstÏck`` versteht, indem sie ^ ebenso wie §§130 II 3, 131 II, 133 I und III, 134 und 135 IV BauGB ^ diesen Begriff ohne nÌhere Beschreibung verwendet. Im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geht das BVerwG im ErschlieÞungsbeitragsrecht grundsÌtzlich vom formellen GrundstÏcksbegriff im bÏrgerlich-rechtlichen Sinne aus. Danach ist ein GrundstÏck ein solcher Teil der ErdoberflÌche, der auf einem besonderen oder gemeinschaftlichen Grundbuchblatt unter einer besonderen Nummer im Verzeichnis der GrundstÏcke gebucht ist BVerwGE 66, 69, 70 = NVwZ 1983, 153 = DVBl. 1982, 1056), so dass ein GrundstÏck auch aus mehreren FlurstÏcken bestehen kann. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz lÌsst das BVerwG NVwZ 1987, 420, 421 = DVBl. 1987, 630 = BauR 1987, 432) im Ergebnis dann ^ aber auch nur dann vgl. BVerwGE 79, 1, 2 f. = NVwZ 1988, 630 = DVBl. 1988, 896; vgl. zur berechtigten Kritik an dieser Eingrenzung OVG MÏnster KStZ 1990, 117 f. = NWVBl. 1990, 304) ^ zu, wenn das Abstellen auf das BuchgrundstÏck dazu fÏhren wÏrde, dass ein wegen seiner geringen GrÎÞe ,,HandtuchgrundstÏck``) zwar nicht allein, aber zusammen mit einem oder mehreren angrenzenden BuchgrundstÏcken) desselben EigentÏmers ^ erforderlich ist insoweit vÎllige EigentÏmeridentitÌt, so dass ein bloÞes Miteigentum nicht aus- EL 19 Fischer 111 322 323 324 325
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