F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

ErschlieÞungsbeitragsrecht 111^115 F
Rspr.: OVG MÏnster NVWZ-RR 1991, 212;VGH Kassel KStZ 1991, 216;VG MÏnster KStZ
1990, 56). Der BÏrger habe nÌmlich gegenÏber der RÏckwirkungsanordnung kein schutzwÏrdiges
Vertrauen, weil er seit Inkrafttreten des BBauG im Jahre 1961 damit habe rechnen
mÏssen, dass die Gemeinde das fÏr die Bebaubarkeit seines GrundstÏcks an wegemÌÞiger
ErschlieÞung Erforderliche nicht beitragsfrei zur VerfÏgung stelle. DemgemÌÞ sei die von
der seinerzeitigen Rspr. gedeckte Verwaltungspraxis bis zum Ergehen des in Rdn. 109 genannten
Urt. stets davon ausgegangen, nicht befahrbare Wohnwege seien als Anlagen, die
eine solche wegemÌÞige ErschlieÞung und in der Folge ^ soweit davon abhÌngig ^ eine
Bebaubarkeit vermittelten, nach §127 II Nr. 1 BBauG beitragsfÌhig vgl. dazu die in
Rdn. 109 angefÏhrte GesetzesbegrÏndung). Selbst das Urt. v. 3. 6. 1983 sei nicht geeignet
gewesen, ein schutzwÏrdiges Vertrauen dahin zu begrÏnden, dass jedenfalls zukÏnftig fÏr
unbefahrbareWohnwege schlechthin keine ErschlieÞungsbeitrÌge erhoben wÏrden. Angesichts
der unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Urteils einsetzenden Kritik sei nÌmlich
zu erwarten gewesen, dass alsbald die Voraussetzungen fÏr eine erschlieÞungsbeitragsrechtliche
Abrechenbarkeit unbefahrbarer Wohnwege geschaffen wÏrden, und zwar nicht
nur zur Vermeidung von BeitragsausfÌllen fÏr die Gemeinden, sondern auch im Interesse
einer mÎglichst weitgehenden Gleichbehandlung aller betroffenen GrundstÏckseigentÏmer
mit RÏckwirkung.
Da mangels BeitragsfÌhigkeit eines Wohnweges bis zum 1. 7. 1987 keine endgÏltige Herstellungi.S.des§133
II BauGB, also im Rechtssinne erfolgen konnte, bedeutet ,,endgÏltige
Herstellung`` in § 242 IV 1 BauGB die technisch endgÏltige Herstellung so
unter Ûbernahme der Terminologie der Vorinstanz: BVerwG NVwZ-RR 1996, 463, 464
= DVBl. 1996, 1051; vgl. auch Driehaus §12 Rdn. 67). Gemeint ist die straÞenbautechnische
Herstellung in der Weise, dass ohne DurchfÏhrung weiterer baulicher MaÞnahmen
an der Anlage nach dem 1. 7. 1987 die endgÏltige Herstellung im Rechtssinne erfolgen
kann.
Auch wenn der Gesetzgeber nur die in der Zeit zwischen dem Urt. v. 3. 6. 1983
Rdn. 109) und dem 1. 7. 1987 hergestellten Anlagen im Auge hatte, erfasst § 242 IV 1
BauGB entsprechend seinem Wortlaut sÌmtliche vor dem 1. 7. 1987 technisch endgÏltig
hergestellten Wohnwege so behandelt BVerwG NVwZ-RR 1996, 463 = DVBl. 1996, 1051
einen im Jahre 1975 technisch hergestellten Weg), es sei denn, es ist i. S. von § 242 IV 2
BauGB s. u. Rdn. 114) vor diesem Zeitpunkt eine Beitragspflicht nach Landesrecht entstanden
VG MÏnster KStZ 1990, 56).
Allerdings dÏrfte die von § 242 IV 1 BauGB angeordnete RÏckwirkung nicht so weit
gehen, dass sie sich auch auf vor Inkrafttreten des BBauG hergestellte Wohnwege bezieht
Driehaus §12 Rdn. 67; Uechtritz BauR 1988, 6), wobei diese Frage ohnehin nicht von allzu
groÞer praktischer Bedeutung sein dÏrfte.
Ein ErschlieÞungsbeitrag kann gemÌÞ § 242 IV 2 BauGB nicht fÏr solche Anlagen
i. S. von §127 II Nr. 2 BauGB erhoben werden, fÏr die vor dem 1. 7. 1987 eine Beitragspflicht
nach Landesrecht, d. h. ein StraÞenbaubeitrag nach den landesrechtlichen Kommunalabgabengesetzen,
entstanden ist. Wenn, wie dies i. d.R. der Fall sein wird, ein solcher
StraÞenbaubeitrag niedriger als der ErschlieÞungsbeitrag ist, kann dennoch der Ïberschie-
Þende Betrag nicht als ErschlieÞungsbeitrag erhoben werden.
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c) Die SammelstraÞen § 127 II Nr. 3 BauGB). SammelstraÞen sind nach der gesetzlichen
Definition in §127 II Nr. 3 BauGB § 33 I Nr. 3 KAG BW ^ vgl. dazu Rdn.1b
^ entspricht dieser Vorschrift) solche Îffentlichen vgl. dazu Rdn. 138) StraÞen,Wege und
PlÌtze, die zwar nicht selbst zum Anbau bestimmt sind, aber zur ErschlieÞung der GrundstÏcke
mindestens) eines Baugebiets notwendig sind. Die SammelstraÞe dient somit mittelbar
der ErschlieÞung solcher GrundstÏcke, die unmittelbar bereits von AnbaustraÞen
i. S. von §127 II Nr. 1 BauGB verkehrsmÌÞig erschlossen sind. Ihre ErschlieÞungsfunktion
besteht darin, den Verkehr aus den vorgenannten ErschlieÞungsanlagen aufzunehmen
und gesammelt weiterzuleiten sowie umgekehrt den gesammelten Verkehr auf diese An-
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