F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

ErschlieÞungsbeitragsrecht 235^239 F
wird. Auch kann eine bereits erbrachteVorausleistung nicht allein wegen des ErlÎschens der
Baugenehmigung zurÏckverlangt werden BVerwGE 48,117,122 = NJW1975, 2220 = DÚV
1975, 714; a. A. Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §133 Rdn. 46).
Die Erhebung einer Vorausleistung knÏpft an die Genehmigung eines Bauvorhabens,
das von dem Vorhandensein der benutzbaren Anlage vgl. aber Eusterbrock in Gronemeyer
§133 Rdn. 19, der es ausreichen lÌsst, wenn die Baugenehmigung im Hinblick auf das Bestehen
einer anderen AnbaustraÞe erteilt worden ist) einen erschlieÞungsbeitragsrechtlich
relevanten Vorteil s.o. Rdn. 69) haben kann und das geeignet ist, die Gemeinde zu einem
frÏheren Ausbau der Anlage zu veranlassen BVerwGE 89, 177, 179 f. = NVwZ 1992, 575, 576
= KStZ 1992, 551). Dagegen reicht die Errichtung einer aus der Sicht des ErschlieÞungsbeitragsrechts
,,unterwertigen`` Bebauung wie einer HundehÏtte, eines GerÌteschuppens oder
einer Werbeanlage sowie die Vornahme normaler baulicher VerÌnderungen innerhalb eines
GebÌudes nicht aus BVerwGE 89, 177, 180 = NVwZ 1992, 575, 576 = KStZ 1992, 51). Danach
ist eine Vorausleistungserhebung gerechtfertigt im Falle der Genehmigung
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^ einer selbstÌndigen Wohnung BVerwG DVBl. 1968, 921 = KStZ 1969, 58), auch einer Einliegerwohnung
BVerwGE 48, 117, 119 f. = NJW 1975, 2220 = DÚV 1975, 714);
^ von vier Garagen BVerwG DVBl. 1968, 521 = KStZ 1969, 94) oder auch einer einzelnen Garage
BVerwGE 89, 177 = NVwZ 1992, 575, 576);
^ eines Werkschuppens von 750 qm GrÎÞe auf einem bereits bebauten GrundstÏck BVerwG ZMR
1969, 152).
Da die Befugnis zur Vorausleistungserhebung an die Genehmigung eines Bauvorhabens
anknÏpft, ist ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Erteilung der Genehmigung und
Anforderung der Vorausleistung erforderlich. An einem solchen fehlt es indes nur im Falle
der Verwirkung BVerwGE 29, 90, 92 = NJW 1968, 1250 = DVBl. 1968, 520). Wann eine
Verwirkung anzunehmen ist, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls vgl. Rdn. 471).
b) Die Erhebung einer Vorausleistung aufgrund des Beginns der Herstellung
der ErschlieÞungsanlage Herstellungsalternative; § 133 III 1 Alt. 2 BauGB). Nach
§133 III 1 Alt. 2 BauGB im KAG BW ^ vgl. dazu Rdn.1b ^ findet sich die entsprechende
Regelung in § 25 II) ^ als Herstellungsalternative bezeichnet ^ knÏpft die Befugnis
zur Erhebung einer Vorausleistung an den Beginn der Herstellung der ErschlieÞungsanlage.
Das erfordert tatsÌchliche technische Arbeiten ^ einschlieÞlich der Freilegung
a.A. Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §133 Rdn. 50) ^ an der Anlage ,,erster
Spatenstich``), die der endgÏltigen Herstellung dienen Driehaus § 21 Rdn. 25; Sailer in
Cholewa/Dyong/von der Heide/Sailer §133 Anm. III 3). Nicht ausreichen dÏrften dagegen
GrunderwerbsmaÞnahmen und Vermessungsarbeiten Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/
Krautzberger §133 Rdn. 50).
Die Befugnis zur Vorausleistungserhebung setzt ein mit dem Beginn der Herstellung
und endet mit dem Entstehen der Beitragspflicht. Eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen
dem Beginn der Herstellungsarbeiten ^ dieser kann auch vor Inkrafttreten des
BauGB liegen, obwohl die Herstellungsalternative erst durch dieses eingefÏgt worden ist ^
und der Anforderung der Vorausleistung bedarf es im Gegensatz zur Genehmigungsalternative
Rdn. 235) also nicht Driehaus § 21 Rdn. 26; Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/
Krautzberger §133 Rdn. 50).
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2. Die HÎhe der Vorausleistung
Der ErschlieÞungsaufwand vgl. Rdn. 250 ff.), der der Berechnung der HÎhe der Vorausleistung
zugrunde gelegt wird, darf nur solche Kosten umfassen, die ^ nach der im
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Zeitpunkt der Heranziehung geltenden Satzung ^ auch bei einer endgÏltigen Beitragserhebung
beitragsfÌhig wÌren. Soweit die Kosten nicht schon angefallen und berechenbar
sind, hat die Gemeinde eine auf den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht
gem. §133 II 1 BauGB vgl. Rdn. 72, 208, 229; vgl. auch dazu, dass insoweit keine
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