F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

ErschlieÞungsbeitragsrecht 346^348 F
998 f. = DVBl. 1999, 395, 396 f. = KStZ 1999, 154, wonach ein Ïber 90 000 qm groÞes als
Feriendorf genutztes GrundstÏck, bestehend aus einem Hotel, zahlreichen FerienhÌusern,
Sportanlagen und StellplÌtzen sowie einem geschlossenen Privatwegesystem, durch eine
AusbaustraÞe erschlossen wird, an die es lediglich mit der Breite seiner Zufahrt angrenzt).
Ebenfalls als HinterliegergrundstÏck bezeichnet wird ein GrundstÏck, von dem die AnbaustraÞe
Ïber einen nicht befahrbaren privaten oder einen Îffentlichen Wohnweg nach
§127 II Nr. 2 BauGB s. o. Rdn. 101ff.) erreicht wird BVerwGE 74,145,149=NVwZ1986,
1023 = DVBl. 1986, 774; vgl. auch die VGH MÏnchen NVwZ-RR 1991, 598;VGH Mannheim
NVwZ-RR 2005, 352 und OVG MÏnster HSGZ 1997, 82 f. zugrunde liegenden Fallgestaltungen).
Ein solches GrundstÏck wird i. S. d. §131 I 1 BauGB durch die AnbaustraÞe
erschlossen, wenn der Wohnweg gem. §127 II Nr. 2 BauGB nur von dieser einzigen) AnbaustraÞe
abzweigt und das GrundstÏck dadurch entsprechend den Ausweisungen eines
qualifizierten Bebauungsplans und den landesbauordnungsrechtlichen Anforderungen s.
dazu Rdn. 207 a) zugÌnglich und damit nutzbar ist BVerwG NVwZ 1994, 910, 911 = KStZ
1994, 171 unter BestÌtigung des Berufungsurteils des OVG MÏnster NWVBl. 1992, 26 f. =
ZMR 1991, 495; vgl. zur entsprechenden Annahme fÏr ein im unbeplanten Innenbereich
nach § 34 BauGB liegendes GrundstÏck: Uechtritz DVBl. 1986, 1128; vgl. ferner Rdn. 409;
zur Regelung des § 39 I 2 KAG BW ^ dazu Rdn.1b ^ krit. Driehaus NVwZ 2005, 1136,
1139/40). Auf das Erfordernis des HeranfahrenkÎnnens an die GrundstÏcksgrenze ist zu
verzichten, sofern das Bebauungsrecht das GrundstÏck trotz der fehlenden Zufahrt als bebaubar
ausweist BVerwGE 74, 145, 155 f. = NVwZ 1986, 1023, 1024 = DVBl. 1986, 774; vgl.
zum Ausreichen allein eines Zugangs auch Rdn. 336).
Problematisch ist, inwieweit eine aufgrund behÎrdlicher Genehmigung erfolgte Bebauung
von HinterliegergrundstÏcken ein Erschlossensein begrÏndet. Das dÏrfte anzunehmen
sein, wenn die Baugenehmigung gerade im Hinblick auf die ZugÌnglichkeit des
GrundstÏcks von der abgerechneten StraÞe aus erteilt worden ist oder ein entsprechender
Rechtsanspruch besteht Driehaus §17 Rdn. 86 fÏr einen durch einen Îffentlichen Wohnweg
^ s.o. Rdn. 101ff. ^ mit der AnbaustraÞe verbundenenWohnweg). DarÏber hinaus ist
zu erwÌgen, ob ein HinterliegergrundstÏck erschlossen i.S. des §131 I 2 BauGB und des
§133 I 1 BauGB) ist, wenn eine Baugenehmigung unter VerstoÞ gegen baurechtliche Anforderungen
erteilt worden ist bejahend OVG Saarlouis AS 21, 181 = KStZ 1987, 236, 237).
Dabei kÎnnte man in erster Linie darauf abstellen, dass das fragliche GrundstÏck seit langer
Zeit den durch die StraÞe vermittelten ErschlieÞungsvorteil genieÞt und eine Sicherung
der ErschlieÞung auf Dauer aufgrund eines Notwegerechts gem. §§ 917 I, 918 II BGB besteht.
Es ist aber zu erwarten, dass das BVerwG eine rechtswidrig erteilte Baugenehmigung
nicht als ausreichend fÏr die ZugÌnglichkeit eines GrundstÏcks ansehen wird.
Besteht zum HinterliegergrundstÏck keine auf Dauer gesicherte Zufahrt, ist es dennoch
durch eine AnbaustraÞe erschlossen, wenn Hinterlieger- und AnliegergrundstÏck demselben
EigentÏmer ^ eine solche IdentitÌt ist auch dann anzunehmen, wenn an dem an
die ErschlieÞungsanlage angrenzenden GrundstÏck lediglich Miteigentum des AlleineigentÏmers
des HinterliegergrundstÏcks besteht VGH Mannheim NVwZ-RR 2005, 352;
a. A. OVG LÏneburg NVwZ-RR 2005, 356, 357; vgl. insoweit auch Rdn. 207 zum Ausreichen
von Miteigentum im Rahmen des Erschlossenseins nach § 133 I BauGB) ^ gehÎren
sowie einheitlich genutzt werden und sich demgemÌÞ der durch die StraÞe vermittelte
ErschlieÞungsvorteil auch auf das HinterliegergrundstÏck erstreckt BVerwGE 79, 1, 6 =
NVwZ 1988, 630, 631 = DVBl. 1988, 896; NVwZ-RR 1998, 67 f. = ZMR 1998, 57 =
HSGZ 1997, 462; OVG MÏnster Gemht 2006, 16 = [juris]; weitergehend Driehaus ZMR
2001, 424, 426 unter II.2., der weder eine tatsÌchlich bestehende Zufahrt noch eine einheitliche
Nutzung fÏr erforderlich hÌlt). Eine solche einheitliche Nutzung kann z. B. in einer
Ïbergreifenden gewerblichen Nutzung BVerwG BRS 43 Nr. 64 S. 154) oder in der Vermietung
von WohnflÌchen und StellplÌtzen BVerwG BRS 43 Nr. 65 S. 156) oder auch in
einer grenzÏberschreitenden Bebauung bestehen, ohne dass diese eine bestimmte flÌchenmÌÞige
Ausdehnung erreichen muss BVerwGE 79, 1, 6 = NVwZ 1988, 630, 631 = DVBl.
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