F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

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190 191 192 193 F 190^193 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht gramm den UmstÌnden und konkludenten Handlungen der Gemeinde zu entnehmen vgl. zum Gegensatz zwischen nach dem PreuÞischen Anliegerbeitragsrecht fertiggestellten und nur provisorisch angelegten unfertigen StraÞen unter Hinweis auf die Rspr. des PrOVG sowie der OVG MÏnster und OVG LÏneburg: Arndt KStZ 1984, 121ff.; ferner zur Rechtslage in Bayern VGH MÏnchen VGHE 54, 137 = KStZ 2002, 196 = Bay VBl. 2002, 602, in Bremen VG Bremen DWW 2005, 164, 165 f. sowie in Baden-WÏrttemberg VGH Mannheim NVwZ-RR 1994, 177 f. = VBlBW 1993, 338; BVerwG NVwZ 1996, 800, 801 = DVBl. 1996, 376 = KStZ 1997, 72; vgl. dazu auch BuhlVBlBW 1984, 270 ff.). Steht fest, dass vor Inkrafttreten des BBauG eine funktionstÏchtige AnbaustraÞe angelegt war, ist aber nicht feststellbar, ob der damalige Ausbauzustand programmgemÌÞ war, gilt die StraÞe zugunsten der Beitragspflichtigen als vor Inkrafttreten des BBauG hergestellt und ist somit nicht im Wege der Heranziehung zu ErschlieÞungsbeitrÌgen abrechenbar BVerwG NVwZ-RR 1989, 497, 499 = DVBl. 1989, 420; ferner OVG MÏnster OVGE 47, 154, 158 ff. = NWVBl. 1999, 466 u. NVwZ-RR 1999, 567/8 = NWVBl. 1999, 349). Ist dagegen unaufklÌrbar, ob vor Inkrafttreten des BBauG Ïberhaupt eine funktionstÏchtige StraÞe vorhanden war, geht das zu Lasten der Beitragspflichtigen BVerwG DÚV 1979, 602, 603 = KStZ 1979, 190 = BauR 1979, 313). Zu unterscheiden von der im Gegensatz zur erstmaligen Herstellung stehenden programmgemÌÞen Herstellung vor Inkrafttreten des BBauG und von der bereits unter der Geltung des BBauG bzw. des BauGB erfolgten endgÏltigen Herstellung der Anlage ist die Fallgestaltung, dass lediglich eine Teileinrichtung zu einem frÏheren Zeitpunkt programmgemÌÞ oder entsprechend der Herstellungsregelung der ErschlieÞungsbeitragssatzung vgl. Rdn. 169 ff.) endgÏltig hergestellt worden ist. Denn mangels der erforderlichen Herstellung der gesamten Anlage ist keine Anlieger- oder ErschlieÞungsbeitragspflicht entstanden. Allenfalls kann im Falle einer wirksamen Anordnung der Kostenspaltung Rdn. 221ff.) eine Teilbeitragspflicht bezÏglich der hergestellten Teileinrichtung entstanden sein. Da aber nur die Kosten der erstmaligen Herstellung gem. §128 I Nr. 2 BauGB zum beitragsfÌhigen ErschlieÞungsaufwand zÌhlen, hat eine bereits frÏher erfolgte Herstellung zur Folge, dass auch nur die Kosten dieser oft lange Zeit zurÏckliegenden MaÞnahmen beitragsfÌhigen Aufwand darstellen BVerwGE 31, 90, 92 f. = DVBl. 1969, 271). Ist, wie das oft der Fall ist, im Zuge der nunmehr abgerechneten endgÏltigen Herstellung der Gesamtanlage auch die frÏher programmgemÌÞ oder endgÏltig hergestellte Teileinrichtung erneut) ausgebaut worden, kÎnnen die dadurch verursachten Kosten allenfalls im Wege der Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag nach dem jeweiligen Kommunalabgabengesetz des Landes abgerechnet werden. Zum erschlieÞungsbeitragsfÌhigen Aufwand zÌhlen lediglich die fÏr die frÏher erfolgte Herstellung entstandenen Kosten. Eine ,,vorhandene StraÞe`` i. S. des PreuÞischen Anliegerbeitragsrechts ist eine StraÞe, die am Tage vor Inkrafttreten des ersten wirksamen) Ortsstatuts nach § 15 PrFluchtlG mit dem Willen der Gemeinde wegen ihres insoweit als ausreichend erachteten Zustands dem inneren Anbau und dem innerÎrtlichenVerkehr zu dienen bestimmt gewesen ist und auch tatsÌchlich gedient hat. Hat zu keiner Zeit ein Ortsstatut bestanden, ist maÞgeblicher Zeitpunkt insoweit der Tag vor Inkrafttreten des BBauG, also der 29. 6. 1961 OVG MÏnster OVGE 25, 237, 240). Objektive Voraussetzung ist also, dass an der StraÞe tatsÌchlich mit Zugang zu dieser in der Weise angebaut war, dass sich eine geschlossene Ortslage entsprechend den zum heutigen § 34 BauGB entwickelten GrundsÌtzen s. Kap. A III Rdn. 31ff.) gebildet und dass ein Verkehr von Haus zu Haus stattgefunden hatte. Allerdings kann trotz fehlender Innerortslage als regelmÌÞige Voraussetzung fÏr die Annahme einer ,,vorhandenen ErschlieÞungsanlage`` ausnahmsweise dennoch eine solche gegeben sein, wenn im Einzelfall aufgrund besonderer UmstÌnde eindeutig festgestellt werden kann, dass die Gemeinde die StraÞe fÏr den inneren Anbau und innerÎrtlichen Verkehr nicht nur kÏnftig vorgesehen, sondern schon aktuell bestimmt hatte, obwohl sich die an der StraÞe vorhandene Bebauung noch nicht zu einer geschlossenen Ortslage verdichtet oder sogar noch gar keine 68 Fischer EL 19
ErschlieÞungsbeitragsrecht 194, 194a F Bebauung bestanden hatte OVG MÏnster NVwZ-RR 2002, 876, 878 = NWVBl. 2002, 273, 274 = KStZ 2003, 53). In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass diese geschilderten objektiven Voraussetzungen mit dem Willen der Gemeinde erfÏllt waren und die Gemeinde damals den straÞenbautechnischen Zustand als ausreichend angesehen hatte vgl. dazu und zur Abgrenzung von der lediglich in der Anlegung befindlichen StraÞe: OVG MÏnster NWVBl. 2000, 458 f.; ZMR 1999, 858 = Gemht 2002, 87; OVGE 45, 254 ff. = Gemht 1997, 285 ff., das zugleich die zulÌssige Dauer der StraÞenanlegung unter dem Gesichtspunkt einer unzulÌssigen ,,Verewigung der StraÞenherstellungspflicht`` behandelt; ferner Arndt KStZ 1984, 107 ff.). Ist die ErfÏllung dieser subjektiven Voraussetzungen nicht aufzuklÌren, ist zugunsten der Beitragspflichtigen vom Vorliegen einer ,,vorhandenen StraÞe`` auszugehen OVG MÏnster ZMR 1973, 95, 96; KStZ 1972, 197, 198; vgl. ferner zur indiziellen Wirkung der Festsetzung von Fluchtlinien OVG MÏnster KStZ 2002, 151, 152 ff.). Zu den vorhandenen ErschlieÞungsanlagen i. S. von § 242 I BauGB zÌhlt auch die sog. ,,historische StraÞe``, die bereits bei Inkrafttreten einer ortsgesetzlichen Bestimmung Ïber das Verbot zum Anbau an StraÞen vgl. §12 PrFluchtlG) nach dem Willen der Gemeinde fÏr den inneren Anbau und innerÎrtlichen Verkehr bestimmt und im Wesentlichen straÞenbaumÌÞig hergestellt war vgl. nÌher OVG Schleswig Gemht 1998, 210 f.; Driehaus § 2Rdn.36;Arndt KStZ 1984, 110 f.). Eine vorhandene StraÞe i. S. von § 242 I BauGB muss nicht notwendigerweise eine Verkehrsanlage in ihrer gesamten LÌnge oder einen Abschnitt s. u. Rdn. 257 ff.) erfassen. Vielmehr kann sie auch aus einer Teilstrecke einer zusammenhÌngenden weitergehenden Anlage bestehen BVerwG NVwZ 1996, 800, 801 = DVBl. 1996, 376 = KStZ 1997, 72; OVG MÏnster NVwZ-RR 1991, 265 = NWVBl. 1991, 296), so dass insoweit eine erschlie- Þungsbeitragsrechtliche VerselbstÌndigung erfolgt. So kann z. B. eine durchgehend dem Anbau dienende StraÞe drei verschiedene Anlagen bilden, weil ihr MittelstÏck eine vorhandene StraÞe ist und somit die beiden ÌuÞeren Teilstrecken wegen ihrer rÌumlichen Trennung jeweils eine selbstÌndige AnbaustraÞe darstellen vgl. OVG MÏnster HSGZ 2002, 261 = ZMR 2002, 163, 164 = KStZ 2002, 168, 169 dazu, dass die bauliche VerlÌngerung einer vorhandenen ErschlieÞungsanlage eine die ErschlieÞungsbeitragspflicht auslÎsende MaÞnahme darstellt). 194 9. Die HerstellungsmaÞnahme in den neuen BundeslÌndern nach der Wiedervereinigung keine ErschlieÞungsbeitragspflicht in den neuen BundeslÌndern fÏr eine vor dem 3. Oktober 1990 erfolgte Herstellung von ErschlieÞungsanlagen oder Teilen von solchen) GemÌÞ der in den neuen BundeslÌndern als ^ unbefristete ^ Ûberleitungsbestimmung geltenden Regelung des § 242 IX BauGB bis zum 31. Dezember 1997 § 246 a IV BauGB) kann fÏr die vor dem 3. 10. 1990 erfolgte Herstellung von ErschlieÞungsanlagen oder Teilen von ErschlieÞungsanlagen ein ErschlieÞungsbeitrag nicht erhoben werden. Diese Ûbergangsvorschrift betrifft das Nichtentstehen einer sachlichen ErschlieÞungsbeitragspflicht, wobei sich die Frage einer bereits vor dem 3. 10. 1990 erfolgten Herstellung in den neuen BundeslÌndern ausschlieÞlich nach § 242 IX BauGB richtet und § 242 I BauGB s. o. Rdn.187 ff.) keine Anwendung findet BVerwG E117, 200 = NVwZ 2003,1130 = DVBl. 2003, 338; OVG Greifswald DVBl.1997, 502 = LKV1997, 225; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 2.10. 2003 ^ 2 B 75/03 ^ [juris]; OVG Weimar LKV 2004, 39; Driehaus § 2Rdn.25;LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr §128 Rdn 28 a; a. A. Anlauf KStZ 1996,12, der lediglich Herstellungen wÌhrend der Existenz der DDR als erfasst ansieht). ,,ErschlieÞungsanlagen`` sind die in §127 II BauGB abschlieÞend aufgefÏhrten Anlagen. ,,Teile von ErschlieÞungsanlagen`` bedeuten wie in §127 III BauGB s. o. Rdn. 217) Teileinrichtungen wie Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Beleuchtung und EntwÌsserung, die sich Ïber die gesamte LÌnge der Erschlie- Þungsanlage erstrecken, nicht aber Teilstrecken einer einheitlichen Anlage OVG Greifswald DVBl. 1997, 502, 503 = LkV 1997, 225; OVG Bautzen ZMR 2003,148, 151;VG Dresden ZMR EL 19 Fischer 69 194a
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