F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

F 131^135 ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht 131 132 133 134 804 = DÚV 1996, 744). Sind die FlÌchen der Anlage Ïberwiegend begrÏnt und mit fÏr GrÏnanlagen typischen Wegen, SitzbÌnken oder sonstigen Ïblichen Einrichtungen bedeckt, handelt es sich um eine insgesamt beitragsfÌhige GrÏnanlage. Ûberwiegen dagegen in rÌumlicher Hinsicht die SpielgerÌte und sonstigen SpielmÎglichkeiten, ist die Anlage allenfalls nach der Ûbergangsvorschrift des § 242 V BauGB s. u. Rdn. 131ff.) abrechenbar. Gem. § 242 V 1 BauGB verbleibt es bei der BeitragsfÌhigkeit und damit auch der Erhebungspflicht Rdn. 417) hinsichtlich der KinderspielplÌtze, fÏr die entweder wegen ihrer Eigenschaft als selbstÌndiger begrÏnter Kinderspielplatz nach §127 II Nr. 3 BBauG oder im Hinblick auf ihre Eigenschaft als selbstÌndiger nicht begrÏnter Kinderspielplatz nach §127 II Nr. 4 BBauG s. o. Rdn. 126 ff.) vor dem 1. 7. 1987 eine sachliche Beitragspflicht entstanden ist. Trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 242 V 1 BauGB soll aber nach S. 2 von der Erhebung des ErschlieÞungsbeitrages ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies aufgrund der ÎrtlichenVerhÌltnisse, insb. unter BerÏcksichtigung des Nutzens des Kinderspielplatzes fÏr die Allgemeinheit, geboten ist. § 242 V 2 BauGB regelt die Fallgestaltung, bei der eine vor dem 1. 7. 1987 entstandene sachliche Beitragspflicht bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht mittels Zustellung eines Beitragsbescheides vgl. §135 I BBauG) an den gem. §134 I BBauG Beitragspflichtigen zur persÎnlichen Beitragsschuld konkretisiert worden ist vgl. Rdn. 424). Es handelt sich um eine Billigkeitsregelung, diebeiVorliegen der ^ gerichtlich voll ÏberprÏfbaren ^ Voraussetzungen zum Erlass verpflichtet. Denn ,,soll`` bedeutet ,,muss`` im Regelfall, wÌhrend Ermessen nur bei atypischer Fallgestaltung eingerÌumt ist vgl. BVerwGE 78, 101, 105 = NVwZ 1988, 829, 830; vgl. aber OVG LÏneburg NVwZ 1987, 1108 = DÚV 1988, 34, 35, das eine Ermessensentscheidung annimmt). Ermessen dÏrfte der Gemeinde nur bezÏglich der HÎhe des Erlasses ,,ganz oder teilweise``) eingerÌumt sein vgl. zu den insoweit maÞgeblichen Gesichtspunkten Horst KStZ 1987, 149 ff.). Die Ermessensentscheidung bezÏglich der HÎhe des Erlasses nach § 242 V 2 BauGB muss sich nach den Îrtlichen VerhÌltnissen richten. Dabei sind ausweislich der Entstehungsgeschichte BT-Drucks. 10/6166 S. 165 f.) und angesichts des vom Gesetz herausgestellten Anwendungsfalls der ,,BerÏcksichtigung des Nutzens fÏr die Allgemeinheit`` die FÌlle gemeint, in denen, namentlich unter BerÏcksichtigung von Art, Umfang und Lage des Kinderspielplatzes, die Belastung allein der EigentÏmer der im Umkreis von 200 m Luftlinie von der Anlage entfernten GrundstÏcke vgl. Rdn. 355) nicht gerechtfertigt ist OVG LÏneburg NVwZ 1987, 1108 = DÚV 1988, 34). Das kann seine Ursache darin haben, dass besonders hohe Grunderwerbskosten angefallen sind, dass die Ausgestaltung des Platzes Besonderheiten aufweist oder dass die Anlage zu einem erheblichen Teil oder sogar Ïberwiegend von der ,,Allgemeinheit`` benutzt wird, d. h. der Benutzerkreis von GrundstÏcken kommt, die nicht im Abrechnungsgebiet liegen. Gem. § 242 V 3 BauGB ist der Erlass eines sich nach S. 2 ergebenden Beitrags auch dann geboten, wenn vor dem 1. 7. 1987 durch Zustellung eines Beitragsbescheides zwar eine persÎnliche Beitragsschuld entstanden ist, der Pflichtige den Beitrag aber entweder noch nicht entrichtet hat Nr. 1) oder dies zwar getan hat, jedoch der Beitragsbescheid noch nicht unanfechtbar ist Nr. 2). Dieses AnknÏpfen an das Verhalten des Pflichtigen bzw. an von diesem u. U. nicht steuerbare UmstÌnde ist nicht sehr befriedigend vgl. auch Horst KStZ 1987, 150 f.), dÏrfte aber im Ergebnis keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken unterliegen. Jedenfalls soll vermieden werden, dass die Gemeinde einmal entrichtete BeitrÌge zurÏckzahlen muss. Das hat zur Folge, dass auch nur teilweise gezahlte BeitrÌge bei der Gemeinde verbleiben und lediglich bezÏglich des ÏberschieÞenden Betrages ein Erlass in Betracht kommt. 135 g) Die Immissionsschutzanlagen § 127 II Nr. 5 BauGB). Gem. §127 II Nr. 5 BauGB stellen die Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schÌdliche Umweltein- 50 Fischer EL 19
ErschlieÞungsbeitragsrecht 136^139 F wirkungen i.S. des BImSchG, auch wenn sie nicht Bestandteil der ErschlieÞungsanlagen sind, beitragsfÌhige ErschlieÞungsanlagen dar. Es handelt sich somit um Anlagen zur Abwehr von Immissionen i. S. des § 3 BImSchG, wobei in der Praxis lediglich MaÞnahmen gegen LÌrmeinwirkungen wie LÌrmschutzwÌlle, LÌrmschutzwÌnde und Schutzanpflanzungen eine Rolle spielen dÏrften. In Baden-WÏrttemberg ^ vgl. zur dortigen Rechtslage Rdn.1b ^ sind nach § 33 S.1 Nr. 7 KAG BW ohnehin nur LÌrmschutzanlagen beitragsfÌhig.) Aus der Verwendung des Begriffs ,,Anlage`` folgt, dass allein Anlagen i. S. von § 9 I Nr. 24 BauGB, nicht auch ,,Vorkehrungen`` gegen schÌdliche Umwelteinwirkungen, also MaÞnahmen an der emittierenden Einrichtung oder am zu schÏtzenden Objekt wie z. B. Schallschutzfenster erfasst sind. Das ergibt sich auch daraus, dass die Anlage ,,zum Schutz von Baugebieten``, nicht aber von einzelnen GrundstÏcken hergestellt sein muss. Es reicht allerdings aus, dass eine grÎÞere Zahl von GrundstÏcken geschÏtzt wird OVG Koblenz KStZ 1985, 217), wobei die Anlage selbst ^ abweichend von §127 II Nr. 3 und 4 BauGB ^ sich nicht innerhalb des zu schÏtzenden Baugebiets befinden muss. Aus dem ^ im Gegensatz zur Formulierung des §127 II Nr. 4 BauGB stehenden ^ Gesetzeswortlaut folgt, dass lediglich selbstÌndige Anlagen durch §127 II Nr. 5 BauGB erfasst sind, wÌhrend die Herstellungskosten unselbstÌndiger Anlagen als Bestandteil von Anlagen nach §127 II Nr. 1 bis 4 BauGB Aufwand fÏr deren Herstellung darstellen Driehaus §12 Rdn. 94; Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger §127 Rdn. 19 a; Dirnberger in JÌde/Dirnberger/WeiÞ § 127 Rdn. 58; vgl. auch Ziegler KStZ 1981, 165 unter Hinweis auf den Zweck der EinfÏgung der Immissionsschutzanlagen in den Katalog der beitragsfÌhigen Anlagen; a. A. LÎhr in Battis/Krautzberger/LÎhr §127 Rdn. 38). FÏr die BeitragsfÌhigkeit von Immissionsschutzanlagen vgl. dazu nÌher Groh BauR 1984, 358 ff.) ist von entscheidender Bedeutung, welches der Anlass ihrer Errichtung war vgl. Quaas in SchrÎdter § 127 Rdn. 39). Im Grundsatz ist darauf abzustellen, welche Nutzung zunÌchst vorhanden war. Wird also ein Baugebiet erstmalig erschlossen oder derart erweitert, dass zu seinem Schutz gegen bereits gegebene Emissionen Anlagen erforderlich sind, handelt es sich um beitragsfÌhige Anlagen i. S. von §127 II Nr. 5 BauGB. Werden dagegen die emittierenden Einrichtungen erst nach der ErschlieÞung des Baugebiets ^ sei es in diesem oder auÞerhalb von diesem ^ errichtet, kann ein ErschlieÞungsbeitrag fÏr die Herstellung von Schutzanlagen nicht erhoben werden BVerwG NVwZ 1994, 905, 906 f. = DVBl. 1993, 1367 = KStZ 1994, 136 fÏr den Fall der HeranfÏhrung einer LandesstraÞe an eine Wohnbebauung; bei dem der StraÞenbaulasttrÌger lÌrmschutzpflichtig ist; ferner Taegen DVBl. 1977, 521; Ziegler KStZ 1981, 167 f.; Groh BauR 1984, 358). 136 137 3. DieWidmung zur Îffentlichen ErschlieÞungsanlage Nach §127 II Nr. 1 bis 3 BauGB mÏssen die dort genannten Anlagen ,,Îffentlich`` sein, 138 d. h. dem Gemeingebrauch zur VerfÏgung stehen. Das gilt aber auch fÏr die Ïbrigen Anlagen des §127 II BauGB. Denn ErschlieÞungsbeitrÌge kÎnnen nur erhoben werden, wenn das, was mit dem jeweiligen Aufwand geschaffen worden ist, der Allgemeinheit auf unbestimmte Dauer zu den Folgen einer Einziehung der StraÞe s. u. Rdn. 475) gesichert zur VerfÏgung steht BVerwGE 82, 215, 222 = NVwZ 1990, 78, 80 = DVBl. 1989, 1208, das die problematische Frage einer solchen dauerhaften Sicherung bezÏglich einer auf privaten GrundstÏcken errichteten StÏtzmauer behandelt). Dies erfolgt, sofern die Anlage nicht als Bestandteil einer Anlage nach §127 II Nr. 1 bis 3 BauGB von der stra- Þenrechtlichen Widmung Rdn. 139 ff.) mit umfasst wird, durch formlose Ûbergabe an die Allgemeinheit. Die Úffentlichkeit von StraÞen,Wegen und PlÌtzen nach §127 II Nr. 1 bis 3 BauGB wird 139 durch den formalisierten, sich in Form, Inhalt undVollziehung nach den StraÞengesetzen der LÌnder vgl. dazu Kodal/KrÌmer, StraÞenrecht, 6. Aufl., Kap. 7 Rdn. 2 ff. und Sauthoff, StraÞe und Anlieger, 2003, Rdn.71ff. sowie ^ insbesondere zur Rechtslage im Land Nordrhein- EL 19 Fischer 51
Seite 1 und 2: Allgemeines ErschlieÞungsrecht 30,
Seite 5 und 6: Allgemeines ErschlieÞungsrecht 37^
Seite 7 und 8: Allgemeines ErschlieÞungsrecht 41
Seite 11 und 12: Allgemeines ErschlieÞungsrecht 50
Seite 13 und 14: Allgemeines ErschlieÞungsrecht 54^
Seite 17 und 18: ErschlieÞungsbeitragsrecht 65^68 F
Seite 19 und 20: ErschlieÞungsbeitragsrecht 70 F ch
Seite 23 und 24: ErschlieÞungsbeitragsrecht 85, 86
Seite 31 und 32: ErschlieÞungsbeitragsrecht 111^115
Seite 35: ErschlieÞungsbeitragsrecht 128^130
Seite 51 und 52: ErschlieÞungsbeitragsrecht 179 ^ 1
Seite 87 und 88:
ErschlieÞungsbeitragsrecht 285c^28
Seite 89 und 90:
ErschlieÞungsbeitragsrecht 293^296
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
ErschlieÞungsbeitragsrecht 316, 31
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Seite 107 und 108:
ErschlieÞungsbeitragsrecht 352 F 3
Alle anzeigen

F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?

F. ErschlieÃungs- und ErschlieÃungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)