F. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht (Fischer), (pdf)

207a
F 207a ErschlieÞungs- und ErschlieÞungsbeitragsrecht
unter Hinweis auf u. a. VGH MÏnchen KStZ 1981, 19, 20 z. B. fÏr die ZugÌnglichkeit von
HinterliegergrundstÏcken nach bay. Landesrecht gefordert, diese mÏsse durch ein unwiderrufliches
Geh- und Fahrrecht rechtlich gesichert sein) hÌlt unter Bezugnahme auf seine
Rspr. zum Ausreichen derAusrÌumbarkeit von Hindernissen seitens des GrundeigentÏmers
s. o. Rdn. 205) es fÏr genÏgend, wenn das HinterliegergrundstÏck derart ,,bebaubar`` ist,
dass lediglich noch Hindernisse bestehen, die durch entsprechende Schritte des EigentÏmers
^ etwa Stellen eines Baugenehmigungsantrages ^ ausgerÌumt werden kÎnnen, es also allein
seiner VerfÏgung unterliegt, dass das GrundstÏck ,,aktuell`` bebaubar wird. Dabei stellt das
BVerwG heraus, dass eine solche hinreichende ,,aktuelle`` Bebaubarkeit mit der Folge des Erschlossenseins
i. d.R. gegeben sein wird, wenn das an die abgerechnete StraÞe angrenzende
GrundstÏck Anlieger- oderVordergrundstÏck) und das HinterliegergrundstÏck im Eigentum
derselben Person stehen. Denn ein solcher EigentÏmer kann im Allgemeinen die in
Rdn. 206 genannten Voraussetzungen fÏr das Erschlossensein selbst schaffen. In dem von
BVerwGE 92, 157 = NVwZ 1993, 1206 = DVBl. 1993, 667 zugrunde liegenden Falle konnte
der EigentÏmer eine nach bayerischem Bauordnungsrecht notwendige Befreiung vom Erfordernis
des Angrenzens eines gewerblich genutzten GrundstÏcks an eine Îffentlich befahrbare
VerkehrsflÌche bewirken.) Dem kann der Beitragspflichtige nicht mit Erfolg entgegenhalten,
er sei nur MiteigentÏmer des GrundstÏcks, wenn der andere MiteigentÏmer
zur ideellen HÌlfte) seine Ehefrau ist, die ungeachtet ihrer gesamtschuldnerischen Haftung
s. u. Rdn. 426) allerdings nicht zum ErschlieÞungsbeitrag herangezogen worden ist VGH
Kassel ZMR 1994, 585, 586 = HSGZ 1993, 460). Entsprechendes gilt, wenn der EigentÏmer
des HinterliegergrundstÏcks zwar noch) nicht EigentÏmer auch des AnliegergrundstÏcks
ist, er aber einen realisierbaren Anspruch auf EigentumsÏbertragung hat BVerwG NVwZ
1993, 1208, 1209 = ZMR 1994, 582 zur Frage einer nach bayerischem Bauordnungsrecht erforderlichen
Bestellung einer beschrÌnkten persÎnlichen Dienstbarkeit zu Lasten des AnliegergrundstÏcks
und zugunsten der Gemeinde oder des Landes auf Duldung der Benutzung
als Zufahrt vom HinterliegergrundstÏck zur AnbaustraÞe).
Zu den sich nach Landesbauordnungsrecht beurteilenden Anforderungen an die ZugÌnglichkeit
von HinterliegergrundstÏcken liegt inzwischen eine umfangreiche Kasuistik
vor. DerVGH Mannheim KStZ 1986, 92, 93;VBlBW 1995, 358), das OVG LÏneburg NVwZ-
RR1998,14 = DWW1997,126 = BRS 58 Nr. 101zum Erfordernis einer Zuwegungsbaulast;
vgl. aber OVG MÏnster NVwZ 2003, 226, 227 f.= KStZ 2003, 91, wonach eine mangels baurechtlicher
Bedeutsamkeit dem Risiko einer jederzeitigen LÎschung von Amts wegen ausgesetzte
Zuwegungsbaulast nicht ein Erschlossensein i. S. des § 133 I BauGB begrÏndet) und
der VGH Kassel NVwZ-RR 1989, 44, 45 = KStZ 1988, 148 = ZMR 1988, 233) verlangen
eine Îffentlich-rechtliche Sicherung z. B. in Form einer Baulast vgl. allerdings zum Fall
einer ,,aufgedrÌngten`` Baulast OVG Koblenz AS 19, 420 = DÚV 1986, 301 = KStZ 1986, 76
und OVG Saarlouis, Beschl. v. 10. 3. 2004 ^ 1 W 6/04 ^ [juris], das eine ZugÌnglichkeit annimmt,
wenn die ,,aufgedrÌngte`` Baulast eine seit langer Zeit tatsÌchlich benutzte Zuwegung
Ïber einen das HintergrundstÏck von der StraÞe trennenden, im Eigentum der Gemeinde
stehenden GelÌndestreifen sichert; vgl. zur ,,aufgedrÌngten`` Baulast auch Ziegler
NVwZ 2005, 755) oder der Bestellung einer Grunddienstbarkeit vgl. VGH Mannheim
VBlBW 1995, 358; vgl. dazu auch Eusterbrock in Gronemeyer §131 Rdn.12), wÌhrend umstritten
ist, ob insoweit die Ausweisung einer im Bebauungsplan als mit Geh- und Fahrrechten
belasteten FlÌche vgl. § 9 I Nr. 21 BauGB) ausreicht dafÏr:VGH Kassel NVwZ 1988, 44, 45
= KStZ1988,148 = ZMR1988, 233; dagegenVGH MannheimVBlBW1995, 358; anders noch
KStZ 1986, 92, 93 = VBlBW 1986, 225). Dagegen lÌsst das OVG Saarlouis AS 21, 181 = KStZ
1988, 236, 237) es auch ohne ErfÏllung der bauordnungsrechtlichen Erfordernisse ausreichen,
wenn das HinterliegergrundstÏck mit behÎrdlicher Erlaubnis bebaut worden und auf
die Benutzung der abgerechneten Anlage angewiesen ist a.A.VGH Mannheim KStZ 1986,
92; Driehaus § 23 Rdn. 15). Auch das OVG MÏnster stellt keine strengen Anforderungen an
die Îffentlich-rechtliche Sicherung der Zufahrt zu einem HinterliegergrundstÏck. Nach seiner
Auffassung KStZ 1990, 119 f.) genÏgt es bei EigentÏmeridentitÌt, wenn den Anforde-
76 Fischer EL 19